Wenn das Springmesser klemmt…

Die Eigenschaft als Springmesser im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. entfällt, wenn das Springmesser aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig ist.

Wenn das Springmesser klemmt…

Der Umgang mit Springmessern ist aufgrund von deren besonderer Gefährlichkeit durch die mittels einer Feder aus dem Griff herausspringende Klinge unter den Voraussetzungen der Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.1 verboten.

Wenn die Feder jedoch wie vorliegend defekt ist, entfällt diese besondere Gefährlichkeit. Das Messer zählt dann nicht mehr zu den verbotenen Springmessern, da die Klinge nicht durch die Feder bewegt wird1.

Der Besitz des defekten Springmessers ist folglich nicht gemäß § 52 Abs. 3, 2 WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.1 strafbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17

  1. vgl. Gade/Stoppa, WaffG, Anl. 2 Rn. 71[]
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Unbefugter Gebrauch eines gemieteten Kraftfahrzeugs - nach Ablauf der Mietzeit