Wider­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen zur BTM-Abhän­gig­keit im Straf­ur­teil

Sind die Erwä­gun­gen im Straf­ur­teil in Bezug auf Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit und/​oder sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang wider­sprüch­lich, darf sich die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei ihrer Zurück­stel­lungs­ent­schei­dung nach § 35 BtMG (hier: Ableh­nung) nicht aus­schließ­lich auf die getrof­fe­nen Urteils­fest­stel­lun­gen beru­fen; sie ist statt­des­sen ver­pflich­tet, eine neue eige­ne umfas­sen­de Bewer­tung vor­zu­neh­men.

Wider­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen zur BTM-Abhän­gig­keit im Straf­ur­teil

Den in einem Urteil getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen zur Dro­gen­ab­hän­gig­keit und/​oder Kau­sa­li­tät zwi­schen Dro­gen­ab­hän­gig­keit und Straf­ta­ten kommt in der Regel ein hohes Gewicht zu. Dies gilt umso mehr, wenn sol­che Erkennt­nis­se auf dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen grün­den [1]. Gleich­wohl ist aner­kannt, dass auch in die­sen Fäl­len kei­ne unein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung gege­ben ist. Die Fest­stel­lun­gen im Urteil haben letzt­lich gleich­wohl nur die Bedeu­tung einer wider­leg­li­chen Ver­mu­tung [2].

Obgleich hier das in Fra­ge ste­hen­de Urteil sowohl eine Dro­gen­ab­hän­gig­keit als auch einen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang ver­neint, kann es letzt­lich nicht maß­geb­lich her­an­ge­zo­gen wer­den. Inso­weit ist bereits all­ge­mein zu sehen, dass sich die Grün­de – abge­kürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO – nicht ansatz­wei­se sub­stan­ti­iert mit der Fra­ge­stel­lung aus­ein­an­der­set­zen. Die Beweis­wür­di­gung beschränkt sich allein auf die blo­ße Fest­stel­lung, dass nach dem Gut­ach­ten Bei­des nicht vor­ge­le­gen habe und somit eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB nicht in Betracht kom­me. Ein nähe­res Hin­ter­fra­gen anhand eines vor­be­rei­ten­den schrift­li­chen Gut­ach­tens ist nicht mög­lich, da ein sol­ches zuvor nicht ein­ge­holt wor­den war. Dabei ist in den Blick zu neh­men, dass in einem Fall eine aus­drück­li­che Fest­stel­lung zum Sucht­hin­ter­grund durch­aus getrof­fen wur­de und es sich bei wei­te­ren Taten ohne­hin um Dro­gen­de­lik­te im Zusam­men­hang mit dem Eigen­kon­sum han­del­te. In mög­li­chem Wider­spruch zu der ableh­nen­den Ent­schei­dung einer Unter­brin­gung ohne zurei­chen­de Beweis­wür­di­gung steht auch, dass nach den Fest­stel­lun­gen die Ein­bruch­dieb­stäh­le auch zur Finan­zie­rung des Koka­in­kon­sums began­gen wor­den sei­en.

Letzt­lich ent­schei­dend für eine ganz erheb­lich redu­zier­te Bedeu­tung der Fest­stel­lun­gen ist, dass das Urteil an einem unauf­lös­ba­ren inhalt­li­chen Wider­spruch lei­det. Einer­seits wer­den Dro­gen­ab­hän­gig­keit und sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang ver­neint und mit die­ser Begrün­dung von einer Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt abge­se­hen. Ande­rer­seits wird sodann – im unmit­tel­ba­ren Kon­text – jedoch aus­ge­führt, dass der Ange­klag­te die Mög­lich­keit habe, gem. §§ 35, 36 BtMG die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung zu bean­tra­gen. Die­ser Hin­weis kann bei ver­nünf­ti­ger Aus­le­gung letzt­lich auch nur so ver­stan­den wer­den, dass sei­tens der Kam­mer die grund­sätz­li­chen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ange­nom­men wur­den; es wäre abwe­gig zu mut­ma­ßen, die Kam­mer habe auf die Mög­lich­keit hin­wei­sen wol­len, der Ange­klag­te kön­ne einen von vorn­her­ein unbe­grün­de­ten Antrag (!) stel­len. Eine Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG setzt jedoch – in völ­li­ger Über­ein­stim­mung mit § 64 StGB – vor­aus, dass sowohl eine Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit als auch eine Kau­sa­li­tät zwi­schen die­ser und den Straf­ta­ten bestehen muss [3]. Liegt auch nur eine die­ser Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, schei­det eine Zurück­stel­lung schlech­ter­dings aus.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sieht sich vor­lie­gend letzt­lich nicht in der Lage, eine siche­re Erklä­rung für die Wider­sprüch­lich­keit der Urteils­grün­de zu fin­den. Mög­li­cher­wei­se unter­lag die in Zwei­er­be­set­zung ent­schei­den­de Kam­mer – der Vor­sit­zen­de war wegen Urlaubs ohne­hin an der Unter­schrift ver­hin­dert – einem Rechts­irr­tum, wenn­gleich sich die Vor­aus­set­zun­gen bereits anhand des blo­ßen Geset­zes­wort­lau­tes erschlie­ßen las­sen. Eben­so kommt jedoch in Betracht, dass zwi­schen der Kam­mer, dem Ver­tei­di­ger (im Ein­ver­neh­men mit dem Ange­klag­ten) und der Staats­an­walt­schaft eine „still­schwei­gen­de Über­ein­kunft“ dahin bestand, eine Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt zu unter­las­sen und den Ange­klag­ten statt­des­sen „auf die Mög­lich­keit des § 35 BtMG zu ver­wei­sen“. Obgleich dies nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­schlos­sen ist [4], zeigt die geläu­fi­ge Rechts­wirk­lich­keit, dass eine sol­che Pra­xis durch­aus nicht sel­ten zu beob­ach­ten ist. Dabei sind es oft gera­de die Ange­klag­ten selbst, die „§ 35 BtMG“ für eine weni­ger belas­ten­de Kon­se­quenz hal­ten und des­halb einer Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vor­zie­hen.

Aus­ge­hend vom Ent­fal­len des übli­chen Beweis­wer­tes aus­drück­li­cher Urteils­fest­stel­lun­gen wäre die Staats­an­walt­schaft ver­pflich­tet gewe­sen, nun­mehr anhand der gege­be­nen Indi­zi­en eine neue eige­ne Bewer­tung vor­zu­neh­men. Inso­weit bestehen durch­aus kon­kre­te Hin­wei­se, dass auch die Taten des frü­he­ren und mög­li­cher­wei­se auch des ein­be­zo­ge­nen Urteils in einem Zusam­men­hang zu einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit gestan­den sind.

Die Straf­ur­tei­le stell­ten fest, dass der Antrag­stel­ler nach bereits in der spä­te­ren Jugend begon­ne­nem Kon­sum von Can­na­bis ab dem Alter von 28 Jah­ren, d.h. seit etwa 1994, regel­mä­ßig die über ein hohes Sucht­po­ten­ti­al ver­fü­gen­de Dro­ge Koka­in kon­su­mier­te. Schließ­lich habe er täg­lich zwei bis vier Gramm hier­von zu sich genom­men. Ange­sichts des Prei­ses für Koka­in, der für ein Gramm bei guter mitt­le­rer Qua­li­tät in einer Grö­ßen­ord­nung von 60, – EUR anzu­sie­deln ist [5], hät­te der Antrag­stel­ler bei drei Gramm täg­lich monat­lich für den Eigen­kon­sum Koka­in zum Gesamt­preis von etwa 5.500, – EUR benö­tigt. Im Hin­blick auf die deso­la­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se – sehr hohe Schul­den aus frü­he­rer selb­stän­di­ger Tätig­keit in der Bau­bran­che und spä­te­rer über­wie­gen­der Arbeits­lo­sig­keit – lag auf der Hand, dass der Antrag­stel­ler den Dro­gen­be­darf nur durch die Bege­hung erheb­li­cher und viel­fa­cher Straf­ta­ten wirt­schaft­lich decken konn­te. Dabei ist für eine Zurück­stel­lung aus­rei­chend, dass blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit gege­ben ist [6]. Dem­zu­fol­ge steht einer Zurück­stel­lung nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler aus­weis­lich der Urteils­grün­de jeden­falls auch den all­ge­mei­nen Lebens­be­darf habe finan­zie­ren wol­len.

Der Antrag­stel­ler hat den Dro­gen­kon­sum auch nicht, wie oft zu beob­ach­ten, erst im Rah­men der Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe behaup­tet. Er war viel­mehr bereits Gegen­stand einer eigen­stän­di­gen Ein­ver­nah­me, die die Kri­mi­nal­po­li­zei durch­ge­führt hat. In die­ser gab der Antrag­stel­ler an, sich mit dem Mit­be­schul­dig­ten zur Bege­hung von Ein­bruchs­dieb­stäh­len ent­schlos­sen zu haben, da „sie ger­ne eine Nase gezo­gen hät­ten“. Aus­weis­lich eines hand­schrift­li­chen „Sucht­ver­laufs“ teil­te er u.a. ergän­zend mit, ab dem Alter von 28 Jah­ren Koka­in und Speed kon­su­miert zu haben, schließ­lich drei bis fünf Gramm täg­lich. Da er eine nasa­le Kon­sum­form prak­ti­zier­te, ist eine sol­che Men­ge durch­aus glaub­haft. Die Straf­ta­ten habe er zur Finan­zie­rung der Sucht began­gen.

Pas­send zu die­sen Anga­ben des Antrag­stel­lers steht dar­über hin­aus, dass die Unter­su­chung einer Urin­pro­be vom 08.04.2002 bezüg­lich Koka­in einen Wert von 2021 ng/​ml erbrach­te [posi­ti­ver Befund ab über 300 ng/​l])).

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. Novem­ber 2014 – 2 VAs 11 ‑12/​14; 2 VAs 11/​14; 2 VAs 12/​14

  1. Körner/​Patzak/​Volkmer, aaO, § 35 Rn. 92; Weber, BtMG, 4. A. § 35 Rn. 50; MK-Korn­probst, BtMG, § 35 Rn. 52[]
  2. OLG Karls­ru­he, Stra­Fo 2009, 470 mit Anm. Malek; OLG Olden­burg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75; Weber, aaO, § 35 Rn. 49; MK-Korn­probst, aaO, § 35 Rn. 52[]
  3. Körner/​Patzak/​Volkmer, aaO, § 35 Rn. 57ff und 95ff[]
  4. BGH NStZ-RR 2012, 314[]
  5. vgl. Körner/​Patzak/​Volkmer, aaO, Stof­fe Teil 1 Rn. 143[]
  6. Weber, aaO, § 35 Rn. 34; MK-Korn­probst, aaO, § 35 Rn. 45[]