Die Einziehung des in der Wohnung sichergestellten Marihuanas ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde.
Da Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die konkret einzuziehenden Betäubungsmittel Gegenstand einer von der Anklage umschriebenen; und vom Gericht festgestellten Anknüpfungstat sind, kommt in diesem Fall eine Einziehung nicht in Betracht1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2020 – 2 StR 148/20
- vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2019 – 3 StR 210/18; s. auch BGH, Beschluss vom 07.01.2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423[↩]
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