Zwangs­be­hand­lun­gen im Maß­re­gel­voll­zug – und die Patientenverfügung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die sich gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen rich­te­ten, mit denen die Ein­wil­li­gung in eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers in der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus sowie im anschlie­ßen­den Maß­re­gel­voll­zug erteilt wurde.

Zwangs­be­hand­lun­gen im Maß­re­gel­voll­zug – und die Patientenverfügung

Staat­li­che Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegen­über einer unter­ge­brach­ten Per­son kön­nen eine Zwangs­be­hand­lung nicht recht­fer­ti­gen, wenn die­se die in Rede ste­hen­de Behand­lung im Zustand der Ein­sichts­fä­hig­keit durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung wirk­sam aus­ge­schlos­sen hat.

Der Vor­rang indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Ent­schei­dung mit frei­em Wil­len und im Bewusst­sein über ihre Reich­wei­te getrof­fen hat. Sei­ne Erklä­rung ist dar­auf­hin aus­zu­le­gen, ob sie hin­rei­chend bestimmt und die kon­kre­te Behand­lungs- und Lebens­si­tua­ti­on von ihrer Reich­wei­te umfasst ist.

Die staat­li­che Pflicht zum Schutz der Grund­rech­te ande­rer Per­so­nen, die mit dem Betrof­fe­nen in der Ein­rich­tung des Maß­re­gel­voll­zugs in Kon­takt tre­ten, bleibt unbe­rührt. Die auto­no­me Wil­lens­ent­schei­dung des Pati­en­ten kann nur so weit rei­chen, wie sei­ne eige­nen Rech­te betrof­fen sind. Über Rech­te ande­rer Per­so­nen kann er nicht disponieren.

Sieht der Gesetz­ge­ber die Maß­nah­me einer Zwangs­be­hand­lung der­je­ni­gen Per­son vor, von der die Gefähr­dung ande­rer aus­geht, so ist er dabei an den Grund­satz strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Stren­ge mate­ri­el­le und ver­fah­rens­recht­li­che Anfor­de­run­gen müs­sen sicher­stel­len, dass die betrof­fe­nen Frei­heits­rech­te nicht mehr als unab­ding­bar beein­träch­tigt werden.

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Zwangs­be­hand­lung im baye­ri­schen Maßregelvollzug

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen Zwangs­be­hand­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers in der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 126a StPO sowie im anschlie­ßen­den Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB auf der Grund­la­ge des – in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung seit 1.01.2019 außer Kraft getre­te­nen – Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3 des Geset­zes über den Voll­zug der Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung sowie der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung des Frei­staa­tes Bay­ern in der Fas­sung vom 17.07.20151 (Baye­ri­sches Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz – BayMRVG a.F.). Die­se Behand­lun­gen erfolg­ten mit Psy­cho­phar­ma­ka, obwohl der Beschwer­de­füh­rer zuvor schrift­lich nie­der­ge­legt hat­te, nicht mit Neu­ro­lep­ti­ka behan­delt wer­den zu wollen. 

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine medi­zi­ni­sche Behand­lung gegen den Wil­len einer im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­son waren in dem Zeit­raum, in dem die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen ergin­gen, in Art. 6 BayMRVG a.F. gere­gelt, die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht in Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayMRVG a.F. Für die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung gel­ten die Bestim­mun­gen zum Maß­re­gel­voll­zug gemäß Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F. unter Berück­sich­ti­gung des Ziels und der Grund­sät­ze der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung entsprechend.

Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Norm wur­de in der Zeit nach Erhe­bung der hier gegen­ständ­li­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­den auf­ge­ho­ben und mit Gesetz zur Ände­rung des Baye­ri­schen Fami­li­en­geld­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 08.07.20202 neu gefasst.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­te Beschwer­de­füh­rer wur­de auf Antrag des behan­deln­den Bezirks­kran­ken­hau­ses wie­der­holt medi­zi­nisch zwangs­be­han­delt, obwohl er zuvor schrift­lich nie­der­ge­legt hat­te, nicht mit Neu­ro­lep­ti­ka behan­delt wer­den zu wollen.

Der Beschwer­de­füh­rer war auf­grund einer gericht­li­chen Anord­nung ab Okto­ber 2015 zunächst einst­wei­lig und nach Abschluss des Straf­ver­fah­rens dau­er­haft in einem Bezirks­kran­ken­haus im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­bracht. Bereits im Juni 2005 hat­te er in einem For­mu­lar erklärt, eine „Pati­en­ten­ver­fü­gung“ getrof­fen zu haben und sie in die­sem Doku­ment zu wie­der­ho­len. Er traf ins­be­son­de­re Anord­nun­gen zu lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men sowie Fremd­blut­trans­fu­sio­nen und setz­te sei­ne Mut­ter als bevoll­mäch­tig­te Ver­tre­te­rin ein. Mit Datum vom 04.01.2015 hat­te er sei­ne Mut­ter noch­mals als Bevoll­mäch­tig­te ein­ge­setzt, die ihn in allen Ange­le­gen­hei­ten ver­tre­ten soll­te. In einem wei­te­ren Schrift­stück vom 11.01.2015 erklär­te der Beschwer­de­füh­rer, dass er es jedem Arzt, Pfle­ger (und ande­ren Per­so­nen) ver­bie­te, ihm Neu­ro­lep­ti­ka in irgend­ei­ner Form gegen sei­nen Wil­len zu ver­ab­rei­chen oder ihn dazu zu drän­gen. Im Sep­tem­ber 2016 bean­trag­te das Bezirks­kran­ken­haus die Zwangs­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers, weil er an einer Schi­zo­phre­nie vom para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­schen Typ lei­de. Die Behand­lung sei not­wen­dig, um ihn vor irrever­si­blen hirn­or­ga­ni­schen Gesund­heits­schä­den zu bewah­ren, die bei wei­te­rer Ver­zö­ge­rung des Behand­lungs­be­ginns mit hoher Wahr­schein­lich­keit ein­trä­ten. Das für das Straf­ver­fah­ren zustän­di­ge Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth erteil­te auf Grund­la­ge der Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3, Art. 41 Nr. 3 des Geset­zes über den Voll­zug der Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung sowie der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung des Frei­staa­tes Bay­ern in der Fas­sung vom 17.07.2015 (BayMRVG a. F.) die Ein­wil­li­gung, den Beschwer­de­füh­rer mit einem aty­pi­schen Neu­ro­lep­ti­kum zu behan­deln. Die­ser Beschluss wur­de rechtskräftig.

Die Ent­schei­dun­gen von Land­ge­richt und Oberlandesgericht

Auf erneu­ten Antrag des Bezirks­kran­ken­hau­ses erteil­te das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth mit den hier ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen aus dem März 2017 und Juni 2017 die Ein­wil­li­gung in die Fort­set­zung der Behand­lung bis August 20173. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de wies das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg im Juli 2017 als unbe­grün­det zurück4.

Nach anschlie­ßend erneut erteil­ter Ver­län­ge­rung der Zwangs­me­di­ka­ti­on des Beschwer­de­füh­rers durch das für die Voll­stre­ckung zustän­di­ge Land­ge­richt Regens­burg im Dezem­ber 2017 hob das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg die­se Ent­schei­dung zunächst auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Regens­burg zurück. Die­ses habe das recht­li­che Gehör des Beschwer­de­füh­rers in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt, indem es davon aus­ge­gan­gen sei, dass kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­lie­ge. Das Land­ge­richt Regens­burg erteil­te dar­auf­hin im März 2018 erneut die Ein­wil­li­gung zur täg­li­chen Injek­ti­on eines Medi­ka­ments für wei­te­re zwölf Wochen5. Das von dem Beschwer­de­füh­rer in der Pati­en­ten­ver­fü­gung vom 11.01.2015 aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, ihm Neu­ro­lep­ti­ka zu ver­ab­rei­chen, sei berück­sich­tigt wor­den, ste­he einer Zwangs­be­hand­lung aber nicht ent­ge­gen. Die dar­auf­hin erho­be­ne Rechts­be­schwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg als offen­sicht­lich unbe­grün­det6.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Der Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG) und sei­ner Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG). Mit­tel­bar rich­ten sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die die Zwangs­be­hand­lung betref­fen­de Rege­lung des Art. 6 Abs. 3 bis 6 BayMRVG a. F. Die bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat­ten nun über­wie­gend Erfolg; die der Zwangs­be­hand­lung zugrun­de­lie­gen­den fach­ge­richt­li­chen Beschlüs­se hiel­ten einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht stand. Die Fach­ge­rich­te haben, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten die Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG unzu­rei­chend Rech­nung getra­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher unter Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Regens­burg zurückverwiesen.

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Die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Land­ge­richts vom Juni 2017 und den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im Aus­spruch über die Recht­mä­ßig­keit die­ser land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat den ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts weder vor­ge­legt noch inhalt­lich aus­rei­chend wiedergegeben.

Im übri­gen sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den jedoch zuläs­sig und begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se stüt­zen sich zwar auf die ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung des Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3 BayMRVG a.F. (in Bezug auf die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung i.V.m. Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F.). Die Gerich­te haben jedoch bei deren Aus­le­gung und Anwen­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verkannt.

Zwangs­be­hand­lun­gen und das Grund­rechrt auf kör­per­li­che Unversehrtheit

Zwangs­be­hand­lun­gen grei­fen in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Zur Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs kön­nen grund­sätz­lich aus den Grund­rech­ten abge­lei­te­te Schutz­pflich­ten gegen­über den Betrof­fe­nen selbst sowie gegen­über ande­ren Per­so­nen in der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung her­an­ge­zo­gen wer­den, soweit die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt ist. Schutz­pflich­ten gegen­über den Betrof­fe­nen selbst kön­nen eine Zwangs­be­hand­lung jedoch nicht recht­fer­ti­gen, wenn die­se eine sol­che Behand­lung im Zustand der Ein­sichts­fä­hig­keit wirk­sam aus­ge­schlos­sen haben.

Jede medi­zi­ni­sche Behand­lung einer Per­son gegen ihren natür­li­chen Wil­len greift in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die­ses Grund­recht schützt die kör­per­li­che Inte­gri­tät der Per­son und damit auch das dies­be­züg­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht. Zu sei­nem tra­di­tio­nel­len Gehalt gehört der Schutz gegen eine staat­li­che Zwangs­be­hand­lung7

Dem Ein­griffs­cha­rak­ter einer Zwangs­be­hand­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sie zum Zweck der Hei­lung vor­ge­nom­men wird. Ein Ein­griff in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit setzt kei­ne schä­di­gen­de Ziel­rich­tung vor­aus8. Die Ein­griffs­qua­li­tät ent­fällt auch nicht bereits dann, wenn der Betrof­fe­ne der abge­lehn­ten Behand­lung kei­nen phy­si­schen Wider­stand ent­ge­gen­setzt9 und/​oder krank­heits­be­dingt ein­sichts­un­fä­hig ist10. Die medi­zi­ni­sche Behand­lung einer unter­ge­brach­ten Per­son, die ihrer Art nach das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit berührt, greift in die­ses Grund­recht allen­falls dann nicht ein, wenn sie von der frei, auf der Grund­la­ge der gebo­te­nen ärzt­li­chen Auf­klä­rung erteil­ten Ein­wil­li­gung die­ser Per­son gedeckt ist. Dies setzt aller­dings deren Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit vor­aus11.

Die mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tien des Art. 2 Abs. 2 GG – dar­un­ter das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit – haben unter den grund­recht­lich ver­bürg­ten Rech­ten ein beson­de­res Gewicht12. Der in der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung einer unter­ge­brach­ten Per­son mit Neu­ro­lep­ti­ka lie­gen­de Grund­rechts­ein­griff wiegt beson­ders schwer13. Dies gilt hin­sicht­lich der Wir­kun­gen von Neu­ro­lep­ti­ka schon mit Blick auf die nicht aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit schwe­rer, irrever­si­bler und lebens­be­droh­li­cher Neben­wir­kun­gen. Psy­cho­phar­ma­ka sind zudem auf die Ver­än­de­rung see­li­scher Abläu­fe gerich­tet. Ihre Ver­ab­rei­chung gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen berührt daher, auch unab­hän­gig davon, ob sie mit kör­per­li­chem Zwang durch­ge­setzt wird, in beson­de­rem Maße den Kern der Per­sön­lich­keit14.

Recht­fer­ti­gung die­ses Ein­griffs im Maßregelvollzug

Unge­ach­tet der beson­de­ren Schwe­re des mit ihr ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs kann die Zwangs­be­hand­lung einer unter­ge­brach­ten Per­son jedoch gerecht­fer­tigt sein15

Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Straf­ta­ten der unter­ge­brach­ten Per­son kommt als recht­fer­ti­gen­des Schutz­gut aller­dings nicht in Betracht (aa). Zur Recht­fer­ti­gung kön­nen jedoch die Grund­rech­te ande­rer Per­so­nen inner­halb der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung her­an­ge­zo­gen wer­den (bb). Recht­fer­ti­gen­de Belan­ge kön­nen über­dies – als Grund­la­ge einer staat­li­chen Schutz­pflicht – das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG des Unter­ge­brach­ten selbst (cc) sowie sein grund­recht­lich geschütz­tes Frei­heits­in­ter­es­se aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (dd) sein, sofern der Unter­ge­brach­te zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen infol­ge krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­un­fä­hig­keit nicht in der Lage ist. 

Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Straf­ta­ten der unter­ge­brach­ten Per­son, die die­se im Fall ihrer Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug krank­heits­be­dingt bege­hen könn­te, stellt kei­nen geeig­ne­ten Recht­fer­ti­gungs­grund dar. Die­ser Schutz kann auch dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass die Per­son unbe­han­delt im Maß­re­gel­voll­zug ver­bleibt. Er recht­fer­tigt daher kei­nen Behand­lungs­zwang gegen­über einem Unter­ge­brach­ten, denn des­sen Wei­ge­rung, sich behan­deln zu las­sen, ist nicht der Sicher­heit der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten, son­dern sei­ner Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve abträg­lich16.

Ein wei­te­rer Ver­bleib des Betrof­fe­nen in der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung kann aber die­je­ni­gen Per­so­nen nicht schüt­zen, die ihm dort begeg­nen. Um die not­wen­di­ge Pfle­ge und Ver­sor­gung des Betrof­fe­nen zu gewähr­leis­ten und dar­über hin­aus zu The­ra­pie und Reso­zia­li­sie­rung erfor­der­li­che Maß­nah­men anzu­bie­ten, tritt das Per­so­nal der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung zwangs­läu­fig mit dem Betrof­fe­nen in engen Kon­takt. Zudem sind in der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung wei­te­re Pati­en­ten unter­ge­bracht, die mit dem Betrof­fe­nen zusam­men­tref­fen kön­nen. Die aus den Grund­rech­ten die­ser Per­so­nen, ins­be­son­de­re ihrem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit fol­gen­den Schutz­pflich­ten kön­nen einen Recht­fer­ti­gungs­grund für eine Zwangs­be­hand­lung dar­stel­len. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gewährt nicht nur ein sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe in die­se Rechts­gü­ter. Es stellt zugleich eine objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung dar, die staat­li­che Schutz­pflich­ten begrün­det. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor das Leben des Ein­zel­nen17, sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Gesund­heit zu stel­len, wenn die­ser nicht selbst für ihre Inte­gri­tät sor­gen kann.

Bei der Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ven Umset­zung eines Schutz­kon­zepts für die in einer Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung leben­den und täti­gen Per­so­nen kommt dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich ein Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu18. Sieht er die Maß­nah­me einer Zwangs­be­hand­lung der­je­ni­gen Per­son vor, von der die Gefähr­dung ande­rer aus­geht, so ist er dabei an den Grund­satz strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit19 gebun­den. Stren­ge mate­ri­el­le und ver­fah­rens­recht­li­che Anfor­de­run­gen an eine Zwangs­be­hand­lung müs­sen sicher­stel­len, dass die betrof­fe­nen Frei­heits­rech­te nicht mehr als unab­ding­bar beein­träch­tigt werden.

Auch das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der unter­ge­brach­ten Per­son kann eine staat­li­che Schutz­pflicht aus­lö­sen, die eine Zwangs­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­tet den Staat, hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen, die bei einem dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den die Not­wen­dig­keit ärzt­li­cher Maß­nah­men nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen, not­falls auch gegen ihren natür­li­chen Wil­len Schutz durch ärzt­li­che Ver­sor­gung zu gewäh­ren20. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann sich bei Betreu­ten, die auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit ärzt­li­cher Maß­nah­men nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen, die all­ge­mei­ne Schutz­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen zu einer kon­kre­ten Hand­lungs­pflicht ver­dich­ten. Ärzt­li­che Unter­su­chungs- und Heil­maß­nah­men müs­sen dann in gra­vie­ren­den Fäl­len als ulti­ma ratio auch unter Über­win­dung des ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­lens sol­cher Betreu­ter vor­ge­nom­men wer­den dür­fen21. Dies gilt auch für im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­te Per­so­nen, die, wie der Beschwer­de­füh­rer, nicht unter Betreu­ung ste­hen, denen aber in glei­cher Wei­se krank­heits­be­dingt die Ein­sicht fehlt, ihre psy­chi­sche Erkran­kung behan­deln zu lassen.

Im Maß­re­gel­voll­zug und eben­falls in der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung kann jedoch zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs das grund­recht­lich geschütz­te Frei­heits­in­ter­es­se der unter­ge­brach­ten Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) her­an­ge­zo­gen wer­den, sofern sie zur Wahr­neh­mung die­ses Inter­es­ses infol­ge krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­un­fä­hig­keit nicht in der Lage ist22. Der Maß­re­gel­voll­zug und der damit ein­her­ge­hen­de Frei­heits­ent­zug die­nen neben dem Schutz der Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit dem Ziel, den Pati­en­ten zu the­ra­pie­ren und so zu einer Bes­se­rung sei­nes Zustands bei­zu­tra­gen. Krank­heits­be­ding­te Ein­sichts­un­fä­hig­keit kann den Betrof­fe­nen hin­dern, sei­ne grund­recht­li­chen Belan­ge inso­weit wahr­zu­neh­men, als es um die Wie­der­erlan­gung der Frei­heit und damit um die Her­stel­lung der Ent­las­sungs­fä­hig­keit geht. Soweit der Betrof­fe­ne inso­weit hilfs­be­dürf­tig ist, darf der Staat zum Schutz sei­nes Frei­heits­in­ter­es­ses – nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – in die­je­ni­gen Grund­rech­te ein­grei­fen, die der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt über­ge­wich­tet23.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Eingriffs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in Fäl­len, in denen eine Zwangs­be­hand­lung mit dem Schutz der Gesund­heit und/​oder den Frei­heits­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen selbst gerecht­fer­tigt wur­de, aus den grund­recht­li­chen Garan­tien24 und aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit25 umfang­rei­che kon­kre­te Anfor­de­run­gen an Zwangs­be­hand­lun­gen unter­ge­brach­ter Per­so­nen hergeleitet.

Eine Zwangs­be­hand­lung darf als letz­tes Mit­tel nur ein­ge­setzt wer­den, wenn mil­de­re Mit­tel nicht (mehr) in Betracht kom­men, eine weni­ger in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Behand­lung mit­hin aus­sichts­los ist26. Wei­ter­hin ist erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt nicht ein­sichts­fä­hig ist oder sich nicht ein­sichts­ge­mäß ver­hal­ten kann27 und dass der Behand­lung der ernst­haf­te, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks unter­nom­me­ne Ver­such vor­aus­ge­gan­gen ist, sei­ne auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung zu erlan­gen28. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit for­dert über­dies, dass die Zwangs­be­hand­lung im Hin­blick auf das Behand­lungs­ziel, dem sie dient, Erfolg ver­spricht und der zu erwar­ten­de Nut­zen den mög­li­chen Scha­den einer Nicht­be­hand­lung sowie die mit der Maß­nah­me ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung deut­lich über­wiegt29.

Aus den Grund­rech­ten erge­ben sich zudem Anfor­de­run­gen an das Ver­fah­ren. Jeden­falls bei plan­mä­ßi­gen Behand­lun­gen sind die­se anzu­kün­di­gen, um den Betrof­fe­nen in die Lage zu ver­set­zen, recht­zei­tig um Rechts­schutz zu ersu­chen30. Zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Grund­rechts­ein­griffs unab­ding­bar ist über­dies die Anord­nung und Über­wa­chung einer medi­ka­men­tö­sen Zwangs­be­hand­lung durch ärzt­li­ches Per­so­nal31. Als Vor­wir­kung der grund­recht­li­chen Garan­tie gericht­li­chen Rechts­schut­zes ergibt sich fer­ner die Not­wen­dig­keit, gegen den Wil­len des Unter­ge­brach­ten ergrif­fe­ne Behand­lungs­maß­nah­men, ein­schließ­lich ihres Zwangs­cha­rak­ters, der Durch­set­zungs­wei­se, der maß­geb­li­chen Grün­de und der Wir­kungs­über­wa­chung, zu doku­men­tie­ren32. Schließ­lich for­dert Art. 2 Abs. 2 GG spe­zi­el­le ver­fah­rens­mä­ßi­ge Siche­run­gen gegen die beson­de­ren situa­ti­ons­be­ding­ten Grund­rechts­ge­fähr­dun­gen, die sich erge­ben, wenn über die Anord­nung einer Zwangs­be­hand­lung außer­halb aku­ter Not­fäl­le allein die jewei­li­ge Unter­brin­gungs­ein­rich­tung ent­schei­det. Hier­zu bedarf es einer vor­aus­ge­hen­den Prü­fung der Maß­nah­me durch Drit­te in gesi­cher­ter Unab­hän­gig­keit von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung33.

Recht­fer­ti­gung durch Schutz­pflich­ten gegen­über dem Betroffenen

Schutz­pflich­ten gegen­über den Betrof­fe­nen selbst kön­nen eine Zwangs­be­hand­lung jedoch auch unter den vor­ge­nann­ten Kaute­len nicht recht­fer­ti­gen, wenn die­se eine sol­che Behand­lung im Zustand der Ein­sichts­fä­hig­keit wirk­sam aus­ge­schlos­sen haben. Eine vom Betrof­fe­nen auf­grund einer auto­no­men Wil­lens­ent­schei­dung erklär­te Ableh­nung einer Zwangs­be­hand­lung setzt der staat­li­chen Schutz­pflicht enge Gren­zen, soweit es allein um den Schutz der Grund­rech­te des Betrof­fe­nen selbst geht. Sie muss wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Fol­gen bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, um als auto­nom betrach­tet wer­den zu kön­nen und damit wirk­sam und ver­bind­lich zu sein. Die Pflicht des Staa­tes zum Schutz der Grund­rech­te Drit­ter bleibt davon unberührt.

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung mit dem Ziel, den Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen zu bes­sern und ihn ent­las­sungs­fä­hig zu machen, hat, wie dar­ge­legt, des­sen krank­heits­be­ding­te Unfä­hig­keit zu ver­hal­tens­wirk­sa­mer Ein­sicht zur Vor­aus­set­zung34. Hat der Betrof­fe­ne hin­ge­gen – zeit­lich vor­aus­lie­gend – im Zustand der Ein­sichts­fä­hig­keit die­se Situa­ti­on in den Blick genom­men und für den Fall ihres Ein­tre­tens über sei­ne Grund­rech­te wirk­sam selbst ver­fügt, darf sich der Staat jeden­falls zum Schutz des Betrof­fe­nen im Maß­re­gel­voll­zug über die­se Dis­po­si­ti­on nicht hin­weg­set­zen. Sofern Betrof­fe­ne mit frei­em Wil­len über medi­zi­ni­sche Maß­nah­men zur Erhal­tung oder Bes­se­rung der eige­nen Gesund­heit ent­schei­den kön­nen, besteht kei­ne Schutz- und Hilfs­be­dürf­tig­keit. Die Schutz­pflicht des Staa­tes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG tritt gegen­über dem Betrof­fe­nen inso­weit zurück35. Der Ein­zel­ne ist grund­sätz­lich frei, über Ein­grif­fe in sei­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät und den Umgang mit sei­ner Gesund­heit nach eige­nem Ermes­sen zu entscheiden.

Die­se Frei­heit ist Aus­druck der per­sön­li­chen Auto­no­mie des Ein­zel­nen und als sol­che durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Pati­en­ten geschützt36. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt als unbe­nann­tes Frei­heits­recht Ele­men­te der Per­sön­lich­keit, die nicht Gegen­stand der beson­de­ren Frei­heits­ga­ran­tien des Grund­ge­set­zes sind, die­sen aber in ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit nicht nach­ste­hen37. Es ver­stärkt durch die Inbe­zug­nah­me der Men­schen­wür­de des Art. 1 Abs. 1 GG den Gewähr­leis­tungs­ge­halt der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit zu einer „Frei­heit zur Krank­heit“ und ver­leiht ihm dadurch ein beson­de­res Gewicht. Ach­tung und Schutz der Men­schen­wür­de und der Frei­heit sind grund­le­gen­de Prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung, die den Men­schen als eine zu Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung fähi­ge Per­sön­lich­keit begrei­fen38.

Die Ent­schei­dung, ob und inwie­weit eine Per­son eine Krank­heit dia­gnos­ti­zie­ren und behan­deln lässt, muss sich nicht an einem Maß­stab objek­ti­ver Ver­nünf­tig­keit aus­rich­ten. Die Pflicht des Staa­tes, den Ein­zel­nen „vor sich selbst in Schutz zu neh­men“, eröff­net kei­ne „Ver­nunft­ho­heit“ staat­li­cher Orga­ne über den Grund­rechts­trä­ger der­ge­stalt, dass des­sen Wil­le allein des­halb bei­sei­te­ge­setzt wer­den dürf­te, weil er von durch­schnitt­li­chen Prä­fe­ren­zen abweicht oder aus der Außen­sicht unver­nünf­tig erscheint39. Die Frei­heits­grund­rech­te schlie­ßen das Recht ein, von der Frei­heit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Drit­ter den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen des Grund­rechts­trä­gers zuwi­der­läuft. Daher ist es grund­sätz­lich Sache des Ein­zel­nen, dar­über zu ent­schei­den, ob er sich the­ra­peu­ti­schen oder sons­ti­gen Maß­nah­men unter­zie­hen will, auch wenn die­se der Erhal­tung oder Ver­bes­se­rung sei­ner Gesund­heit die­nen. Das schließt die „Frei­heit zur Krank­heit“ und damit das Recht ein, auf Hei­lung zie­len­de Ein­grif­fe abzu­leh­nen, selbst wenn die­se nach dem Stand des medi­zi­ni­schen Wis­sens drin­gend ange­zeigt sind und deren Unter­las­sung zum dau­er­haf­ten Ver­lust der per­sön­li­chen Frei­heit im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG füh­ren kann40.

Die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Selbst­be­stim­mung zieht der Schutz­pflicht des Staa­tes enge Gren­zen. Die per­sön­li­che Auto­no­mie ist, wenn es allein um den Schutz eige­ner Rech­te des Betrof­fe­nen geht, nicht nur ein Abwä­gungs­be­lang, son­dern lässt die Schutz- und Hilfs­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen ent­fal­len, die Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen der staat­li­chen Schutz­pflicht ist. Selbst für den Fall, dass der Betrof­fe­ne, der sich gegen eine Behand­lung sei­ner Erkran­kung ent­schei­det, in einen nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en äußerst schlech­ten Gesund­heits­zu­stand oder in sozia­le Iso­la­ti­on gerät, ist es dem Staat ver­wehrt, sei­ne eige­ne Ein­schät­zung vom „Bes­ten“ für den Betrof­fe­nen an die Stel­le des­sen auto­no­mer Ent­schei­dung zu set­zen. Dies gilt glei­cher­ma­ßen, wenn ohne die abge­lehn­te Medi­ka­ti­on eine Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve des Betrof­fe­nen in wei­te Fer­ne rückt. Der Staat darf eine Zwangs­be­hand­lung in die­sen Fäl­len auch nicht allein des­halb durch­füh­ren, um dem Betrof­fe­nen ein Leben außer­halb der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung zu ermöglichen.

Der unbe­ding­te Vor­rang indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Ent­schei­dung mit frei­em Wil­len und im Bewusst­sein über ihre Reich­wei­te getrof­fen hat. Ob die im Rah­men einer Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­ab fest­ge­leg­te Ableh­nung einer bestimm­ten Behand­lung die­se Anfor­de­rung erfüllt, ist anhand einer zwei­stu­fi­gen Prü­fung zu beant­wor­ten: Die Erklä­rung muss im Zustand der Ein­sichts­fä­hig­keit in die Bedeu­tung ihres Aus­sa­ge­ge­halts abge­ge­ben wor­den sein. Ein­sichts­fä­hig ist, wer Art, Bedeu­tung und Trag­wei­te der Maß­nah­me zu erfas­sen und sei­nen Wil­len hier­nach zu bestim­men ver­mag41. Ob ein Betrof­fe­ner ein­sichts­fä­hig war, als er eine bestimm­te Behand­lung ablehn­te, müs­sen die Gerich­te auf der ers­ten Stu­fe – gege­be­nen­falls mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe – auf­klä­ren. Steht – wie hier – ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in ein hoch­ran­gi­ges Grund­recht in Fra­ge, dür­fen aller­dings Unklar­hei­ten in der Bewer­tung von Tat­sa­chen grund­sätz­lich nicht zu Las­ten des Grund­rechts­trä­gers gehen.

Auf der zwei­ten Stu­fe ist der Inhalt der Erklä­rung dar­auf­hin aus­zu­le­gen, ob die­ser hin­rei­chend bestimmt und die kon­kre­te Behand­lungs­si­tua­ti­on von der Reich­wei­te der Erklä­rung umfasst ist. Dies kann nach den­sel­ben Maß­stä­ben beur­teilt wer­den, die für die unmit­tel­ba­re Bin­dungs­wir­kung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne von § 1901a Abs. 1 BGB gel­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die Erklä­rung einer­seits kon­kret die Behand­lungs­si­tua­ti­on beschrei­ben, in der sie gel­ten soll, und ande­rer­seits die ärzt­li­che Maß­nah­me bezeich­nen, in die der Erklä­ren­de ein­wil­ligt oder die er unter­sagt. Es muss sich fest­stel­len las­sen, in wel­cher Behand­lungs­si­tua­ti­on wel­che ärzt­li­chen Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den bezie­hungs­wei­se unter­blei­ben sol­len42. Ins­ge­samt dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit nicht über­spannt wer­den. Vor­aus­ge­setzt wer­den kann danach nur, dass der Betrof­fe­ne umschrei­bend fest­legt, was er in einer bestimm­ten Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on will und was nicht. Hier­zu gehört auch zu über­prü­fen, ob die vom Betrof­fe­nen in der Pati­en­ten­ver­fü­gung in Bezug genom­me­ne Situa­ti­on auch die etwai­gen Kon­se­quen­zen einer aus­blei­ben­den Behand­lung, wie den Ein­tritt schwers­ter, gar irrever­si­bler Schä­den oder einer Chro­ni­fi­zie­rung des Krank­heits­bil­des mit den ent­spre­chen­den Fol­gen etwa für die Fort­dau­er einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me erfasst. Abs­trak­te, einer wei­te­ren Wer­tung unter­lie­gen­de Behand­lungs­an­ord­nun­gen wie etwa eine „wür­de­vol­le“ oder „ange­mes­se­ne“ Behand­lung genüg­ten nicht; jedoch kann vom Erklä­ren­den auch kein medi­zi­ni­sches Fach­wis­sen ver­langt wer­den oder die Vor­aus­ah­nung sei­ner Bio­gra­phie als Pati­ent43.

Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine bin­den­de Erklä­rung vor, so ist die­se Aus­druck des frei­en Wil­lens des Erklä­ren­den und schließt eine Zwangs­be­hand­lung, die sich zur Recht­fer­ti­gung allein auf den Schutz des Betrof­fe­nen selbst stützt, auch im Maß­re­gel­voll­zug aus. Aller­dings ist fort­lau­fend zu über­prü­fen, ob die jewei­li­gen Umstän­de und Krank­heits­si­tua­tio­nen noch von der Pati­en­ten­ver­fü­gung gedeckt sind.

Die staat­li­che Pflicht zum Schutz der Grund­rech­te ande­rer Per­so­nen, die mit dem Betrof­fe­nen in der Ein­rich­tung des Maß­re­gel­voll­zugs in Kon­takt tre­ten und daher des­sen krank­heits­be­ding­ten Über­grif­fen aus­ge­setzt sein kön­nen, bleibt dabei unbe­rührt. Sie tritt hin­ter der Ableh­nung einer Behand­lung des Betrof­fe­nen auch dann nicht zurück, wenn des­sen Erklä­rung im Zustand der Ein­sichts­fä­hig­keit und unter Wah­rung des Bestimmt­heits­grund­sat­zes abge­ge­ben wur­de. Die auto­no­me Wil­lens­ent­schei­dung des Pati­en­ten kann nur so weit rei­chen, wie sei­ne eige­nen Rech­te betrof­fen sind. Über Rech­te ande­rer Per­so­nen kann er nicht dis­po­nie­ren. Dies­be­züg­lich ver­bleibt es, auch soweit eine wirk­sa­me Ableh­nung einer kon­kre­ten Behand­lung vor­liegt, bei der unter Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit durch­zu­füh­ren­den Abwägungsentscheidung.

…im kon­kre­ten Fall

Die­sen Maß­stä­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen nicht.

Bei den Behand­lun­gen, die auf die land­ge­richt­li­chen Beschlüs­se vom 16.03.2017; und vom 28.03.2018 folg­ten, han­delt es sich um medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen eines Unter­ge­brach­ten gegen sei­nen natür­li­chen Wil­len und mit­hin um Zwangs­be­hand­lun­gen im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts44. Die in die­se Behand­lun­gen ein­wil­li­gen­den Beschlüs­se, die das Ober­lan­des­ge­richt jeweils bestä­tigt hat, grei­fen in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, weil ihm auf ihrer Grund­la­ge ein aty­pi­sches Neu­ro­lep­ti­kum intra­mus­ku­lär ver­ab­reicht wur­de. Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, dass sämt­li­che die­ser Behand­lun­gen gegen sei­nen aktu­el­len, aber auch gegen sei­nen vor der kli­ni­schen Dia­gno­se schrift­lich nie­der­ge­leg­ten Wil­len durch­ge­führt wur­den, wird hin­sicht­lich des aktu­el­len natür­li­chen Wil­lens durch die Aus­füh­run­gen der Kli­nik­lei­tung des Bezirks­kran­ken­hau­ses S. im Ver­län­ge­rungs­an­trag vom 08.03.2017 bestä­tigt. Dar­in führ­te die Kli­nik­lei­tung aus, dass der Beschwer­de­füh­rer die Behand­lung wei­ter­hin ableh­ne, deren Durch­füh­rung jedoch mitt­ler­wei­le wider­stands­los über sich erge­hen lasse.

Die Ein­grif­fe in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sind nicht gerecht­fer­tigt. Sie sind zwar auf­grund einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Rechts­grund­la­ge ange­ord­net wor­den. Bei deren Aus­le­gung und Anwen­dung haben die Fach­ge­rich­te jedoch der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzu­rei­chend Rech­nung getragen.

Die jewei­li­gen Ein­grif­fe fin­den ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 BayMRVG a.F. (in Bezug auf die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung i.V.m. Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F.).

Gegen die for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm bestehen kei­ne Bedenken.

Auch mate­ri­ell genügt die Norm den Anfor­de­run­gen, die das Grund­ge­setz an die Zulas­sung von Zwangs­be­hand­lun­gen stellt. Die gesetz­li­che Grund­la­ge gibt im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sowohl die for­mel­len als auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Zwangs­be­hand­lung vor45.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Ein­griffs sind hin­rei­chend klar und bestimmt gere­gelt. Ins­be­son­de­re genügt der Begriff des „Beach­tens“ einer Pati­en­ten­ver­fü­gung in Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen, auch wenn die­se ange­sichts der Inten­si­tät des in Rede ste­hen­den Grund­rechts­ein­griffs hier beson­ders streng sind46. An der not­wen­di­gen Bestimmt­heit fehlt es nicht schon des­halb, weil eine Norm aus­le­gungs­be­dürf­tig ist47. Gegen die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe bestehen kei­ne Beden­ken, wenn sich mit­hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re durch Her­an­zie­hung ande­rer Vor­schrif­ten des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Norm­zu­sam­men­hangs oder auf­grund einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt48. Die Recht­spre­chung ist zudem gehal­ten, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men49.

Dem wird Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. gerecht. Der kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ge Begriff des „Beach­tens“ lässt sich durch Her­an­zie­hung des mit der Rege­lung ver­folg­ten Ziels, die Selbst­be­stim­mung der im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen zu stär­ken50, und des im Wort­laut der Norm ange­leg­ten sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs mit § 1901a Abs. 1 BGB dahin prä­zi­sie­ren, dass eine Erklä­rung, die die Tat­be­stands­merk­ma­le der Norm erfüllt, in Bezug auf die Rech­te des Pati­en­ten ver­bind­lich sein soll. Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. setzt eine „wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung nach § 1901a Abs. 1 BGB“ vor­aus. Damit hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber sich für die Anknüp­fung an ein Rechts­in­sti­tut ent­schie­den, wel­ches im Zivil­recht mit Ver­bind­lich­keit aus­ge­stat­tet ist51. Für die Wirk­sam­keit der Pati­en­ten­ver­fü­gung ver­weist die Geset­zes­be­grün­dung zu Art. 6 BayMRVG a.F.52 aus­drück­lich auf die aus der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung abge­lei­te­te Vor­aus­set­zung, dass sich anhand der Erklä­rung fest­stel­len las­sen muss, in wel­cher Behand­lungs­si­tua­ti­on nach dem Wil­len des Pati­en­ten wel­che ärzt­li­chen Maß­nah­men durch­ge­führt oder unter­las­sen wer­den sol­len. Der Gesetz­ge­ber woll­te sicher­stel­len, dass schrift­li­che Fest­le­gun­gen eines ein­wil­li­gungs­fä­hi­gen Voll­jäh­ri­gen für den Fall sei­ner Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit bei Unter­su­chun­gen und Behand­lun­gen psy­chi­scher Erkran­kun­gen im Maß­re­gel­voll­zug „zum Tra­gen kom­men„52.

6 Abs. 3 Nr. 1 BayMRVG a.F. erfüllt zudem die ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­rung, die krank­heits­be­ding­te Ein­sichts­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen oder sei­ne Unfä­hig­keit zu ein­sichts­ge­mä­ßem Ver­hal­ten zur Vor­aus­set­zung einer Zwangs­be­hand­lung zu machen. Die Vor­schrift bestimmt außer­dem die Zwe­cke, die einen Ein­griff recht­fer­ti­gen kön­nen, in Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 Buch­sta­ben a und b sowie Abs. 6 abschlie­ßend. Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buch­sta­be a BayMRVG a.F. schreibt für die Zwangs­me­di­ka­ti­on zum Schutz der Grund­rech­te des Betrof­fe­nen (Art. 6 Abs. 3 Nr. 2) einen ernst­haf­ten, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks unter­nom­me­nen Ver­such vor, die auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung des Betrof­fe­nen zu erlan­gen. Nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buch­sta­ben b und c BayMRVG a.F. muss die unter­ge­brach­te Per­son in die­sen Fäl­len ärzt­lich über Art, Dau­er, Erfolgs­aus­sich­ten und Risi­ken der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me auf­ge­klärt wer­den, und die Maß­nah­me muss ihr unter Hin­weis auf Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten recht­zei­tig, min­des­tens aber 48 Stun­den vor­her, ange­kün­digt wer­den. Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buch­sta­be d BayMRVG a.F. legt fest, dass eine Zwangs­be­hand­lung nur durch­ge­führt wer­den darf, wenn sie im Hin­blick auf das Behand­lungs­ziel, das ihren Ein­satz recht­fer­tigt, Erfolg ver­spricht. Nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buch­sta­be e BayMRVG a.F. darf sie nur ange­ord­net wer­den, wenn mil­de­re Mit­tel nicht erfolg­ver­spre­chend sind. Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buch­sta­ben f und h BayMRVG a.F. tra­gen zudem den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung, indem der zu erwar­ten­de Nut­zen den mög­li­chen Scha­den einer Nicht­be­hand­lung sowie die mit der Maß­nah­me ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung deut­lich über­wie­gen muss und die­se nicht mit einer erheb­li­chen Gefahr für die Gesund­heit oder das Leben der unter­ge­brach­ten Per­son ver­bun­den sein darf. Nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buch­sta­be g BayMRVG a.F. müs­sen Art und Dau­er der Behand­lung auf das zwin­gend erfor­der­li­che Maß beschränkt wer­den. Art. 6 Abs. 4 BayMRVG a.F. bestimmt über­dies, dass die Zwangs­be­hand­lung von der zustän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer anzu­ord­nen ist, wobei die Behand­lungs­dau­er einen Zeit­raum von zwölf Wochen jeweils nicht über­schrei­ten darf. Sie muss durch einen Arzt oder eine Ärz­tin durch­ge­führt, über­wacht und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den auf ihre Eig­nung, Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit über­prüft wer­den. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayMRVG a.F. sieht dar­über hin­aus vor, dass die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen und Anord­nun­gen in der Kran­ken­ak­te des betrof­fe­nen Pati­en­ten zu ver­mer­ken und zu begrün­den sind, zu denen auch eine Zwangs­be­hand­lung gehört53.

Die ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Beschlüs­se hal­ten einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nach den dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben jedoch nicht stand. Die Fach­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Art. 6 Abs. 3 und 4 Satz 6 BayMRVG a.F. (in Bezug auf die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung i.V.m. Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F.) Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzu­rei­chend Rech­nung getragen.

Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth und das Land­ge­richt Regens­burg – aus­wär­ti­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei dem Amts­ge­richt Strau­bing – haben bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals „beach­ten“ in Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben­den Maß­stä­be für die Über­prü­fung der Zuläs­sig­keit einer Zwangs­be­hand­lung nicht aus­rei­chend beach­tet. Bei­de Gerich­te haben die Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers zur Recht­fer­ti­gung her­an­ge­zo­gen, ohne zu beden­ken, dass sein Selbst­be­stim­mungs­recht eine Zwangs­be­hand­lung, die allein sei­nem Schutz dient, bei einer ent­ge­gen­ste­hen­den wirk­sa­men Pati­en­ten­ver­fü­gung nach § 1901a BGB von vorn­her­ein verbietet.

Sie haben die Erklä­rung des Beschwer­de­füh­rers vom 11.01.2015 als eine wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne von § 1901a BGB ange­se­hen. Dabei haben sie es aller­dings ver­säumt, zuvor im Wege einer zwei­stu­fi­gen Über­prü­fung der Erklä­rung fest­zu­stel­len, ob die­ser zum Zeit­punkt der Abga­be der Erklä­rung ein­sichts­fä­hig gewe­sen ist und ob deren Inhalt die kon­kre­te Behand­lungs­si­tua­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug umfasst. Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth hat zwar die Ein­sichts­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers man­gels gesi­cher­ter Anhalts­punk­te dafür, dass die­ser bereits im Janu­ar 2015 an einer Psy­cho­se erkrankt war, bejaht. Das Land­ge­richt Regens­burg hat auf die­se Prü­fung Bezug genom­men. Kei­nes der Gerich­te hat sich jedoch – aus sei­ner ver­fas­sungs­recht­lich ver­fehl­ten Sicht fol­ge­rich­tig – mit der inhalt­li­chen Reich­wei­te der Pati­en­ten­ver­fü­gung gera­de für eine Behand­lung im Maß­re­gel­voll­zug befasst. Zudem dürf­ten in Bezug auf die Ein­sichts­fä­hig­keit neben dem Zeit­punkt der Erklä­rung und ihrer zeit­li­chen Nähe zur Anlass­tat auch die frü­he­ren Erklä­run­gen des Beschwer­de­füh­rers, die Ent­wick­lung sei­ner Erkran­kung und die nähe­ren Umstän­de beim Zustan­de­kom­men der Erklä­rung zu berück­sich­ti­gen sein.

Obwohl die Gerich­te die Erklä­rung des Beschwer­de­füh­rers vom 11.01.2015 als eine wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne von § 1901a BGB ange­se­hen haben, haben sie sie hin­ter der staat­li­chen Pflicht zum Schutz der Gesund­heit des Beschwer­de­füh­rers und ins­be­son­de­re zur Her­stel­lung sei­ner Ent­las­sungs­fä­hig­keit zurück­tre­ten las­sen, ohne zu ermes­sen, inwie­weit die Schutz­pflicht ihre Gren­zen im Selbst­be­stim­mungs­recht des Beschwer­de­füh­rers als Pati­ent fin­det. Dadurch haben sie die Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in sei­ner abwehr­recht­li­chen Dimen­si­on ver­kannt. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­langt eine strik­te Bin­dung an des­sen Ent­schei­dung, soweit – wie im vor­lie­gen­den Fall – nur sei­ne Rech­te zur Recht­fer­ti­gung der Zwangs­be­hand­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Gerich­te haben – dem Antrag der Ein­rich­tung ent­spre­chend – auch nicht auf Rech­te Drit­ter abge­stellt, die in der Maß­re­gel­voll­zugs­an­stalt womög­lich tät­li­chen Angrif­fen durch den Beschwer­de­füh­rer aus­ge­setzt wären und deren Schutz einen Ein­griff in des­sen Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen könn­te. Die Fra­ge, ob die Zwangs­be­hand­lung vor­lie­gend zum Schutz ande­rer Per­so­nen nach Art. 6 Abs. 6 BayMRVG a.F. gerecht­fer­tigt war, ist einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung somit nicht zugänglich.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die zuläs­sig ange­grif­fe­nen land­ge­richt­li­chen Beschlüs­se bestä­tigt. Es hat im Beschluss vom 26.07.2017 voll­stän­dig auf die Grün­de der Beschlüs­se des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth vom 16.03.2017; und vom 07.06.2017 Bezug genom­men. In sei­nem Beschluss vom 29.05.2018 hat es die Aus­le­gung durch das Land­ge­richt Regens­burg – aus­wär­ti­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei dem Amts­ge­richt Strau­bing – eben­falls für zutref­fend erach­tet. Hier­mit hat auch das Ober­lan­des­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. verfehlt.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die Beschlüs­se des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth vom 16.03.2017 und des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg vom 26.07.2017 im Aus­spruch über die Recht­mä­ßig­keit der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung sowie die Beschlüs­se des Land­ge­richts Regens­burg – aus­wär­ti­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei dem Amts­ge­richt Strau­bing – vom 28.03.2018 und des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg vom 29.05.2018 in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt wor­den ist. Die genann­ten Beschlüs­se sind gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG inso­weit auf­zu­he­ben. Die Sachen sind an das nun­mehr allein zustän­di­ge Land­ge­richt Regens­burg – aus­wär­ti­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei dem Amts­ge­richt Strau­bing – zurückzuverweisen.

Der Zurück­ver­wei­sung steht nicht ent­ge­gen, dass sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se mit­tels Zeit­ab­laufs erle­digt haben. Da es sich um schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe han­delt14, besteht für den Beschwer­de­füh­rer wei­ter­hin ein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Klä­rung der Fra­ge, ob die jeweils ange­ord­ne­ten und durch­ge­führ­ten Zwangs­be­hand­lun­gen rechts­wid­rig oder recht­mä­ßig waren54.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1866/​17 und 2 BvR 1314/​18

  1. GVBl S. 222, BayRS 312–3‑A[]
  2. GVBl S. 330[]
  3. LG Nürn­berg-Fürth, Beschlüs­se vom 16.03.2017; und vom 07.067.2017 – 5 Ks 102 Js 1478/​15[]
  4. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 26.07.2017 – 1 Ws 280/​17[]
  5. LG Regens­burg, Beschluss vo 28.03.2018 – SR StVK 904/​17[]
  6. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 29.05.2018 – 2 Ws 321/​18[]
  7. vgl. BVerfGE 79, 174 <201> 128, 282 <300>[]
  8. vgl. BVerfGE 89, 120 <130> 128, 282 <300> 146, 294 <310 Rn. 27>[]
  9. vgl. BVerfGE 128, 282 <300> 129, 269 <280> 133, 112 <131 Rn. 50> 146, 294 <310 Rn. 28>[]
  10. vgl. BVerfGE 128, 282 <301 f.>[]
  11. vgl. BVerfGE 128, 282 <301>[]
  12. vgl. BVerfGE 65, 317 <322> 128, 282 <302>[]
  13. vgl. BVerfGE 128, 282 <302 f.>[]
  14. vgl. BVerfGE 128, 282 <303>[][]
  15. vgl. BVerfGE 128, 282 <303 ff.> 129, 269 <280 ff.> 133, 112 <131 ff. Rn. 52 ff.> 146, 294 <311 f. Rn. 29 ff.>[]
  16. vgl. BVerfGE 128, 282 <303 f.>[]
  17. vgl. BVerfGE 39, 1 <42> 46, 160 <164> 90, 145 <195> 115, 320 <346> 142, 313 <337 Rn. 69>[]
  18. vgl. BVerfGE 96, 56 <64> 121, 317 <356> 133, 59 <76 Rn. 45> 142, 313 <337 Rn. 70>[]
  19. vgl. BVerfGE 153, 182 <268 f. Rn. 223 ff.>[]
  20. vgl. BVerfGE 142, 313 <336 Rn. 67>[]
  21. vgl. BVerfGE 142, 313 <341 Rn. 80>[]
  22. vgl. BVerfGE 128, 282 <304 ff.> 146, 294 <311 Rn. 30>[]
  23. vgl. BVerfGE 128, 282 <306>[]
  24. vgl. BVerfGE 128, 282 <311, 313, 315> 146, 294 <311 Rn. 31>[]
  25. vgl. BVerfGE 128, 282 <308 ff., 313> 146, 294 <311 Rn. 31>[]
  26. vgl. BVerfGE 128, 282 <309> 146, 294 <312 f. Rn. 34>[]
  27. vgl. BVerfGE 128, 282 <307 f.> 129, 269 <281 f.> 133, 112 <134 Rn. 59> 146, 294 <311 Rn. 32>[]
  28. vgl. BVerfGE 128, 282 <309 f.> 129, 269 <283> 133, 112 <139 Rn. 69> 146, 294 <313 Rn. 34>[]
  29. vgl. BVerfGE 128, 282 <310 f.> 146, 294 <312 f. Rn. 34>[]
  30. vgl. BVerfGE 128, 282 <311> 129, 269 <283> 133, 112 <140 Rn. 70> 146, 294 <311 Rn. 33>[]
  31. vgl. BVerfGE 128, 282 <313> 129, 269 <283> 133, 112 <138 Rn. 67> 146, 294 <311 Rn. 33>[]
  32. vgl. BVerfGE 128, 282 <313 f.> 129, 269 <283> 133, 112 <138 f. Rn. 68> 146, 294 <311 Rn. 33>[]
  33. vgl. BVerfGE 128, 282 <315 ff.> 129, 269 <283> 133, 112 <141 f. Rn. 71> 146, 294 <311 Rn. 33>[]
  34. vgl. BVerfGE 128, 282 <307>[]
  35. vgl. BVerfGE 142, 313 <340 Rn. 75>[]
  36. vgl. BVerfGE 142, 313 <339 Rn. 74> im Ergeb­nis eben­so BVerfGE 128, 282 <302> 129, 269 <280> 133, 112 <131 Rn. 49> jeweils unter Beru­fung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. zum Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben BVerfGE 153, 182 <259 f. Rn.202 ff.>[]
  37. vgl. BVerfGE 99, 185 <193> 101, 361 <380> 106, 28 <39> 118, 168 <183> 120, 274 <303> 147, 1 <19 Rn. 38> stRspr[]
  38. vgl. BVerfGE 5, 85 <204> 45, 187 <227> 153, 182 <260 f. Rn.206 f.>[]
  39. vgl. BVerfGE 128, 282 <308> 142, 313 <339 Rn. 74>[]
  40. vgl. BVerfGE 22, 180 <219> 30, 47 <53> 58, 208 <226> 128, 282 <304> 142, 313 <339 Rn. 74>[]
  41. vgl. zum Begriff der „Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit“ Schnei­der, in: Münch­Komm-BGB, 8. Aufl.2020, § 1901a Rn. 10; Die­ner, in: Beck­OGK, § 1901a Rn. 39 []
  42. vgl. BGHZ 214, 62 <68>[]
  43. vgl. BGHZ 202, 226 <239> 211, 67 <83> 214, 62 <68> BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/​1820[]
  44. vgl. BVerfGE 128, 282 <300>[]
  45. vgl. dazu BVerfGE 128, 282 <317> 146, 294 <311 Rn. 31>[]
  46. vgl. BVerfGE 59, 104 <114> 75, 329 <342> 83, 130 <145> 86, 288 <311> 93, 213 <238> 109, 133 <188> 128, 282 <318> 134, 33 <81> 149, 293 <323 Rn. 77>[]
  47. vgl. BVerfGE 45, 400 <420> 117, 71 <111> 128, 282 <317> 149, 293 <324 Rn. 78> stRspr[]
  48. vgl. BVerfGE 45, 363 <371 f.> 86, 288 <311> 149, 293 <324 Rn. 78>[]
  49. vgl. BVerfGE 126, 170 <198> 131, 268 <307> 134, 33 <81 f. Rn. 112> 149, 293 <324 Rn. 78>[]
  50. vgl. Bay. LT-Drs. 17/​4944, S. 23[]
  51. vgl. BT-Drs. 16/​8442, S. 11 f.; BGHZ 214, 62 <67>[]
  52. vgl. Bay. LT-Drs. 17/​4944, S. 33[][]
  53. vgl. Bay. LT-Drs. 17/​4944, S. 54[]
  54. vgl. BVerfGE 146, 294 <308 ff. Rn. 24> sowie all­ge­mein zum Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz Erle­di­gung: vgl. BVerfGE 33, 247 <257 f.> 69, 161 <167 f.> 81, 138 <140 f.> 139, 245 <263 f. Rn. 53>[]

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