Volksverhetzung vs. rech­te Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei zur gemein­sa­men Entscheidung ver­bun­de­nen Verfahren straf­ge­richt­li­che Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB auf­ge­ho­ben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurück­ver­wie­sen, da die Strafrichter dasd Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht hin­rei­chend beach­tet haben.

Volksverhetzung vs. rech­te Meinungsfreiheit

Die Beschwerdeführer waren vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffent­li­chen Anschlagens volks­ver­het­zen­der Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch bös­wil­li­ges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen ver­ur­teilt wor­den, weil sie als Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ für eine im Juni 2002 durch­ge­führ­te Aktionswoche groß­for­ma­ti­ge Plakate mit der Aufschrift

Aktion Ausländer-Rück-Führung
Aktionswochen 3. Juni – 17. Juni 2002
Für ein lebens­wer­tes deut­sches Augsburg
Augsburger Bündnis – Nationale Opposition

ent­wor­fen und gestal­tet hat­ten.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Rechtsmittel blie­ben sämt­lich erfolg­los. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts der Meinungsfreiheit durch die ange­grif­fe­nen Entscheidungen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ver­sto­ßen die straf­ge­richt­li­chen Verurteilungen gegen die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Strafgerichte müs­sen den Sinn einer zu beur­tei­len­den Äußerung zutref­fend erfas­sen und zudem auf der Ebene der Auslegung grund­sätz­lich eine Abwägung zwi­schen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beein­träch­tig­ten Rechtsgut vor­neh­men. Zwar muss gegen­über der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets zurück­tre­ten. Soweit aber ange­nom­men wer­den soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde beein­träch­tigt, ist eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Begründung erfor­der­lich. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gege­ben, wenn der ange­grif­fe­nen Person ihr Lebensrecht als gleich­wer­ti­ge Persönlichkeit in der staat­li­chen Gemeinschaft abge­spro­chen und sie als unter­wer­ti­ges Wesen behan­delt wird. Dem ent­spricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole „Ausländer raus“ nur unter Hinzutreten wei­te­rer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde aus­ge­hen.

Diesen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen genü­gen die drei straf­ge­richt­li­chen Verurteilungen nach Ansicht der Karlsruher Vefassungsrichter nicht:

Das Landgericht Augsburg hat der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt gege­ben, den das Plakat aus sich allein her­aus nicht hat und der auch nicht ander­wei­tig durch die übri­gen Ausführungen des Landgerichts in ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ger Weise begrün­det wird. In dem von den Beschwerdeführern ent­wor­fe­nen Plakat wird nicht die Minderwertigkeit von Ausländern aus­ge­spro­chen wie zum Beispiel durch die pau­scha­le Zuschreibung sozi­al uner­träg­li­cher Verhaltensweisen oder Eigenschaften. Eine sol­che Zuschreibung ergibt sich auch nicht aus der Bezeichnung „Ausländer“ in dem Wort „Ausländer Rück-Führung“, das dem Begriffspaar „deut­sches Augsburg“ und „lebens­wert“ gegen­über­ge­stellt wird. Die Worte „Aktion Ausländerrückführung“ sagen dies eben­falls nicht aus. Zwar macht das Plakat unmiss­ver­ständ­lich deut­lich, dass die Initiative der Beschwerdeführer Ausländer „rück­füh­ren“ will. Der Umfang und die Mittel, ob nun bei­spiels­wei­se durch Anreiz oder Zwang, wer­den jedoch nicht benannt. Dem Plakat ist daher nicht ohne wei­te­res zu ent­neh­men, dass Ausländer ent­rech­tet oder zum Objekt gemacht wer­den sol­len bezie­hungs­wei­se als recht­los oder Objekt ange­se­hen wer­den. Um zu einer dies­be­züg­li­chen Deutung des Plakates zu gelan­gen, hät­te das Landgericht kon­kre­te Begleitumstände benen­nen müs­sen, die die­ses als unter den Umständen ein­zig ver­nünf­ti­ge Deutung hin­rei­chend begrün­den. Derartige Begleitumstände sind aus den Ausführungen des Landgerichts nicht ersicht­lich.

Das Landgericht hat auch auf eine Abwägung der wider­strei­ten­den Belange ver­zich­tet, ohne die­sen Verzicht zu begrün­den. Die blo­ße Behauptung, dass der Plakattext mehr sei als eine Äußerung, die ledig­lich emo­tio­na­le Ablehnung aus­drü­cke, sowie das Abstellen dar­auf, dass sich der Angriff nicht nur gegen ein­zel­ne Persönlichkeitsrechte rich­te, son­dern undif­fe­ren­ziert sei, weil er sich auf alle in Augsburg leben­den Ausländer bezie­he, tra­gen die Qualifizierung des Plakattextes als Menschenwürdeverletzung nicht. Ausgehend von dem Erfordernis einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prüfung für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung darf aus der Pauschalität einer ver­ba­len Attacke nicht ohne wei­te­res auf ein Verächtlichmachen geschlos­sen wer­den, das den Betroffenen ihre Anerkennung als Person abspricht.

Auch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die im Wesentlichen die Entscheidung des Landgerichts nur bestä­tigt, genügt den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht, da es sich in einem ein­zi­gen Satz mit der Feststellung begnügt hat, dass ein Angriff auf die Menschenwürde vor­lie­ge, ohne dies näher zu begrün­den.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2010 – 1 BvR 369/​04, 1 BvR 370/​04, 1 BvR 371/​04