Abweichung von der geschlossenen Bauweise

Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtsnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat.

Abweichung von der geschlossenen Bauweise

Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat1. Denn § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO gleicht insoweit, als er – wenn die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert – eine Ausnahme von der durch den Bebauungsplan festgesetzten geschlossenen Bauweise vorsieht, der Vorschrift des § 15 Abs. 1 BauNVO. Letztgenannte Norm bestimmt, dass bauliche und sonstige Anlagen im Einzelfall unzulässig sein können, wenn sie aus bestimmten Gründen der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder wenn von ihnen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen oder sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Beide Bestimmungen regeln somit mögliche Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans und damit das nachbarliche Verhältnis der Planbetroffenen. Aus diesem Grund lassen sich die Voraussetzungen des in § 15 Abs. 1 BauNVO normativ verankerten Rücksichtnahmegebotes auf die Anwendung des § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO übertragen2. Da dem Gebot der Rücksichtnahme eine drittschützende Wirkung zukommt, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist3, gilt entsprechendes – wohl entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – auch für § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme jeweils begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Das Kriterium der Unzumutbarkeit ist dabei nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige Einwirkung des Bauvorhabens billigerweise nicht mehr zugemutet werden soll4. Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen5.

Soweit darauf verwiesen wird, dass nach der (älteren) Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise nach § 22 Abs. 3 BauNVO erforderlich sei, wenn diese “vernünftigerweise geboten ist”6, folgt daraus nichts anderes. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Nds. Oberverwaltungsgericht in dieser Entscheidung zur Begründung wesentlich darauf abgestellt hat, dass der Bauaufsichtsbehörde nach den damals geltenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 8 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 4 NBauO a. F.) hinsichtlich der Frage, ob trotz der planungsrechtlichen Festsetzung einer geschlossenen Bauweise ein Grenzabstand gefordert werden kann, ein Ermessen zustand. “Aus dem Verständnis des Zusammenwirkens der Vorschriften der §§ 22 Abs. 3 BauNVO und 8 Abs. 1 NBauO” ergäben sich Konsequenzen für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Erforderns7. § 8 Abs. 1 NBauO a. F. ist jedoch mittlerweile ersatzlos gestrichen worden. In der nunmehr ausschließlich anzuwendenden Vorschrift des § 22 Abs. 3 BauNVO wird der Behörde gerade kein Ermessen eingeräumt, so dass aus diesem Grund Zweifel bestehen, ob die zitierte Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts noch auf die aktuelle Gesetzeslage übertragen werden kann. Ungeachtet dieser Änderung der Gesetzeslage hat das Nds. Oberverwaltungsgericht – und dies ist für das Verwaltungsgericht ausschlaggebend – auch in den von den Antragstellern angeführten Entscheidungen selbst das Rücksichtnahmegebot bzw. entsprechende Kriterien geprüft. So hat es in seinem Beschluss vom 06.05.1982 ausdrücklich darauf abgestellt, dass das Abweichen “mit Rücksicht auf die Bebauung der Nachbargrundstücke” geboten sein muss und im Rahmen der Subsumtion – jedenfalls auch – ausdrücklich eine Prüfung des Rücksichtnahmegebotes vorgenommen (“Im vorliegenden Fall ist schon daran zu denken, dass möglicherweise das Gebot der Rücksichtnahme das Einhalten eines Grenzabstandes auf dem Grundstück des Beigeladenen erforderlich machen könnte.”8). (Potentielle) Beeinträchtigungen des Rücksichtnahmegebotes sah das Oberverwaltungsgericht im Vergleich zu einem Verstoß gegen Art. 14 GG als “weniger schwerwiegende Beeinträchtigungen” an, was mit der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Unzumutbarkeit ist im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen –9 korrespondiert. In der Entscheidung aus dem Jahr 1999 hat das Oberverwaltungsgericht ebenfalls eine “Abwägung der miteinander konkurrierenden Nutzungsinteressen” durchgeführt und gleichzeitig geprüft, ob es “dem Nachbarn mit zumutbaren Mittel möglich ist, durch die Grenzbebauung bestehende Einbußen durch ihm mögliche Maßnahmen zu kompensieren”10. Entgegen dem Vortrag der Antragsteller folgt daher aus den zitierten Entscheidungen nicht, dass immer dann, wenn das neben dem Baugrundstück liegende Nachbargrundstück in offener Bauweise bebaut ist, automatisch und zwangsweise ein Abweichen im Sinne von § 22 Abs. 3, 2. HS BauNVO erforderlich ist, ohne dass im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre. Vielmehr lässt sich sowohl der zitierten Rechtsprechung als auch der von den Antragstellern angeführten Kommentarliteratur entnehmen, dass allgemeine Aussagen zur Erforderlichkeit der Abweichung nicht möglich sind, sondern dass letztlich immer die Umstände des einzelnen Falles maßgeblich sind11. Eine solche Einzelfallprüfung ist, wie ausgeführt, auch im Rahmen der bei der Prüfung des Rücksichtnahmegebotes durchzuführenden Abwägung vorzunehmen.

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2014 – 2 B 82/14

  1. so auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.04.2009 – 3 B 273/09; ebenfalls – jedenfalls auch – auf das Rücksichtnahmegebot abstellend: BVerwG, Beschluss vom 12.01.1995 – 4 B 197/94, BauR 1995, 365; OVG NRW, Urteil vom 15.07.2013 – 2 A 969/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.07.2009 – 2 Bs 67/09; König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 3. Aufl., 2014, § 22 Rn. 26; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 11. Aufl.2008, § 22 Rn.09.2 []
  2. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.04.2009 – 3 B 273/09, a. a. O.; König, in: König/Roeser/Stock, a. a. O., § 22 Rn. 26 []
  3. vgl. dazu Roeser, in: König/Roeser/Stock, a. a. O., § 15 Rn. 10 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 – 4 C 1.78, BRS 38 Nr. 186; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2006 – OVG 10 S 5.05 –, Juris []
  5. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 – BVerwG IV C 22.75; Urteil vom 18.11.2004 – BVerwG 4 C 1.04; Nds. OVG, Beschluss vom 29.08.2013 – 1 LA 219/11; vgl. auch Roeser, in: König/Roeser/Stock, a. a. O., § 14 Rn. 9 f. []
  6. Nds. OVG, Beschluss vom 06.05.1982 – 6 OVG B 21/82, BRS 39 Nr. 105, 144, 145; Beschluss vom 19.07.1999 – 1 M 2854/99 []
  7. Nds. OVG, Beschluss vom 06.05.1982 – 6 OVG B 21/82, a. a. O. []
  8. Nds. OVG, Beschluss vom 06.05.1982 – 6 OVG B 21/82, a. a. O.; ebenfalls auch auf das Rücksichtnahmegebot abstellend: Nds. OVG, Beschluss vom 29.08.2013 – 1 LA 219/11 []
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 – 4 C 1.78, BRS 38 Nr. 186 []
  10. Nds. OVG, Beschluss vom 19.07.1999 – 1 M 2854/99 []
  11. so ausdrücklich auch König, in: König/Roeser/Stock, a. a. O., § 22 Rn. 27 und Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krauzberger, BauGB, Kommentar, Band VI, Stand: Juli 2014, § 22 BauNVO Rn. 41 []