Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag

Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis Beteiligten eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewählt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatsächlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, kommt auf Seiten des vertraglichen „Auftraggebers“, der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, allenfalls ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht1, wenn diesem die tatsächlichen Verhältnisse bekannt sind.

Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 339/16

  1. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – 1 StR 94/13, NStZ 2014, 321, 322 f. mwN[]
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