Woh­nung als Kokainhandelsplatz

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge hat ein im Rah­men einer getrof­fe­nen Abspra­che abge­leg­te Geständ­nis nur ein gerin­ges Gewicht, wenn ein Leug­nen der Tat auf­grund der erdrü­cken­den Beweis­la­ge aus­sichts­los gewe­sen wäre und weder Reue noch Schuld­ein­sicht zu erken­nen waren.

Woh­nung als Kokainhandelsplatz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ange­klag­ten wegen mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten verurteilt.

Ange­klagt war ein 26 Jah­re alter Wasch­sa­lon­be­trei­ber aus Ser­bi­en, der zusam­men mit einem ander­wei­tig Ver­folg­ten Koka­in in sei­ner 1‑Zim­mer-Woh­nung auf­be­wahr­te. In der Woh­nung in der Mün­che­ner Occam­stra­ße wur­den unter dem Back­ofen in einer Schub­la­de und auf der Küchen­zei­le in einer Papier­tü­te ins­ge­samt 148,69 Gramm Koka­in ent­deckt, die für den wei­te­ren Ver­kauf vor­ge­se­hen waren. Neben typi­schem Ver­kaufs­zu­be­hör wur­den außer­dem in der Woh­nung 9.200,00 € an Bar­geld sicher­ge­stellt. Unter Berück­sich­ti­gung einer Stre­ckung der Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on von cir­ca 40 % im Stra­ßen­ver­kauf ist bei dem auf­ge­fun­de­nen Koka­in von einem Ver­kaufs­wert von etwa 30.000,00 € auszugehen.

Nach­dem der Ange­klag­te im Novem­ber 2019 in Ungarn auf­grund eines Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Mün­chen fest­ge­nom­men wor­den war, befin­det er sich seit der Über­stel­lung am 9. Dezem­ber 2019 nach Deutsch­land in Untersuchungshaft.

Zwi­schen allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten hat es ein Rechts­ge­spräch gege­ben, in dem für den Fall eines Geständ­nis­ses dem Ange­klag­ten eine Frei­heits­stra­fe zwi­schen zwei Jah­ren und sechs Mona­ten bis zu zwei Jah­ren und neun Mona­ten in Aus­sicht gestellt wor­den war. Dar­auf­hin hat er die Tat durch Erklä­rung sei­nes Ver­tei­di­gers unum­wun­den und voll­stän­dig zugegeben.

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Für jeden Ange­klag­ten ist es beson­ders wich­tig, auf einen kom­pe­ten­ten und erfah­re­nen Rechts­an­walt zurück­grei­fen zu kön­nen. Sinn­voll ist dabei die Qua­li­fi­zie­rung als Fach­an­walt für Straf­recht. Damit ist meist gewähr­leis­tet, dass der Straf­ver­tei­di­ger sich in einem beson­de­ren Maße mit den straf­recht­li­chen Rege­lun­gen und Straf­ver­fah­ren aus­kennt. Han­delt es sich – wie in die­sem Fall – um Delik­te nach dem BtMG , kann es durch­aus von Vor­teil sein, sich eines Straf­ver­tei­di­gers zu bedie­nen, der sich auf den The­men­be­reich Betäu­bungs­mit­tel spe­zia­li­siert hat. Denn hier kann es sehr schnell für den Betrof­fe­nen um schwer­wie­gen­de exis­ten­zi­el­le Berei­che gehen. Spe­zi­el­les Wis­sen bezüg­lich der Straf­bar­keit oder der Vor­ge­hens­wei­se der han­deln­den Behör­den kann sich unter Umstän­den auf das jewei­li­ge Ver­fah­ren aus­wir­ken. Weni­ger von Bedeu­tung ist bei der Wahl des Straf­ver­tei­di­gers der Sitz der Kanz­lei: Ist der Jurist mei­nes Ver­trau­ens vor­wie­gend als Anwalt BTM in Mün­chen tätig, oder lie­gen sei­ne Büro­räu­me z. B. im Gerichts­be­zirk Ham­burg – für die Man­da­tie­rung soll­te beson­de­rer Wert auf die fach­li­che Qua­li­fi­zie­rung des Straf­ver­tei­di­gers gelegt werden.

So hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall nach einer Abspra­che der Ange­klag­te durch Erklä­rung sei­nes Ver­tei­di­gers die Tat voll­stän­dig zuge­ge­ben. Im Pro­zess sind die Ver­neh­mungs­be­am­ten des im Aus­land auf­häl­ti­gen (und dadurch auf­grund von Coro­na uner­reich­ba­ren) Mit­tä­ters als Zeu­gen ver­nom­men wor­den: Danach hat der Mit­tä­ter aus­ge­sagt, vom Ange­klag­ten für zwei bis drei Tage in des­sen Mün­che­ner Woh­nung ein­ge­la­den wor­den zu sein, um von dort zu einem Mos­kau­er Fuß­ball­spiel einer ser­bi­schen Mann­schaft zu rei­sen. Er habe von Dro­gen oder Bar­geld nichts gewusst, ein Flug­ti­cket nach Mos­kau habe er aller­dings noch nicht besorgt.

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Ein wei­te­rer Beam­ter erklär­te, dass ursprüng­lich der Anlass für die Woh­nungs­durch­su­chung ein bei dro­gen­ty­pi­schen Hand­lun­gen beob­ach­te­ter Drit­ter gewe­sen sei, der in der frag­li­chen Woh­nung hät­te woh­nen sol­len. Ein bei der nach­fol­gen­den Über­wa­chung fest­ge­nom­me­ner ander­wei­tig ver­folg­ter Mit­tä­ter habe den Ange­klag­ten als eigent­li­chen Woh­nungs­in­ha­ber offen­bart. Außer­dem sei­en die DNA und Fin­ger­ab­drü­cke des Ange­klag­ten an den Dro­gen und dem Ver­pa­ckungs­zu­be­hör gesi­chert worden.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ange­klag­te zwar im Rah­men der getrof­fe­nen Abspra­che gestän­dig war, aber die­ses Geständ­nis nach Mei­nung des Gerichts nur ein ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ges Gewicht habe. Denn ein Leug­nen der Tat wäre auf­grund der erdrü­cken­den Beweis­la­ge aus­sichts­los gewe­sen. Auf der ande­ren Sei­te hat der Ange­klag­te weder Reue noch Schuld­ein­sicht gezeigt, die das Geständ­nis gewich­ti­ger hät­ten erschei­nen lassen.

Dar­über hin­aus waren zuguns­ten des Ange­klag­ten das bis­lang straf­lo­se Vor­le­ben und die Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te aus Ungarn über­stellt wer­den muss­te, zu berück­sich­ti­gen. Wei­ter­hin war straf­schär­fend zu beach­ten, dass bei der fest­ge­stell­ten Wirk­stoff­men­ge des Koka­in­ge­mi­sches der Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge um ein Viel­fa­ches über­schrit­ten wur­de. Außer­dem han­delt es sich bei Koka­in um eine soge­nann­te har­te Dro­ge. Auch der sehr gute Wirk­stoff­ge­halt war zu berück­sich­ti­gen, wobei es sich zu einem gro­ßen Teil um unver­schnit­te­nes Koka­in handelte.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Ange­klag­ten wegen mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten verurteilt.

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Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Mai 2020 – 1111 Ls 361 Js 162770/​18 (nicht rechtskräftig)