Abschiebehaft – und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise

Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dabei muss die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen¹.

An der Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht fehlt es, wenn der Betroffene nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat, und ihm daher nach § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet war. Eine solche zwischenzeitliche Aufenthaltsgestattung lässt die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht entfallen².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2017 – V ZB 10/16

1. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 210/10, FGPrax 2011, 41 Rn.19; Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn.20[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 210/10, aaO[↩]