Ver­lust des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Ein Sach­ver­stän­di­ger erhält für ein Gut­ach­ten zur Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge kei­ne Ver­gü­tung, wenn er vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße gegen den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­stand begeht.

Ver­lust des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Über die wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen, die an ein aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zu stel­len sind, darf sich ein Sach­ver­stän­di­ger selbst dann nicht hin­weg­set­zen, wenn er sich von die­ser Ver­fah­rens­wei­se den Vor­teil erhofft, die Unsi­cher­heit und Ver­schlos­sen­heit eines Zeu­gen zu über­win­den.

Eine Ver­gü­tung steht dem Sach­ver­stän­di­gen nicht zu, wenn sein Gut­ach­ten ande­re, schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße gegen aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Stan­dards ent­hält, über die er sich nicht nur grob fahr­läs­sig – dies wür­de genü­gen [1] – son­dern bewusst hin­weg­ge­setzt hat.

Ein Sach­ver­stän­di­ger hat sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Begut­ach­tung „aus­schließ­lich metho­di­scher Mit­tel zu bedie­nen, die dem jeweils aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­stand gerecht wer­den“ [2].

Dass der Sach­ver­stän­di­ge vor­lie­gend zunächst vom Jugend­amt beauf­tragt wur­de, ändert nichts an den wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen, die an ein Glaub­haf­tig­keits­gut­ach­ten zu stel­len sind. Und auch das Ver­hal­ten eines Zeu­gen berech­tigt nicht zur bewuss­ten Abkehr von den aner­kann­ten Metho­den der Wis­sen­schaft. Über die­se darf sich ein Gut­ach­ter selbst dann nicht hin­weg­set­zen, wenn er sich von die­ser Ver­fah­rens­wei­se den Vor­teil erhofft, die Unsi­cher­heit und Ver­schlos­sen­heit eines Zeu­gen zu über­win­den. Denn der Sach­ver­stän­di­ge mag in einem sol­chen Fall zwar sein Ziel errei­chen und den Zeu­gen öff­nen, stellt jedoch das Ergeb­nis sei­nes Gut­ach­tens in einem sol­chen Maße in Fra­ge, dass es – wie hier – nicht mehr geeig­net ist, das Gericht bei der Über­zeu­gungs­bil­dung zu unter­stüt­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. Juni 2013 – 1 Ws 24/​13

  1. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2011 – 2 Ws 19/​11[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.07.1999 – 1 StR 618/​98[]