Abschiebungshaft und Abschiebungsprognose

Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose (gemäß § 57 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen kann.

Abschiebungshaft und Abschiebungsprognose

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Insbesondere die für die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG notwendige Prognose hat der Haftrichter auf der Grundlage einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage zu treffen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch insoweit Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für die Anforderungen in Bezug auf die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht1.

Auch wenn der Haftrichter eine Haftdauer von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen kann. Das ergibt sich schon daraus, dass § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist2. Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können3. Zu der Feststellung, ob die Zurückschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer möglich ist, sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung erforderlich, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können. Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2011 – V ZB 265/10

  1. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 f. Rn. 14; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/10, Rn. 15 []
  2. vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659 []
  3. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 22; Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 119/10 []
  4. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363; Beschluss vom 08.07.2010 – V ZB 89/10, Rn. 8; Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 119/10, Rn. 22 aaO []