AfD-Par­tei­tag – und der Maul­korb für die Ober­bür­ger­meis­te­rin

Die Köl­ner Ober­bür­ger­meis­te­rin darf sich nur inso­weit kri­tisch zu AfD-Par­tei­tag in Köln äußern, wie die Nut­zung amt­li­cher Mit­tel unter­bleibt.

AfD-Par­tei­tag – und der Maul­korb für die Ober­bür­ger­meis­te­rin

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat es der Stadt Köln per einst­wei­li­ger Anord­nung unter­sagt, ein Word-Doku­ment mit einem dar­in ent­hal­te­nen per­sön­li­chen State­ment von Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker zum geplan­ten Bun­des­par­tei­tag der AfD erneut zu ver­brei­ten. Damit hat es dem Antrag der AfD teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

Die Ober­bür­ger­meis­te­rin sei zwar befugt, sich im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf zu dem geplan­ten Par­tei­tag auch poin­tiert kri­tisch zu äußern, befand das Ver­wal­tungs­ge­richt. Bei einer sol­chen Äuße­rung dür­fe sie aber nicht auf städ­ti­sche Per­so­nal- oder Sach­mit­tel zurück­grei­fen, die ihr zur Erfül­lung amt­li­cher Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung stün­den. Denn die­se Mit­tel wür­den grund­sätz­lich von allen Bür­gern ohne Rück­sicht auf ihre poli­ti­schen Anschau­un­gen erbracht und dürf­ten daher nicht für die Teil­nah­me am poli­ti­schen Wett­be­werb zuguns­ten oder zulas­ten einer bestimm­ten Par­tei ein­ge­setzt wer­den.

Andern­falls wer­de das Recht der Par­tei­en auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am Pro­zess der poli­ti­schen Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung ver­letzt. Das Neu­tra­li­täts­ge­bot sei hier nicht ein­ge­hal­ten wor­den, weil städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter an der Erstel­lung des State­ments dienst­lich mit­ge­wirkt hät­ten.

Da es sich im Übri­gen um ein per­sön­li­ches State­ment der Ober­bür­ger­meis­te­rin gehan­delt hat, das sich die Stadt Köln weder zu eigen gemacht noch ver­öf­fent­licht habe, unter­lag die AfD mit ihrem wei­te­ren Antrag, der Stadt Köln die Äuße­rung und Ver­öf­fent­li­chung zu unter­sa­gen.

Erfolg­los blei­be die AfD auch mit dem Anlie­gen, der Stadt Köln zu unter­sa­gen, das State­ment durch Drit­te äußern, ver­brei­ten oder ver­öf­fent­li­chen zu las­sen. Jour­na­lis­ti­sche Ent­schei­dun­gen, das State­ment zu ver­wen­den, lie­gen außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Stadt Köln.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 30. März 2017 – 4 L 750/​17