Asylrecht vs. islamistische Terrororganisationen

Einem bisher als Asylberechtigten anerkannten Iman kann die Asylberechtigung widerrufen werden, wenn er „Hetzpredigten“ gegen Christen und Juden hält.

Asylrecht vs. islamistische Terrororganisationen

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit bestätigt. Der Imam (Kläger) war 1999 als Asylberechtigter anerkannt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrief die Asylanerkennung im April 2006 und begründete dies u.a. damit, dass der als Imam muslimischer Gemeinschaften in Münster und Minden tätig gewesene Kläger „Hetzpredigten“ gegen „Ungläubige“ gehalten und beispielsweise erklärt habe, „ dass Gott den Rücken der Juden, Christen und ihrer Unterstützer brechen möge“. Ferner habe er in Verbindung zu der islamistischen Terrororganisation „Al-Jihad Al-Islami“ gestanden. Dadurch habe er die Voraussetzungen für gesetzlich geregelte Asylausschlussgründe erfüllt.

Im März 2007 gab das Verwaltungsgericht Minden in erster Instanz der Klage statt und hob den Widerrufsbescheid auf. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist nun jedoch auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November 20101 den Erwägungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Wesentlichen gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. März 2011 – 11 A 1439/07.A

  1. EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C-57/09 und C-101/09[]