Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefähr­ders

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat der Kla­ge eines als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuf­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen statt­ge­ge­ben und die gegen ihn vom Land Nie­der­sach­sen ver­füg­te Abschie­bungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben.

Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefähr­ders

Das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport ord­ne­te mit Ver­fü­gung vom 5. April 2019 die Abschie­bung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in die Tür­kei an; tat­säch­li­che Anhalts­punk­te recht­fer­tig­ten die Pro­gno­se, dass von ihm eine beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr nach § 58a Auf­en­thG aus­ge­he. In Anbe­tracht der Gesamt­um­stän­de sei davon aus­zu­ge­hen, dass der tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nicht ledig­lich eine radi­kal-reli­giö­se Ein­stel­lung habe, son­dern mit dem „Isla­mi­schen Staat (IS)“ und des­sen Mär­ty­rer­ideo­lo­gie sym­pa­thi­sie­re. Er habe sich in hohem Maße mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam iden­ti­fi­ziert und hal­te den Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung sei­ner isla­mis­ti­schen Auf­fas­sung für gerecht­fer­tigt.

Mit Beschluss vom 25. Juni 2019 1 ord­ne­te das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge an; es begrün­de­te dies mit Zwei­feln an der der Gefah­ren­pro­gno­se des Nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums zugrun­de geleg­ten Hin­wen­dung des tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zum radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Behör­de nach Erge­hen des Eil­be­schlus­ses und der dar­auf­hin erfolg­ten Ent­las­sung aus der Abschie­bungs­haft vor­ge­leg­ten Erkennt­nis­se hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für den maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung die Ver­fü­gung für rechts­wid­rig. Eine Gefahr i.S.d. § 58a Auf­en­thG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen „ein­span­nen“ lässt.

Auch nach die­sem kon­kre­ti­sier­ten Maß­stab gelangt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Gesamt­schau bei umfas­sen­der Wür­di­gung des Ver­hal­tens des Aus­län­ders, sei­ner Per­sön­lich­keit, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung und sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen zu der Bewer­tung, dass die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen im Ergeb­nis nicht die Bewer­tung tra­gen, dass aktu­ell von dem Aus­län­der mit der gebo­te­nen Wahr­schein­lich­keit eine nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Janu­ar 2020 – 1 A 3.19

  1. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 1 VR 1.19[]