Wertersatzverfall – und der Verbrauch zum Lebensunterhalt

Ein Härtefall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Ausübung des dem Tatrichter zustehenden Ermessens nicht allein deshalb verneint werden, weil der Angeklagte das Erlangte für den Lebensunterhalt verbraucht hat.

Wertersatzverfall – und der Verbrauch zum Lebensunterhalt

Auch in diesen Fällen ist dem Tatrichter ein Ermessensspielraum eröffnet.

Der Verbrauch der erlangten Mittel in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie kann sogar als Argument für eine positive Ermessensentscheidung dienen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2017 – 4 StR 323/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2015 – 4 StR 463/1, NStZ-RR 2015, 176, 177; Beschlüsse vom 14.10.2014 – 2 StR 134/14, BGHR StGB § 73c Ermessensentscheidung 1; vom 03.02.2016 – 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14 jeweils mwN []