BTM-Delik­te – und die Urteils­for­mel

Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als „uner­laubt“ im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen [1].

BTM-Delik­te – und die Urteils­for­mel

Dar­über hin­aus bedarf es beim bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben nicht des Zusat­zes „in nicht gerin­ger Men­ge“, denn der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt stets vor­aus, dass die Tat eine sol­che Men­ge zum Gegen­stand hat [2].

Wird gleich­zei­tig eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung getrof­fen, sind die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de in der Urteils­for­mel grund­sätz­lich so kon­kret zu bezeich­nen, dass für die Betei­lig­ten und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht [3]. Eine blo­ße Bezug­nah­me auf die Ankla­ge­schrift oder ein Asser­va­ten­ver­zeich­nis ist nicht aus­rei­chend [4]. Denn auch die Anord­nung einer Ein­zie­hung muss aus sich her­aus ohne Bezug­nah­me auf nicht zum Urteil gehö­ren­de Schrift­stü­cke ver­ständ­lich sein [5].

Wenn das Gericht die ein­ge­zo­ge­nen Gegen­stän­de nicht bereits in der Urteils­for­mel genau bezeich­net hat, müss­ten jeden­falls die Urteils­grün­de erge­ben, um wel­che Sachen es sich han­delt und dass die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten sich auf sie bezie­hen. Sonst kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht nach­prü­fen, ob der Tatrich­ter bei sei­ner Ent­schei­dung von zutref­fen­den recht­li­chen Erwä­gun­gen aus­ge­gan­gen ist [6].

Zwar kann das Revi­si­ons­ge­richt, wenn die Urteils­grün­de die erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die Ent­schei­dung nach § 354 Absatz 1 StPO selbst tref­fen. Dies ist in dem hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren aber nicht der Fall. Unter Her­an­zie­hung der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft ergibt sich, dass die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de über­wie­gend Uten­si­li­en für den Betäu­bungs­mit­tel­han­del sind. Aller­dings ergibt sich aus den Urteils­grün­den hin­sicht­lich die­ser Gegen­stän­de nicht hin­rei­chend das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­zie­hung, näm­lich dass es sich um Tat­mit­tel oder pro­duk­te im Sin­ne des § 74 StGB (oder um Bezie­hungs­ge­gen­stän­de nach § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG) han­delt, die gera­de bei der Bege­hung der abge­ur­teil­ten Taten eine Rol­le gespielt haben. Das Urteil ent­hält kei­ne Anga­ben zu Art und Men­ge des Auf­be­wah­rungs, Por­tio­nie­rungsund Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­als, das für die den abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten zugrun­de­lie­gen­den Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te ver­wen­det wor­den ist. Daher erscheint es ange­zeigt, die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung hin­sicht­lich der sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de auf­zu­he­ben, um dem neu­en Tat­ge­richt eine ein­heit­li­che Sach­ent­schei­dung zu ermög­li­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2020 – 3 StR 55/​20

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 05.08.2014 3 StR 340/​14 8 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2015 3 StR 632/​14[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.05.2014 3 StR 398/​13 m.w.N.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74 Rn. 24 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2009 3 StR 291/​09 in NStZ-RR 2009, 384; BGH StV 1981, 396; Fischer, StGB, 67. Aufl. § 74 Rz 24[]
  5. vgl. KK-Kuck­ein/­Bar­tel, StPO, 8. Auf­la­ge, § 267 Rn. 35[]
  6. BGH StV 1981, 396[]