Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren für den Ver­mie­ter

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann auch dann zu Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er die Woh­nung ver­mie­tet hat und des­halb selbst die Abfall­ton­ne über­haupt nicht benutzt. Dies jeden­falls ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Fall aus der Stadt Pir­ma­sens.

Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren für den Ver­mie­ter

Im ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Stadt Pir­ma­sens von dem Eigen­tü­mer noch aus­ste­hen­de Gebüh­ren in Höhe von 278 € für die Jah­re 2006 und 2007. Die Woh­nung war bis Ende Juli 2007 ver­mie­tet, die Mie­ter zahl­ten die Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren aber nur zu einem gerin­gen Teil.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me hat der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Kla­ge gegen die Gebüh­ren­be­schei­de erho­ben, doch die Rich­ter gaben der Stadt Recht:

Die Her­an­zie­hung des Eigen­tü­mers ist nach Ansicht der Neu­städ­ter Ver­wal­tungs­rich­ter recht­mä­ßig. Nach der Sat­zung der Stadt über die Erhe­bung von Benut­zungs­ge­büh­ren für die Abfall­ent­sor­gung ist, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, Schuld­ner der Gebüh­ren neben dem Mie­ter auch der Eigen­tü­mer. Eine sol­che Sat­zungs­be­stim­mung sei nicht zu bean­stan­den. Der Eigen­tü­mer sei näm­lich – ggf. neben sei­nen Mie­tern, Päch­tern oder ähn­li­chen Nut­zern – sog. Abfall­be­sit­zer und des­halb für den auf sei­nem Grund­stück befind­li­chen Abfall ver­ant­wort­lich.

Ihm blei­be die Mög­lich­keit, im Rah­men des Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses zivil­recht­lich Rück­griff bei sei­nem Mie­ter oder Päch­ter zu neh­men, meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt. Mit ande­ren Wor­ten: Das Boni­täts­ri­si­ko des Mie­ters trägt der Ver­mie­ter – auch wenn's Müll ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 7./14. Juni 2010 – 4 K 311/​10.NW