Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Sym­ptom­wert der Tat

Der Sym­ptom­wert der fest­ge­stell­ten Tat für den Hang des Ange­klag­ten liegt nahe, soweit der Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum für die Bege­hung der Straf­ta­ten jeden­falls mit­ur­säch­lich war. Eine Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Sucht­mit­tel­ge­brauch „hand­lungs­lei­tend“ ist, wovon das ange­foch­te­ne Urteil aus­zu­ge­hen scheint . So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln oder bloß die Ver­an­las­sung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist aber ein die Tat­be­ge­hung objek­tiv fördernder

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Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben – und der Besitz von Kokain

Tat­ein­heit zwi­schen Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und Besitz der Betäu­bungs­mit­tel besteht dann, wenn der Besitz der­sel­ben dem Han­del­trei­ben dient . Zudem kann Tat­ein­heit dann in Betracht kom­men, wenn die Betäu­bungs­mit­tel, auf die sich die Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben und der Besitz bezie­hen, aus der­sel­ben Betäu­bungs­mit­tel­men­ge stam­men oder sonst eine inne­re Ver­knüp­fung zwischen

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Die Tat­be­tei­li­gung des Drogenkuriers

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen sein der

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Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn es

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Zwei unter­schied­li­che BTM-Vor­rä­te – und ihre Auf­be­wah­rung zusam­men mit einer Waffe

Wer­den zwei unter­schied­li­che zum Ver­kauf bestimm­te nicht gerin­ge Men­gen von Betäu­bungs­mit­teln in einem Raum auf­be­wahrt (ohne dass dies schon zur Tat­ein­heit führt), ver­bin­det das gleich­zei­ti­ge Bereit­hal­ten einer Waf­fe im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an die­sem Ort bei­de Taten zur Tat­ein­heit . Aller­dings ist eine unter­schied­li­che recht­li­che Beur­tei­lung des

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Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Vermögensgegenstand.

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Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Strafzumessung

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Kei­ne Ein­zie­hung ohne Anklage

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschriebenen;

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Mari­hua­na aus Hol­land – und die Einziehung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB . Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c

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Täter­schaft oder Teil­nah­me im Betäubungsmittelstrafrecht

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist viel­mehr auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen sein: das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tatherrschaft

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Täter­schaft oder Teil­nah­me – beim Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln

Nicht jede eigen­nüt­zi­ge För­de­rung frem­der Umsatz­ge­schäf­te ist als täter­schaft­li­ches Han­deln anzu­se­hen . Viel­mehr gel­ten auch beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del für die Abgren­zung von (Mit)Täterschaft und Bei­hil­fe die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts, die es nicht zulas­sen, jede schon unter das Merk­mal des Han­del­trei­bens zu sub­su­mie­ren­de Tätig­keit ohne Rück­sicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen

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BTM-Delik­te – und die Urteilsformel

Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als „uner­laubt“ im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen . Dar­über hin­aus bedarf es beim bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben nicht des Zusat­zes „in nicht gerin­ger Men­ge“, denn der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt

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LG Bremen

Das im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Fest­stel­lun­gen zur Person

Hat das Revi­si­ons­ge­richt das im ers­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil im gesam­ten Rechts­fol­gen­aus­spruch mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben, bedeu­tet dies, dass alle Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sind, die sich – wie die­je­ni­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten und zu sei­nem Wer­de­gang – aus­schließ­lich auf die Straf­fra­ge bezie­hen. Im hier vom Bundesgerichtshof

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Der Tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – und sei­ne teleo­lo­gi­sche Reduktion

Zur Ableh­nung einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Tat­be­stands des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach der Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter ande­rem straf­bar, wer mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder einen sei­ner Art nach

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Ein­heit­li­ches Han­del­trei­ben – und die Klammerwirkung

Wenn es sich bei meh­re­ren BTM-Abga­­ben einer­seits um eine gewerbs­mä­ßi­ge uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln als Per­son über 21 Jah­re an eine Per­son unter 18 Jah­ren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und ande­rer­seits um ein (im Fall der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück­tre­ten­des) uner­laub­tes Han­del­trei­ben gemäß §

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Schreckschußpistole

Für den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln muss der Täter die Waf­fe oder den gefähr­li­chen Gegen­stand bei der Tat­be­ge­hung bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich haben, dass er sich sei­ner jeder­zeit bedie­nen kann. Setzt sich die Tat aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men, so reicht es nach stän­di­ger Recht­spre­chung zur Tatbestandserfüllung

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Bewer­tungs­ein­heit beim BTM-Han­del – und die nicht gerin­ge Menge

Sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf den Ver­trieb einer ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge bezie­hen, wer­den vom gesetz­li­chen Tat­be­stand in dem pau­scha­lie­ren­den, ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten umfas­sen­den Begriff des Han­del­trei­bens zu einer Bewer­tungs­ein­heit und damit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den. Dabei ist jedoch ent­schei­dend, dass sich die Bemü­hun­gen des

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der ban­den­mä­ßi­gen Begehung

Wesent­li­ches Merk­mal einer Ban­de ist die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung von min­des­tens drei Per­so­nen zur gemein­sa­men Delikts­be­ge­hung . Ob jemand Mit­glied einer Ban­de ist, bestimmt sich allein nach der delik­ti­schen Ver­ein­ba­rung, der so genann­ten Ban­den­ab­re­de. Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft folgt nicht aus der Band­en­tat, son­dern geht die­ser regel­mä­ßig voraus .

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Metham­phet­amin – und die gehan­del­te Men­ge in der Strafzumessung

nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund . Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um das

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Der Ver­suchs­be­ginn beim Dea­len mit Minderjährigen

Gemäß § 22 StGB setzt der Ver­such objek­tiv vor­aus, dass der Täter nach Maß­ga­be sei­nes Tat­plans unmit­tel­bar zur Tat ansetzt . Abga­be im Sin­ne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht an den Betäu­bungs­mit­teln (auf einen Min­der­jäh­ri­gen) zu des­sen freier

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Die Beschlag­nah­me von neu­en psy­cho­ak­ti­ven Stoffen

Steht das Ver­bot neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe durch das Neue-psy­cho­ak­­ti­­ve-Stof­­fe-Gesetz (NpSG) jedoch unmit­tel­bar bevor, ist die poli­zei­li­che Beschlag­nah­me die­ser Stof­fe, die im Moment der Beschlag­nah­me legal ver­kauft wer­den dür­fen, recht­mä­ßig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen

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Beding­ter Vor­satz beim Drogenkurier

Für die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes bezüg­lich der trans­por­tier­ten Men­ge gilt für einen Dro­gen­ku­rier, der dem vor­lie­gen­den Fall eines Lot­sen für das Dro­gen­fahr­zeug ver­gleich­bar ist, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Fol­gen­des: Ein Kurier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Einfluss

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Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crys­tal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

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Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäubungsmittel

Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2019

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Der Hang – und die Ein­wei­sung in die Entziehungsanstalt

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren. Schon die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit legt die Annah­me nahe, dass der Ange­klag­te eine sol­che Nei­gung hat . Jeden­falls ist ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rauschmitteln

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