Volks­ver­het­zung vs. rech­te Mei­nungs­frei­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in drei zur gemein­sa­men Ent­schei­dung ver­bun­de­nen Ver­fah­ren straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen Volks­ver­het­zung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buch­sta­be b StGB auf­ge­ho­ben und die Sachen an das Aus­gangs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da die Straf­rich­ter dasd Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht hin­rei­chend beach­tet haben.

Volks­ver­het­zung vs. rech­te Mei­nungs­frei­heit

Die Beschwer­de­füh­rer waren vom Amts­ge­richt Augs­burg wegen des öffent­li­chen Anschla­gens volks­ver­het­zen­der Schrif­ten in Form des Angriffs auf die Men­schen­wür­de durch bös­wil­li­ges Ver­ächt­lich­ma­chen eines Teils der Bevöl­ke­rung zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt wor­den, weil sie als Mit­glie­der des Ver­eins „Augs­bur­ger Bünd­nis – Natio­na­le Oppo­si­ti­on“ für eine im Juni 2002 durch­ge­führ­te Akti­ons­wo­che groß­for­ma­ti­ge Pla­ka­te mit der Auf­schrift

Akti­on Aus­län­der-Rück-Füh­rung
Akti­ons­wo­chen 3. Juni – 17. Juni 2002
Für ein lebens­wer­tes deut­sches Augs­burg
Augs­bur­ger Bünd­nis – Natio­na­le Oppo­si­ti­on

ent­wor­fen und gestal­tet hat­ten.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel blie­ben sämt­lich erfolg­los. Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ßen die straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen gegen die Mei­nungs­frei­heit aus Arti­kel 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Straf­ge­rich­te müs­sen den Sinn einer zu beur­tei­len­den Äuße­rung zutref­fend erfas­sen und zudem auf der Ebe­ne der Aus­le­gung grund­sätz­lich eine Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem durch die Mei­nungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Rechts­gut vor­neh­men. Zwar muss gegen­über der Men­schen­wür­de das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit stets zurück­tre­ten. Soweit aber ange­nom­men wer­den soll, dass der Gebrauch eines Grund­rechts die Men­schen­wür­de beein­träch­tigt, ist eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Begrün­dung erfor­der­lich. Ein Angriff auf die Men­schen­wür­de ist nur dann gege­ben, wenn der ange­grif­fe­nen Per­son ihr Lebens­recht als gleich­wer­ti­ge Per­sön­lich­keit in der staat­li­chen Gemein­schaft abge­spro­chen und sie als unter­wer­ti­ges Wesen behan­delt wird. Dem ent­spricht es, dass die Straf­ge­rich­te bei der Paro­le „Aus­län­der raus“ nur unter Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Begleit­um­stän­de von einem Angriff auf die Men­schen­wür­de aus­ge­hen.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen die drei straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen nach Ansicht der Karls­ru­her Vefas­sungs­rich­ter nicht:

Das Land­ge­richt Augs­burg hat der Aus­sa­ge auf dem Pla­kat einen Sinn­ge­halt gege­ben, den das Pla­kat aus sich allein her­aus nicht hat und der auch nicht ander­wei­tig durch die übri­gen Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts in ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ger Wei­se begrün­det wird. In dem von den Beschwer­de­füh­rern ent­wor­fe­nen Pla­kat wird nicht die Min­der­wer­tig­keit von Aus­län­dern aus­ge­spro­chen wie zum Bei­spiel durch die pau­scha­le Zuschrei­bung sozi­al uner­träg­li­cher Ver­hal­tens­wei­sen oder Eigen­schaf­ten. Eine sol­che Zuschrei­bung ergibt sich auch nicht aus der Bezeich­nung „Aus­län­der“ in dem Wort „Aus­län­der Rück-Füh­rung“, das dem Begriffs­paar „deut­sches Augs­burg“ und „lebens­wert“ gegen­über­ge­stellt wird. Die Wor­te „Akti­on Aus­län­der­rück­füh­rung“ sagen dies eben­falls nicht aus. Zwar macht das Pla­kat unmiss­ver­ständ­lich deut­lich, dass die Initia­ti­ve der Beschwer­de­füh­rer Aus­län­der „rück­füh­ren“ will. Der Umfang und die Mit­tel, ob nun bei­spiels­wei­se durch Anreiz oder Zwang, wer­den jedoch nicht benannt. Dem Pla­kat ist daher nicht ohne wei­te­res zu ent­neh­men, dass Aus­län­der ent­rech­tet oder zum Objekt gemacht wer­den sol­len bezie­hungs­wei­se als recht­los oder Objekt ange­se­hen wer­den. Um zu einer dies­be­züg­li­chen Deu­tung des Pla­ka­tes zu gelan­gen, hät­te das Land­ge­richt kon­kre­te Begleit­um­stän­de benen­nen müs­sen, die die­ses als unter den Umstän­den ein­zig ver­nünf­ti­ge Deu­tung hin­rei­chend begrün­den. Der­ar­ti­ge Begleit­um­stän­de sind aus den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts nicht ersicht­lich.

Das Land­ge­richt hat auch auf eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge ver­zich­tet, ohne die­sen Ver­zicht zu begrün­den. Die blo­ße Behaup­tung, dass der Plakat­text mehr sei als eine Äuße­rung, die ledig­lich emo­tio­na­le Ableh­nung aus­drü­cke, sowie das Abstel­len dar­auf, dass sich der Angriff nicht nur gegen ein­zel­ne Per­sön­lich­keits­rech­te rich­te, son­dern undif­fe­ren­ziert sei, weil er sich auf alle in Augs­burg leben­den Aus­län­der bezie­he, tra­gen die Qua­li­fi­zie­rung des Plakat­tex­tes als Men­schen­wür­de­ver­let­zung nicht. Aus­ge­hend von dem Erfor­der­nis einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung für die Annah­me einer Men­schen­wür­de­ver­let­zung darf aus der Pau­scha­li­tät einer ver­ba­len Atta­cke nicht ohne wei­te­res auf ein Ver­ächt­lich­ma­chen geschlos­sen wer­den, das den Betrof­fe­nen ihre Aner­ken­nung als Per­son abspricht.

Auch die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts, die im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts nur bestä­tigt, genügt den Anfor­de­run­gen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht, da es sich in einem ein­zi­gen Satz mit der Fest­stel­lung begnügt hat, dass ein Angriff auf die Men­schen­wür­de vor­lie­ge, ohne dies näher zu begrün­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Febru­ar 2010 – 1 BvR 369/​04, 1 BvR 370/​04, 1 BvR 371/​04