Geldwäsche

Der Streit mit dem Dea­ler ums Wechselgeld

Mit der Rechts­wid­rig­keit der erstreb­ten Berei­che­rung in Fäl­len, in denen der Käu­fer von Betäu­bungs­mit­teln gegen den Ver­käu­fer die Zah­lung von Wech­sel­geld mit Nöti­gungs­mit­teln durch­zu­set­zen sucht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dabei beton­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst, dass zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter räu­be­ri­scher Erpres­sung bereits die Fest­stel­lung aus­reicht, dass

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Der Dea­ler – und sei­ne unge­la­de­ne Schusswaffe

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben liegt nicht vor, wenn es zwar für einen Waf­fen­ex­per­ten mög­lich gewe­sen wäre, die unge­la­de­ne Schuss­waf­fe bin­nen vier­zehn Sekun­den ab dem Betre­ten des Zim­mers gebrauchs­be­reit zu machen, der waf­fen­un­kun­di­ge Dea­ler – als Täter des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – dafür hin­ge­gen meh­re­re Minu­ten benö­tigt hät­te. In einem sol­chen Fall ist es

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Cannabispflanze

Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein

Auch der Ver­kauf von aus EU-zer­­ti­­fi­­zier­­tem Nutz­hanf gewon­ne­nen Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten kann ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Braun­schweig die Ange­klag­ten wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils zu mehr­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt und deren

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Der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln – und die Unter­brin­gung in einer Entziehungsanstalt

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gegeben,

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Methamphetamin

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist

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Cannabis

Die beim Dea­ler sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­tigt, wenn die Betäu­bungs­mit­tel­men­ge, die er zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf erwor­ben hat­te, sicher­ge­stellt wur­de und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­te. Bei die­sem Gesichts­punkt han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se ausgehenden

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Cannabis

Min­der schwe­re BTM-Fäl­le – und der ein­schlä­gi­ge Strafrahmen

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs schließt sich der Recht­spre­chung an, wonach aus­schließ­lich die Straf­rah­men­un­ter­gren­ze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperr­wir­kung ent­fal­tet, die Straf­rah­men­ober­gren­ze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu ent­neh­men ist, wenn zwar ein min­der schwe­rer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein sol­cher gemäß §

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Heroin

Gerichts­stands­be­stim­mung – und die noch unbe­stimm­te Viel­zahl von Strafverfahren

§ 13a StPO ermög­licht eine Bestim­mung des Gerichts­stands, d.h. der ört­li­chen Zustän­dig­keit eines Gerichts des ers­ten Rechts­zugs für die Unter­su­chung und Ent­schei­dung einer Straf­sa­che, wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein sol­cher nicht ermit­telt ist und deut­sches Straf­recht nicht offen­kun­dig unan­wend­bar ist.

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Ein­zie­hung der erwor­be­nen Betäubungsmittel

Bei den erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB ein­zu­zie­hen sind. Soweit – wie hier – die Betäu­bungs­mit­tel ver­kauft oder zum Eigen­kon­sum ver­braucht wur­den, kommt eine Einziehung

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Sym­ptom­wert der Tat

Der Sym­ptom­wert der fest­ge­stell­ten Tat für den Hang des Ange­klag­ten liegt nahe, soweit der Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum für die Bege­hung der Straf­ta­ten jeden­falls mit­ur­säch­lich war. Eine Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Sucht­mit­tel­ge­brauch „hand­lungs­lei­tend“ ist, wovon das ange­foch­te­ne Urteil aus­zu­ge­hen scheint. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln oder bloß die Ver­an­las­sung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist aber ein die Tat­be­ge­hung objek­tiv fördernder

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Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben – und der Besitz von Kokain

Tat­ein­heit zwi­schen Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und Besitz der Betäu­bungs­mit­tel besteht dann, wenn der Besitz der­sel­ben dem Han­del­trei­ben dient. Zudem kann Tat­ein­heit dann in Betracht kom­men, wenn die Betäu­bungs­mit­tel, auf die sich die Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben und der Besitz bezie­hen, aus der­sel­ben Betäu­bungs­mit­tel­men­ge stam­men oder sonst eine inne­re Ver­knüp­fung zwischen

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Die Tat­be­tei­li­gung des Drogenkuriers

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen sein der

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Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn es

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Zwei unter­schied­li­che BTM-Vor­rä­te – und ihre Auf­be­wah­rung zusam­men mit einer Waffe

Wer­den zwei unter­schied­li­che zum Ver­kauf bestimm­te nicht gerin­ge Men­gen von Betäu­bungs­mit­teln in einem Raum auf­be­wahrt (ohne dass dies schon zur Tat­ein­heit führt), ver­bin­det das gleich­zei­ti­ge Bereit­hal­ten einer Waf­fe im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an die­sem Ort bei­de Taten zur Tat­ein­heit. Aller­dings ist eine unter­schied­li­che recht­li­che Beur­tei­lung des

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Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Vermögensgegenstand.

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Nachtbaustelle

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Strafzumessung

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Kei­ne Ein­zie­hung ohne Anklage

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschriebenen;

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Mari­hua­na aus Hol­land – und die Einziehung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB. Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c Abs.

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Täter­schaft oder Teil­nah­me im Betäubungsmittelstrafrecht

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist viel­mehr auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen sein: das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tatherrschaft

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Täter­schaft oder Teil­nah­me – beim Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln

Nicht jede eigen­nüt­zi­ge För­de­rung frem­der Umsatz­ge­schäf­te ist als täter­schaft­li­ches Han­deln anzu­se­hen. Viel­mehr gel­ten auch beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del für die Abgren­zung von (Mit)Täterschaft und Bei­hil­fe die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts, die es nicht zulas­sen, jede schon unter das Merk­mal des Han­del­trei­bens zu sub­su­mie­ren­de Tätig­keit ohne Rück­sicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen

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BTM-Delik­te – und die Urteilsformel

Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als „uner­laubt“ im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen. Dar­über hin­aus bedarf es beim bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben nicht des Zusat­zes „in nicht gerin­ger Men­ge“, denn der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt

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LG Bremen

Das im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Fest­stel­lun­gen zur Person

Hat das Revi­si­ons­ge­richt das im ers­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil im gesam­ten Rechts­fol­gen­aus­spruch mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben, bedeu­tet dies, dass alle Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sind, die sich – wie die­je­ni­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten und zu sei­nem Wer­de­gang – aus­schließ­lich auf die Straf­fra­ge bezie­hen. Im hier vom Bundesgerichtshof

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Der Tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – und sei­ne teleo­lo­gi­sche Reduktion

Zur Ableh­nung einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Tat­be­stands des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach der Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter ande­rem straf­bar, wer mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder einen sei­ner Art nach

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Ein­heit­li­ches Han­del­trei­ben – und die Klammerwirkung

Wenn es sich bei meh­re­ren BTM-Abga­­ben einer­seits um eine gewerbs­mä­ßi­ge uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln als Per­son über 21 Jah­re an eine Per­son unter 18 Jah­ren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und ande­rer­seits um ein (im Fall der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück­tre­ten­des) uner­laub­tes Han­del­trei­ben gemäß §

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Schreckschußpistole

Für den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln muss der Täter die Waf­fe oder den gefähr­li­chen Gegen­stand bei der Tat­be­ge­hung bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich haben, dass er sich sei­ner jeder­zeit bedie­nen kann. Setzt sich die Tat aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men, so reicht es nach stän­di­ger Recht­spre­chung zur Tatbestandserfüllung

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Bewer­tungs­ein­heit beim BTM-Han­del – und die nicht gerin­ge Menge

Sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf den Ver­trieb einer ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge bezie­hen, wer­den vom gesetz­li­chen Tat­be­stand in dem pau­scha­lie­ren­den, ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten umfas­sen­den Begriff des Han­del­trei­bens zu einer Bewer­tungs­ein­heit und damit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den. Dabei ist jedoch ent­schei­dend, dass sich die Bemü­hun­gen des

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der ban­den­mä­ßi­gen Begehung

Wesent­li­ches Merk­mal einer Ban­de ist die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung von min­des­tens drei Per­so­nen zur gemein­sa­men Delikts­be­ge­hung. Ob jemand Mit­glied einer Ban­de ist, bestimmt sich allein nach der delik­ti­schen Ver­ein­ba­rung, der so genann­ten Ban­den­ab­re­de. Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft folgt nicht aus der Band­en­tat, son­dern geht die­ser regel­mä­ßig voraus.

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Metham­phet­amin – und die gehan­del­te Men­ge in der Strafzumessung

nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund. Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um das

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Der Ver­suchs­be­ginn beim Dea­len mit Minderjährigen

Gemäß § 22 StGB setzt der Ver­such objek­tiv vor­aus, dass der Täter nach Maß­ga­be sei­nes Tat­plans unmit­tel­bar zur Tat ansetzt. Abga­be im Sin­ne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht an den Betäu­bungs­mit­teln (auf einen Min­der­jäh­ri­gen) zu des­sen freier

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Die Beschlag­nah­me von neu­en psy­cho­ak­ti­ven Stoffen

Steht das Ver­bot neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe durch das Neue-psy­cho­ak­­ti­­ve-Stof­­fe-Gesetz (NpSG) jedoch unmit­tel­bar bevor, ist die poli­zei­li­che Beschlag­nah­me die­ser Stof­fe, die im Moment der Beschlag­nah­me legal ver­kauft wer­den dür­fen, recht­mä­ßig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen

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Beding­ter Vor­satz beim Drogenkurier

Für die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes bezüg­lich der trans­por­tier­ten Men­ge gilt für einen Dro­gen­ku­rier, der dem vor­lie­gen­den Fall eines Lot­sen für das Dro­gen­fahr­zeug ver­gleich­bar ist, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Fol­gen­des: Ein Kurier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Einfluss

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Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crys­tal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

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Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäubungsmittel

Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2019

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Der Hang – und die Ein­wei­sung in die Entziehungsanstalt

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren. Schon die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit legt die Annah­me nahe, dass der Ange­klag­te eine sol­che Nei­gung hat. Jeden­falls ist ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rauschmitteln

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Der Han­del mit Dia­ze­pam und Lorazepam

Dia­ze­pam und Lora­ze­pam sind zwar in den Anla­gen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­führt. Sie kön­nen aber – so nicht Ein, Aus­o­der Durch­fuhr vor­liegt – als aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen nicht dem BtMG unter­fal­len. Dia­ze­pam (ent­hal­ten in Vali­um) ist aus­ge­nom­men in Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anlagen

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Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Handel

Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt. Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren Betätigungen,

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BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirkstoffgehalt

Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus. Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in Bezug auf

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Die gemein­sam han­deln­den Dea­ler – und Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Tei­len sich zwei Dea­ler den „Gewinn“ aus den von einem von ihnen getä­tig­ten Wei­ter­ver­äu­ße­run­gen der Betäu­bungs­mit­tel und zahlt nicht etwa der Ver­käu­fer ledig­lich Tei­le der Gel­der an den ande­ren aus lässt sich eine Mit­ver­fü­gungs­ge­walt der bei­den Ange­klag­ten über die vom Ver­käu­fer ver­ein­nahm­ten Gel­der in vol­ler Höhe anneh­men. In einem solchen

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Der Han­del mit klei­ne­ren BTM-Men­gen – und das grö­ße­re Depot

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selbständigen

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Dro­gen­lie­fe­run­gen – und ihre spä­te­re Bezahlung

Meh­re­re Dro­gen­lie­fe­run­gen kön­nen durch die Bezah­lung des Kauf­prei­ses oder Rest­kauf­prei­ses der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung bei der jeweils nach­fol­gen­den Dro­gen­lie­fe­rung zur Tat­ein­heit ver­knüpft sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren Über­schnei­dun­gen der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dadurch, dass der Kauf­preis für eine Dro­gen­por­ti­on ganz oder teil­wei­se erst bei der Übergabe

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Dro­gen­han­del – und der min­der schwe­re Fall

Die Ent­schei­dung, ob ein min­der schwe­rer Fall gege­ben ist, erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung, bei der alle Umstän­de zu wür­di­gen sind, die für die Wer­tung der Tat und des Täters in Betracht kom­men, gleich­gül­tig, ob sie der Tat selbst inne­woh­nen, sie beglei­ten, ihr vor­aus­ge­hen oder nach­fol­gen. Dabei sind alle wesent­li­chen ent­las­ten­den und

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und der Baseballschläger

In einem Fall, in dem – wie hier hin­sicht­lich des Base­ball­schlä­gers – die Ver­füg­bar­keit eines zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stan­des nicht das eigent­li­che Umsatz­ge­schäft des Dro­gen­han­dels betrifft, ist der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand genau zu prü­fen. Dabei bil­ligt es der Bun­des­ge­richts­hof, wenn das Gericht aus der Art des Gegenstands

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Die nicht eigen­hän­dig vor­ge­nom­me­ne BTM-Einfuhr

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch inso­weit gel­ten­den Grund­sät­zen des

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schusswaffe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teilakt

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Ein­zie­hung von Drogen

Der Aus­spruch über die Anord­nung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestütz­ten) Ein­zie­hung hat die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de so genau zu kenn­zeich­nen, dass bei allen Betei­lig­ten und der Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Im Fal­le von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu die Anga­be von Art und Men­ge des einzuziehenden

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tatherrschaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Handeln

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Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kommissionsgeschäft

Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten als natür­li­che Hand­lung die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne. Zudem ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung die

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Der Dea­ler mit dem reich­hal­ti­gen Angebot

Die blo­ße zeit­glei­che Auf­be­wah­rung ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel­men­gen hat für sich genom­men regel­mä­ßig nicht die Kraft, meh­re­re selbst­stän­di­ge umsatz­be­zo­ge­ne Rechts­ver­stö­ße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern. Aller­dings ent­fal­tet der Dea­ler mit einem (hier: gegen­über einem unbe­kann­ten Abneh­mer abge­ge­be­nen) Ange­bot auf bei­de zum gewinn­brin­gen­den Abver­kauf vor­ge­se­he­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen gleich­ar­ti­ge Tateinheit

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Han­del­trei­ben oder gewerbs­mä­ßi­ge Abga­be von Betäubungsmitteln?

Das uner­laub­te (gewerbs­mä­ßi­ge) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tat­ein­heit mit uner­laub­ter gewerbs­mä­ßi­ger Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver­wirk­licht wer­den. Der Grund­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 BtMG tritt

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Transport

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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