Vom Sinn der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung

Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung dient nicht der Kor­rek­tur frü­he­rer, feh­ler­haf­ter Ent­schei­dun­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine vom Land­ge­richt Han­no­ver 1 ange­ord­ne­te nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66 b StGB) auf­ge­ho­ben.

Vom Sinn der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung

Der jetzt 49 Jah­re alte Ver­ur­teil­te hat­te im Jahr 1984 sei­ne ers­te Ehe­frau getö­tet und war des­we­gen vom Land­ge­richt Hil­des­heim zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Nach­dem er die­se Stra­fe teil­wei­se ver­büßt hat­te und im Jahr 1989 auf Bewäh­rung aus der Haft ent­las­sen wor­den war, hei­ra­te­te er erneut. Im Mai 1993 töte­te er auch sei­ne zwei­te Ehe­frau sowie sei­nen Stief­sohn. Des­we­gen ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Han­no­ver im Jahr 1994 zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren, die es aus zwei Ein­zel­stra­fen von elf und zwölf Jah­ren bil­de­te. Hin­ter­grund der Taten war jeweils die Per­sön­lich­keits­struk­tur des Ver­ur­teil­ten, eines auf die eige­ne Gel­tung bedach­ten Men­schen mit einem aus­ge­präg­ten Bedarf an Aner­ken­nung und Nei­gung zu impul­siv unbe­dach­ten Ver­hal­tens­mus­tern. Schon im Urteil von 1994 hat­te das Land­ge­richt Han­no­ver des­halb fest­ge­stellt, bei ihm bestehe ein hohes Risi­ko für wei­te­re bru­ta­le Gewal­tent­fal­tung gegen­über Men­schen, die eine Part­ner­be­zie­hung zu ihm ein­gin­gen.

Zur Über­zeu­gung des Land­ge­richts Han­no­ver besteht bei dem Ver­ur­teil­ten eine sol­che Gefähr­lich­keit auch nach der voll­stän­di­gen Voll­stre­ckung der 15-jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe fort. Es hat daher gegen ihn die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net. Da die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten schon bei sei­ner Ver­ur­tei­lung im Jahr 1994 bekannt war, hat es indes kei­ne erst wäh­rend des Straf­voll­zugs neu ent­stan­de­nen oder erst­mals erkenn­ba­ren Umstän­de in der Per­son des Ver­ur­teil­ten fest­ge­stellt, die des­sen Beur­tei­lung als gefähr­lich erst nach­träg­lich recht­fer­ti­gen. Der­ar­ti­ge neue Tat­sa­chen sind aber für die Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 StGB erfor­der­lich. Das Land­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung des­halb auf Grund­la­ge der seit dem Jahr 2007 gel­ten­de Aus­nah­me­vor­schrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB getrof­fen. Nach die­ser Bestim­mung kann die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung auch auf bereits bei der ursprüng­li­chen Ver­ur­tei­lung erkenn­ba­re Tat­sa­chen gestützt wer­den, wenn damals die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 StGB aus Rechts­grün­den noch nicht mög­lich war.

Hier­von ist das Land­ge­richt Han­no­ver im Jahr 1994 und im jet­zi­gen Urteil aus­ge­gan­gen. Die­se Rechts­auf­fas­sung ist indes, so jetzt der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, feh­ler­haft, da gegen den Ver­ur­teil­ten schon im Jahr 1994 die Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 2 StGB hät­te ange­ord­net wer­den kön­nen.

Daher ist die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB nicht anwend­bar, so dass die Revi­si­on des Ver­ur­teil­ten Erfolg haben muss­te. Da aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Land­ge­richt in einer erneu­ten Ver­hand­lung sol­che neu­en Tat­sa­chen im Sin­ne des § 66 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 StGB fest­stel­len kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof von einer Zurück­ver­wei­sung der Sache abge­se­hen und selbst ent­schie­den, dass die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung ent­fällt. Der Ver­ur­teil­te muss des­halb ent­las­sen wer­den, sobald die Rest­stra­fe aus dem Urteil des Land­ge­richts Hil­des­heim voll­streckt ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te bei die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht zu ent­schei­den, ob das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zur Siche­rungs­ver­wah­rung ((EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04) Anlass gibt, an der Ver­ein­bar­keit der Aus­nah­me­vor­schrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB mit dem Grund­ge­setz oder der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu zwei­feln.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2010 – 3 StR 439/​09

  1. LG Han­no­ver, Urteil vom 15.06.2009 – 39 Ks 2/​08 – 1352 Js 35701/​93[]