Die Tatbeteiligung des Drogenkuriers

Beim Betäubungsmittelhandel gelten für die Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe die allgemeinen Grundsätze über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.

Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe begeht, ist danach in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen.

Wesentliche Anhaltspunkte können sein

• der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat,
• der Umfang der Tatbeteiligung,
• die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein¹.

Beschränkt sich – wie regelmäßig bei einem Kurier – die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt:

• Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, ist regelmäßig von einer untergeordneten Bedeutung auszugehen.
• Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der Kurier erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder zu erzielenden Gewinn erhalten soll².

Durch den Transport (hier:) des Marihuanas und dessen anschließende Verwahrung in seinem Hotelzimmer hatte der Kurier unmittelbaren Besitz an diesem, sodass er sich tateinheitlich wegen täterschaftlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Var. 4 BtMG, § 52 StGB) schuldig gemacht hat³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 1 StR 331/20

1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2020 – 1 StR 43/20 – mwN[↩]
2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.08.2014 – 4 StR 174/14 – 3; vom 29.01.2019 – 4 StR 589/18 – 4; Weber, BtMG, 5. Auflage, § 29 Rn. 701[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2008 – 3 StR 352/08 – 1; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Auflage, § 29a Rn. 158[↩]