(Ver­such­te) Erpres­sung – und der erfor­der­li­che Ver­mö­gens­nach­teil

Der Nach­teil für das Ver­mö­gen im Sin­ne des § 253 StGB ist gleich­be­deu­tend mit dem Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug 1.

(Ver­such­te) Erpres­sung – und der erfor­der­li­che Ver­mö­gens­nach­teil

Eine ver­such­te Erpres­sung setzt daher vor­aus, dass die Nöti­gung nach dem Tat­plan zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts des Ver­mö­gens des Genö­tig­ten oder eines Drit­ten füh­ren soll 2.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Soweit das Opfer genö­tigt wer­den soll­te, sein Lokal auf­zu­ge- ben und einer Über­tra­gung des Miet­ver­hält­nis­ses auf den Ange­klag­ten zuzu­stim­men, lässt sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men, dass der wirt­schaft­li­che Gesamt­wert sei­nes Ver­mö­gens dadurch gemin­dert wor­den wäre. Dem durch den Miet­ver­trag ein­ge­räum­ten Besitz­recht an den Räum­lich­kei­ten stand die Ver­pflich­tung zu monat­li­chen Miet­zah­lun­gen gegen­über. Zum Wert des Besitz­rechts hat das Land­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Es ist daher nicht erkenn­bar, ob der Ver­trag für das Opfer wirt­schaft­lich vor­teil­haft war.

Auch im Hin­blick auf einen Nach­teil durch Beein­träch­ti­gung mög­li­cher Erwerbs- und Gewinn­aus­sich­ten des Opfers fehl­te es an Fest­stel­lun- gen. Sol­che Aus­sich­ten, wie sie mit dem Betrieb einer Gast­stät­te ver­bun­den sein kön­nen, kön­nen nur aus­nahms­wei­se als Ver­mö­gens­be­stand­teil ange­se­hen wer­den. Dies setzt vor­aus, dass sie so ver­dich­tet sind, dass ihnen der Rechts­ver­kehr bereits einen wirt­schaft­li­chen Wert bei­misst, weil sie mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit einen Ver­mö­gen­zu­wachs erwar­ten las­sen 3. Hier­zu hat das Land­ge­richt aber ledig­lich fest­ge­stellt, dass das Opfer mit den spär­li- chen Ein­nah­men des Lokals die lau­fen­den Kos­ten nicht decken konn­te. Dies spricht deut­lich gegen die Annah­me eines zu erwar­ten­den Ver­mö­gens­zu­wach­ses.

Dass dem Opfer durch eine Über­tra­gung des Miet­ver­hält­nis- ses auf den Ange­klag­ten der Wert bereits getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen ent­zo- gen wor­den wäre, kann den Fest­stel­lun­gen eben­falls nicht ent­nom­men wer­den. Es konn­te weder geklärt wer­den, wel­che Inves­ti­tio­nen der Zeu­ge über­haupt getä­tigt hat, noch zu wel­chen Bedin­gun­gen eine Über­nah­me des Lokals durch den Ange­klag­ten letzt­lich hät­te erfol­gen sol­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof schloß aus, dass in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung noch Fest­stel­lun­gen zur Ver­mö­gens­si­tua­ti­on des Opfers getrof­fen wer­den kön­nen, die zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Erpres­sung füh­ren könn­ten. Aus die­sem Grund war der Schuld­spruch dahin zu berich­ti­gen, dass sich der Ange­klag­te der ver­such­ten Nöti­gung gemäß §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB straf­bar gemacht hat. Der Ände­rung des Schuld­spruchs steht § 265 StPO nicht ent­ge­gen, da der Ange­klag­te sich nicht anders hät­te ver­tei­di­gen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Okto­ber 2017 – 2 StR 260/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1998 – 4 StR 622/​97, NStZ-RR 1998, 233[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – 2 StR 344/​14, NStZ-RR 2016, 341, 343[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.2011 – 2 StR 375/​11, NStZ 2012, 272, 273 mwN[]