Metham­phet­amin – und die gehan­del­te Men­ge in der Straf­zu­mes­sung

nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund . Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um

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Die Beschlag­nah­me von neu­en psy­cho­ak­ti­ven Stof­fen

Steht das Ver­bot neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe durch das Neue-psy­cho­ak­­ti­­ve-Stof­­fe-Gesetz (NpSG) jedoch unmit­tel­bar bevor, ist die poli­zei­li­che Beschlag­nah­me die­ser Stof­fe, die im Moment der Beschlag­nah­me legal ver­kauft wer­den dür­fen, recht­mä­ßig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen

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Beding­ter Vor­satz beim Dro­gen­ku­rier

Für die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes bezüg­lich der trans­por­tier­ten Men­ge gilt für einen Dro­gen­ku­rier, der dem vor­lie­gen­den Fall eines Lot­sen für das Dro­gen­fahr­zeug ver­gleich­bar ist, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Fol­gen­des: Ein Kurier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Ein­fluss

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Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crystal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

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Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäu­bungs­mit­tel

Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Der Hang – und die Ein­wei­sung in die Ent­zie­hungs­an­stalt

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren. Schon die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit legt die Annah­me nahe, dass der Ange­klag­te eine sol­che Nei­gung hat . Jeden­falls ist ein über­mä­ßi­ger Genuss

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Der Han­del mit Dia­ze­pam und Lora­ze­pam

Dia­ze­pam und Lora­ze­pam sind zwar in den Anla­gen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­führt. Sie kön­nen aber – so nicht Ein, Aus­o­der Durch­fuhr vor­liegt – als aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen nicht dem BtMG unter­fal­len. Dia­ze­pam (ent­hal­ten in Vali­um) ist aus­ge­nom­men in Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anla­gen

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Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Han­del

Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt . Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren

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BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt

Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus . Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in

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Die gemein­sam han­deln­den Dea­ler – und Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Tei­len sich zwei Dea­ler den "Gewinn" aus den von einem von ihnen getä­tig­ten Wei­ter­ver­äu­ße­run­gen der Betäu­bungs­mit­tel und zahlt nicht etwa der Ver­käu­fer ledig­lich Tei­le der Gel­der an den ande­ren aus lässt sich eine Mit­ver­fü­gungs­ge­walt der bei­den Ange­klag­ten über die vom Ver­käu­fer ver­ein­nahm­ten Gel­der in vol­ler Höhe anneh­men. In einem sol­chen

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Der Han­del mit klei­ne­ren BTM-Men­gen – und das grö­ße­re Depot

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selb­stän­di­gen

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Dro­gen­lie­fe­run­gen – und ihre spä­te­re Bezah­lung

Meh­re­re Dro­gen­lie­fe­run­gen kön­nen durch die Bezah­lung des Kauf­prei­ses oder Rest­kauf­prei­ses der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung bei der jeweils nach­fol­gen­den Dro­gen­lie­fe­rung zur Tat­ein­heit ver­knüpft sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren Über­schnei­dun­gen der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dadurch, dass der Kauf­preis für eine Dro­gen­por­ti­on ganz oder teil­wei­se erst bei der Über­ga­be

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Dro­gen­han­del – und der min­der schwe­re Fall

Die Ent­schei­dung, ob ein min­der schwe­rer Fall gege­ben ist, erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung, bei der alle Umstän­de zu wür­di­gen sind, die für die Wer­tung der Tat und des Täters in Betracht kom­men, gleich­gül­tig, ob sie der Tat selbst inne­woh­nen, sie beglei­ten, ihr vor­aus­ge­hen oder nach­fol­gen. Dabei sind alle wesent­li­chen ent­las­ten­den und

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und der Base­ball­schlä­ger

In einem Fall, in dem – wie hier hin­sicht­lich des Base­ball­schlä­gers – die Ver­füg­bar­keit eines zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stan­des nicht das eigent­li­che Umsatz­ge­schäft des Dro­gen­han­dels betrifft, ist der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand genau zu prü­fen . Dabei bil­ligt es der Bun­des­ge­richts­hof, wenn das Gericht aus der Art des

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Die nicht eigen­hän­dig vor­ge­nom­me­ne BTM-Ein­fuhr

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch inso­weit gel­ten­den Grund­sät­zen des

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teil­akt

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Ein­zie­hung von Dro­gen

Der Aus­spruch über die Anord­nung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestütz­ten) Ein­zie­hung hat die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de so genau zu kenn­zeich­nen, dass bei allen Betei­lig­ten und der Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Im Fal­le von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tat­herr­schaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln

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Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kom­mis­si­ons­ge­schäft

Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten als natür­li­che Hand­lung die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne. Zudem ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung

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Der Dea­ler mit dem reich­hal­ti­gen Ange­bot

Die blo­ße zeit­glei­che Auf­be­wah­rung ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel­men­gen hat für sich genom­men regel­mä­ßig nicht die Kraft, meh­re­re selbst­stän­di­ge umsatz­be­zo­ge­ne Rechts­ver­stö­ße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . Aller­dings ent­fal­tet der Dea­ler mit einem (hier: gegen­über einem unbe­kann­ten Abneh­mer abge­ge­be­nen) Ange­bot auf bei­de zum gewinn­brin­gen­den Abver­kauf vor­ge­se­he­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen gleich­ar­ti­ge

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Han­del­trei­ben oder gewerbs­mä­ßi­ge Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln?

Das uner­laub­te (gewerbs­mä­ßi­ge) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tat­ein­heit mit uner­laub­ter gewerbs­mä­ßi­ger Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver­wirk­licht wer­den. Der Grund­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 BtMG tritt

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Trans­port

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Die Betei­li­gung am BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Teil­nah­me?

Ob die Betei­li­gung an uner­laub­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil

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Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, wenn der Ver­ur­teil­te gegen Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen hat oder sich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers beharr­lich ent­zieht und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gibt, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Bei der nach § 56f

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Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dea­lers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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