Asyl­ver­fah­ren – und die mit­ge­teil­te Ver­fah­rens­dau­er

Die Mit­tei­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 24 Abs. 3 AsylG begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des BAMF zur Ent­schei­dung inner­halb der von ihr ange­ge­be­nen Frist

Asyl­ver­fah­ren – und die mit­ge­teil­te Ver­fah­rens­dau­er

Die Vor­schrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007 ein­ge­führt wor­den und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG um. Danach haben die Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass das Asyl­ver­fah­ren unbe­scha­det einer ange­mes­se­nen und voll­stän­di­gen Prü­fung der Anträ­ge so rasch wie mög­lich zum Abschluss gebracht wird.

Nach § 24 Abs. 4 AsylG hat das Bun­des­amt dem Antrag­stel­ler auf Antrag mit­zu­tei­len, bis wann vor­aus­sicht­lich über den Antrag ent­schie­den wird, wenn eine Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag nicht inner­halb von sechs Mona­ten ergeht. Durch die Vor­schrift wird eine Ver­pflich­tung sta­tu­iert, dass der Antrag­stel­ler auf sei­nen Antrag hin über den zeit­li­chen Rah­men infor­miert wird, inner­halb des­sen mit einer Ent­schei­dung zu rech­nen ist. Eine Ver­pflich­tung zur Ent­schei­dung inner­halb der ange­ge­be­nen Frist wird hier­durch nicht begrün­det 1.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Rege­lung des § 24 Abs. 4 AsylG ange­sichts der wei­ten For­mu­lie­rung ihrer Vor­aus­set­zun­gen 2 nicht über die bereits heu­te selbst­ver­ständ­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Aus­kunfts­pflich­ten von Behör­den in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) hin­aus­geht 3. Hier­aus folgt, dass ein Ent­schei­dungs­zeit­punkt nicht kon­kret benannt wer­den muss, son­dern viel­mehr die Anga­be einer unge­fäh­ren zeit­li­chen Dimen­si­on genügt 4. Dies kommt auch im Wort­laut des § 24 Abs. 4 AsylG zum Aus­druck, wonach eine Mit­tei­lung dar­über zu erfol­gen hat, bis wann "vor­aus­sicht­lich" über den Asyl­an­trag ent­schie­den wird. Die­ser For­mu­lie­rung kann ledig­lich die Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den, dass das Bun­des­amt eine Zwi­schen­nach­richt dar­über zu ertei­len hat, mit wel­cher Ver­fah­rens­dau­er zu rech­nen ist, ohne dass sich die Behör­de selbst eine ver­bind­li­che Frist setzt.

In Anbe­tracht des all­ge­mein­kun­di­gen Umfangs der Migra­ti­on seit dem Som­mer 2015, dem deut­li­chen Anstieg der Zahl der Schutz­su­chen­den bereits im Lau­fe des Jah­res 2014 und der sich hier­aus erge­ben­den Über­las­tung des Bun­des­amts steht im Übri­gen einer kon­kre­ten Anga­be des Ent­schei­dungs­zeit­punk­tes in der Regel bereits der wegen der exor­bi­tant gestie­ge­nen Asyl­be­wer­ber­zah­len und der begrenz­ten per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten beim Bun­des­amt ent­stan­de­ne Bear­bei­tungs­rück­stau ent­ge­gen. Dem Bun­des­amt wird es bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge in einer Viel­zahl von Fäl­len tat­säch­lich unmög­lich sein, den vor­aus­sicht­li­chen Ent­schei­dungs­zeit­punkt genau mit­zu­tei­len. Vor die­sem Hin­ter­grund ist anzu­neh­men, dass das BAMF mit ihrer Mit­tei­lung, wonach "auf­grund der hohen Zugangs­zah­len und der fest­ge­leg­ten Arbeits­prio­ri­tä­ten vor­aus­sicht­lich nicht mehr in die­sem Jahr über den Asyl­an­trag … ent­schie­den wer­den kann", sei­ner Aus­kunfts­pflicht Genü­ge getan hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. März 2016 – 1 B 19.16

  1. BT-Drs. 16/​5065 S. 216[]
  2. vgl. dazu auch: Marx, AsylVfG, 8. Aufl.2014, § 24 Rn. 33[]
  3. vgl. Bell, in: Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand: Okto­ber 2014, § 24 AsylVfG Rn. 63[]
  4. vgl. auch: Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 25 Rn. 22[]