Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne zuzu­ord­nen­den Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen.

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne zuzu­ord­nen­den Gefähr­der

Der 19-jäh­ri­ge Klä­ger ist Staats­an­ge­hö­ri­ger der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, stammt aus deren Teil­re­pu­blik Dage­stan und ist im Alter von drei Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befris­te­ter Auf­ent­halts­er­laub­nis­se.

Im März 2017 hat­te der Sena­tor die Abschie­bung des Klä­gers gemäß 58a Auf­en­thG ange­ord­net. Nach Ableh­nung eines Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz durch das bei Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 VR 3.17) und Zurück­wei­sung einer hier­ge­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wur­de der Klä­ger im Sep­tem­ber 2017 nach Mos­kau abge­scho­ben. Eine Beschwer­de des Klä­gers beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat­te letzt­lich eben­falls kei­nen Erfolg. Mit dem nun ergan­ge­nen Urteil hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Anord­nung als recht­mä­ßig bestä­tigt.

Nach der im Jahr 2005 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 58a Auf­en­thG kann ein Aus­län­der zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung abge­scho­ben wer­den. Für die hier­für erfor­der­li­che, auf Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se bedarf es einer Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sieht der Senat im Fall des Klä­gers auch nach neu­er­li­cher Über­prü­fung auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau viel­fäl­ti­ger Anhalts­punk­te und Indi­zi­en als erfüllt an. Der Klä­ger gehör­te seit län­ge­rem der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land an und sym­pa­thi­sier­te offen mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“. Äuße­run­gen – auch des Klä­gers – in ver­schie­de­nen Chats lie­ßen auf sei­ne Bereit­schaft zur Teil­nah­me an einem ter­ro­ris­ti­schen Anschlag schlie­ßen. Auf sei­nem Smart­pho­ne war u.a. ein Video mit einer Anlei­tung zum Bau einer Split­ter­bom­be gefun­den wor­den. Bei einer der­ar­ti­gen Gefah­ren­la­ge war die Abschie­bungs­an­ord­nung auch unter Berück­sich­ti­gung der damit für den Klä­ger als gera­de voll­jäh­rig gewor­de­nen fak­ti­schen Inlän­der ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten ver­hält­nis­mä­ßig, auch wenn er kein Rus­sisch spricht.

Abschie­bungs­ver­bo­te ste­hen der Anord­nung nicht ent­ge­gen. Der Senat hat an sei­ner im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ein­schät­zung fest­ge­hal­ten, dass dem Klä­ger in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on im Zeit­punkt der Abschie­bung jeden­falls dann kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) gedroht hat, wenn er – wie gesche­hen – nicht in den Nord­kau­ka­sus abge­scho­ben wird. Es war ihm mög­lich und zumut­bar, außer­halb sei­ner Her­kunfts­re­gi­on Auf­ent­halt zu neh­men und sich eine Lebens­grund­la­ge auf­zu­bau­en.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. März 2018 – 1 A 4.17