Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, setzt keine Vollziehbarkeit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland.

Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

Rechtsgrundlage für die Vorlagepflicht ist § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV jeweils in entsprechender Anwendung. Die Verfügung einer Vorlagepflicht zur Eintragung eines „Sperrvermerks“ ist zulässig, wenn die in dem (hier tschechischen) EU-Führerschein dokumentierte Fahrberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht (ggf. mehr) besteht. Sie setzt nicht etwa voraus, dass die fehlende Berechtigung zuvor durch Bescheid gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV bestandskräftig oder jedenfalls vollziehbar festgestellt worden ist1. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FeV erfüllt sind, besteht nämlich die Fahrberechtigung in der Bundesrepublik bereits kraft Gesetzes (im materiellen Sinn) nicht. Die Feststellung der Nichtberechtigung durch einen auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde schafft lediglich einen zweiten neben die Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 FeV tretenden Rechtsgrund2. Der (bloße) Umstand, dass die in dem angefochtenen Bescheides der Straßenverkehrsbehörde ausgesprochene Feststellung der Nichtberechtigung derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung der dagegen gerichteten Klage nicht vollziehbar ist, macht demnach die Verfügung unter Nr. 2, den Führerschein unverzüglich vorzulegen, nicht rechtswidrig3. Vielmehr ist im Rahmen des gegen die Vorlagepflicht gerichteten gerichtlichen Eilverfahrens dann inzident zu prüfen, ob die Behörde zu Recht angenommen hat, dass die im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis dem Antragsteller keine Fahrberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland vermittelt.

Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 FeV gilt die in § 28 Abs. 1 FeV genannte Berechtigung, aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für diejenigen Fahrerlaubnisinhaber, denen die Fahrerlaubnis im Inland von einem Gericht entzogen worden ist oder denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist, sofern die genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind. Die Straßenverkehrsbehörde durfte – wie im vorliegenden Bescheid geschehen – insoweit auf die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers durch Urteil des Amtsgerichts D. vom 4. Oktober 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) abstellen, da die diesbezügliche Eintragung angesichts der insoweit geltenden Tilgungsfrist von 10 Jahren (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG) im Zeitpunkt des Bescheides (noch) nicht getilgt war und auch bisher nicht ist. Ob es, wie der Antragsteller meint, angesichts der Formulierung in Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG (Dritten Führerscheinrichtlinie), der nur Einschränkung, Aussetzung und Entzug der Fahrerlaubnis nennt, europarechtlichen Bedenken begegnet, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die bestandskräftige Versagung der Fahrerlaubnis dem Entzug gleichstellt, kann für das vorliegende Verfahren somit letztlich dahinstehen. Es spricht aber auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Einiges dafür, dass die Gleichstellung der beiden Maßnahmen auch aus europarechtlicher Sicht zulässig ist4.

Die Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV begegnet auch sonst keinen europarechtlichen Bedenken. Soweit der Antragsteller anscheinend meint, aus Art. 13 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie folge, dass vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnisse auf der Grundlage der Regelungen der Richtlinie nicht eingeschränkt werden dürften, und somit der Sache nach Bestandsschutz geltend macht, überzeugt dies nicht. Nach Auffassung des Senats gilt nämlich trotz der Regelung des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG („Dritte Führerscheinrichtlinie“) die den Anerkennungsgrundsatz einschränkende Regelung des Art. 11 Abs. 4 schon für alle ab dem 19. Januar 2009 – und nicht erst ab dem 19. Januar 2013 – ausgestellten EU-Fahrerlaubnisse5.

Anders als der Antragsteller meint, ist auch die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG („Zweite Führerscheinrichtlinie“) ergangene, einschränkende Rechtsprechung des EuGH auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG („Dritte Führerscheinrichtlinie“) nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht6 folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes7, des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen8 und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg9.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. August 2010 – 12 ME 138/10

  1. vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15.03.2010 – 11 CS 09.3010[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.08.2010 – 12 ME 158/10; und vom 18.08.2010 – 12 ME 57/10[]
  3. vgl. Bay. VGH, a.a.O.[]
  4. ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/09, DAR 2010, 153[]
  5. ausführlich hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/09, DAR 2010, 153[]
  6. vgl. bereits Nds. OVG, Beschluss vom 11.08.2001 – 12 ME 130/10[]
  7. Bay. VGH, Beschluss vom 21.12.2009 – 11 CS 09.1791, DAR 2010, 103[]
  8. OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2010 – 16 B 814/09, zfs 2010, 236[]
  9. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/09, DAR 2010, 153; a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 04.12.2009 – 2 B 2138/09, Blutalkohol 47, 154; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17.02.2010 – 10 B 11351/09, DAR 2010, 406; OVG Saarl., Beschluss vom 16.06.2010 – 1 B 204/10[]

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