(Versuchte) Erpressung – und der erforderliche Vermögensnachteil

Der Nachteil für das Vermögen im Sinne des § 253 StGB ist gleichbedeutend mit dem Vermögensschaden beim Betrug1.

(Versuchte) Erpressung – und der erforderliche Vermögensnachteil

Eine versuchte Erpressung setzt daher voraus, dass die Nötigung nach dem Tatplan zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Genötigten oder eines Dritten führen soll2.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Soweit das Opfer genötigt werden sollte, sein Lokal aufzuge- ben und einer Übertragung des Mietverhältnisses auf den Angeklagten zuzustimmen, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, dass der wirtschaftliche Gesamtwert seines Vermögens dadurch gemindert worden wäre. Dem durch den Mietvertrag eingeräumten Besitzrecht an den Räumlichkeiten stand die Verpflichtung zu monatlichen Mietzahlungen gegenüber. Zum Wert des Besitzrechts hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Es ist daher nicht erkennbar, ob der Vertrag für das Opfer wirtschaftlich vorteilhaft war.

Auch im Hinblick auf einen Nachteil durch Beeinträchtigung möglicher Erwerbs- und Gewinnaussichten des Opfers fehlte es an Feststellun- gen. Solche Aussichten, wie sie mit dem Betrieb einer Gaststätte verbunden sein können, können nur ausnahmsweise als Vermögensbestandteil angesehen werden. Dies setzt voraus, dass sie so verdichtet sind, dass ihnen der Rechtsverkehr bereits einen wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Vermögenzuwachs erwarten lassen3. Hierzu hat das Landgericht aber lediglich festgestellt, dass das Opfer mit den spärli- chen Einnahmen des Lokals die laufenden Kosten nicht decken konnte. Dies spricht deutlich gegen die Annahme eines zu erwartenden Vermögenszuwachses.

Dass dem Opfer durch eine Übertragung des Mietverhältnis- ses auf den Angeklagten der Wert bereits getätigter Investitionen entzo- gen worden wäre, kann den Feststellungen ebenfalls nicht entnommen werden. Es konnte weder geklärt werden, welche Investitionen der Zeuge überhaupt getätigt hat, noch zu welchen Bedingungen eine Übernahme des Lokals durch den Angeklagten letztlich hätte erfolgen sollen.

Der Bundesgerichtshof schloß aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen zur Vermögenssituation des Opfers getroffen werden können, die zu einer Verurteilung wegen versuchter Erpressung führen könnten. Aus diesem Grund war der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass sich der Angeklagte der versuchten Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB strafbar gemacht hat. Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders hätte verteidigen können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Oktober 2017 – 2 StR 260/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1998 – 4 StR 622/97, NStZ-RR 1998, 233 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.2011 – 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 273 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1998 – 4 StR 622/97, NStZ-RR 1998, 233 []