Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Wird eine baye­ri­sche Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nur dann wirk­sam ver­tre­ten, wenn die nach der gemein­de­in­ter­nen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung für die Rechts­hand­lung erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats erfolgt ist?

Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Dies hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1959 bejaht 1. Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te hier­von nun jedoch abrü­cken und hat daher beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­fragt, ob dort an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird.

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 des Geset­zes zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des (RsprEin­hG) i.d.F. vom 05.12 2012 ist eine Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des nur zuläs­sig, wenn der Senat, von des­sen Ent­schei­dung abge­wi­chen wer­den soll, auf die zu begrün­den­de Anfra­ge des Senats erklärt hat, dass er an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält. Infol­ge­des­sen ist zunächst die an den sei­ner­zeit ent­schei­den­den Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu rich­ten.

Nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 1959 1 kann aus Art. 38 Abs. 1 Bay­GO nicht geschlos­sen wer­den, dass dem ers­ten Bür­ger­meis­ter – der in einer Gro­ßen Kreis­stadt gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz 2 Bay­GO die Amts­be­zeich­nung Ober­bür­ger­meis­ter führt – unab­hän­gig von sei­ner Zustän­dig­keit im inter­nen Bereich eine die Gemein­de bin­den­de Ver­tre­tungs­macht nach außen ein­ge­räumt wird. Daher bin­de eine durch den ers­ten Bür­ger­meis­ter erklär­te Kün­di­gung eines lei­ten­den Ange­stell­ten die Gemein­de nur dann, wenn der ers­te Bür­ger­meis­ter auf Grund eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses, eines Beschlus­ses eines sonst zustän­di­gen Aus­schus­ses oder im Rah­men sei­ner eige­nen Zustän­dig­keit gehan­delt habe. Dage­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Rechts­fra­ge für das baye­ri­sche Kom­mu­nal­recht bis­lang offen gelas­sen 2.

Eine ent­ste­hen­de Diver­genz gäbe Anlass zu einer Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des. Die Vor­la­ge­pflicht erstreckt sich näm­lich auf Ent­schei­dun­gen, die vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des am 1.07.1968 ergan­gen 3 und nicht als über­holt anzu­se­hen sind 4.

Die vor­ge­schal­te­te Anfra­ge ist gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 RsprEin­hG an den Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu rich­ten. Denn die Ent­schei­dung des Drit­ten Senats, von der abge­wi­chen wer­den soll 5, betraf im Schwer­punkt die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Chef­arz­tes als lei­ten­dem Ange­stell­ten. Hier­für wäre nun­mehr der Zwei­te Senat zustän­dig. Zudem ist der Zwei­te Senat der Rechts­auf­fas­sung des Drit­ten Senats hin­sicht­lich der gleich­lau­ten­den Bestim­mung des Art. 35 Abs. 1 der Land­kreis­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern in einem obiter dic­tum bei­getre­ten 6.

Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bay­GO Bestim­mung erle­digt der ers­te Bür­ger­meis­ter in eige­ner Zustän­dig­keit die lau­fen­den Ange­le­gen­hei­ten, die für die Gemein­de kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben und kei­ne erheb­li­chen Ver­pflich­tun­gen erwar­ten las­sen. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung erfasst dies nur sol­che Geschäf­te der lau­fen­den Ver­wal­tung, die in mehr oder weni­ger gleich­mä­ßi­ger Wie­der­kehr vor­kom­men und nach Grö­ße, Umfang der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit und Finanz­kraft der betei­lig­ten Gemein­de von sach­lich weni­ger erheb­li­cher Bedeu­tung sind 7.

Nach Auf­fas­sung des V. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richs­hofs wird dem ers­ten Bür­ger­meis­ter durch Art. 38 Abs. 1 Bay­GO eine umfas­sen­de Ver­tre­tungs­macht im Außen­ver­hält­nis ein­ge­räumt.

Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters (bzw. des Land­rats) im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt ist. Die Gemein­de wird durch sei­ne Erklä­run­gen grund­sätz­lich auch dann ver­pflich­tet, wenn es an einem erfor­der­li­chen Beschluss der Gemein­de­ver­tre­tung fehlt 8. Dies ori­en­tiert sich an der im Kom­mu­nal­recht aner­kann­ten strik­ten Unter­schei­dung zwi­schen inter­ner Wil­lens­bil­dung und exter­ner Ver­tre­tungs­be­fug­nis 9 und an der herr­schen­den Mei­nung für die Ver­tre­tung juris­ti­scher Per­so­nen des Zivil­rechts durch ihre Orga­ne 10. Von einer unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters geht auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Län­der Baden-Würt­tem­berg 11 und Sach­sen 12 aus.

Ob die­se Erwä­gun­gen auf das baye­ri­sche Kom­mu­nal­recht über­trag­bar sind, ist umstrit­ten.

In stän­di­ger Recht­spre­chung ver­nei­nen die baye­ri­schen Gerich­te – wie das Beru­fungs­ge­richt – eine unbe­schränk­te Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters 13. Art. 38 Abs. 1 Bay­GO begrün­de ledig­lich des­sen Ver­tre­tungs­recht, nicht aber sei­ne Ver­tre­tungs­macht. Letz­te­re erge­be sich aus Art. 37 Bay­GO, sofern das Rechts­ge­schäft unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in sei­nen eige­nen Zustän­dig­keits­be­reich fal­le. Soweit dage­gen der Gemein­de­rat als wil­lens­bil­den­des Organ der Gemein­de zu ent­schei­den habe (Art. 29 Bay­GO), wer­de die Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters erst durch einen ent­spre­chen­den Gemein­de­rats- oder Aus­schuss­be­schluss begrün­det 14. Inso­weit sei der ers­te Bür­ger­meis­ter blo­ßes Voll­zugs­or­gan (Art. 36 Abs. 1 Bay­GO). Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu ande­ren Bun­des­län­dern sei wegen der Eigen­stän­dig­keit des jewei­li­gen Gemein­de­rechts nicht auf Bay­ern zu über­tra­gen. Die jahr­zehn­te­lang dau­ern­de tat­säch­li­che Übung und in Bay­ern herr­schen­de Mei­nung kön­ne sich nicht nur auf das Gesetz, son­dern auch auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und das Her­kom­men stüt­zen 15. Ent­ge­gen die­ser inter­nen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung vor­ge­nom­me­ne zivil­recht­li­che Rechts­ge­schäf­te sei­en nach §§ 177 ff. BGB schwe­bend unwirk­sam 16.

Die­ser Ansicht fol­gen Tei­le der Rechts­li­te­ra­tur 17.

In wei­ten Tei­len der Rechts­li­te­ra­tur wird die Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters dage­gen im Grund­satz als unbe­schränkt ange­se­hen 18.

Nach Ansicht des Senats spre­chen die bes­se­ren Argu­men­te für die zwei­te Auf­fas­sung. Rich­tig ist zwar, dass durch Aus­le­gung der die Ver­tre­tung regeln­den Nor­men zu ermit­teln ist, ob Beschrän­kun­gen Außen­wir­kung haben. Die Rege­lun­gen der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung wei­sen aber kei­ne Beson­der­hei­ten auf, die eine von der Rechts­la­ge in den ande­ren Bun­des­län­dern abwei­chen­de Reich­wei­te der Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters recht­fer­ti­gen könn­ten.

Unter der Über­schrift "Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te; Ver­tre­tung der Gemein­de nach außen" regelt Art. 38 Abs. 1 Bay­GO, dass der ers­te Bür­ger­meis­ter die Gemein­de nach außen ver­tritt. Nur die­ser (und nicht der Gemein­de­rat) kann für die Gemein­de nach außen han­deln. Aus dem Wort­laut der Norm erge­ben sich kei­ne Ein­schrän­kun­gen der Ver­tre­tungs­be­fug­nis. Danach begrün­det sie im Zwei­fel nicht nur ein for­mel­les Ver­tre­tungs­recht, son­dern eine unbe­schränk­te organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht 19 oder – mit ande­ren Wor­ten – die mate­ri­el­le Befug­nis zur Betä­ti­gung des betref­fen­den Geschäfts im Außen­ver­hält­nis.

Die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung ergibt nichts Gegen­tei­li­ges. Die Vor­schrif­ten der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung, die die Zustän­dig­keit von Gemein­de­rat und ers­tem Bür­ger­meis­ter abgren­zen (Art. 29, 30 Abs. 2, Art. 36, 37 Bay­GO), regeln ledig­lich die gemein­de­in­ter­ne Kom­pe­tenz­ver­tei­lung. Ins­be­son­de­re trifft Art. 36 Satz 1 Bay­GO, wonach der ers­te Bür­ger­meis­ter die Beschlüs­se des Gemein­de­rats voll­zieht, kei­ne Aus­sa­ge über die in Art. 38 Abs. 1 Bay­GO eigen­stän­dig gere­gel­te Ver­tre­tung der Gemein­de nach außen. Der Bestim­mung lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass der ers­te Bür­ger­meis­ter "blo­ßes Voll­zugs­or­gan" ist. In Art. 29 Bay­GO wird er wie der Gemein­de­rat aus­drück­lich als Haupt­or­gan bezeich­net. Als grund­sätz­lich gleich­ge­wich­ti­ges Haupt­or­gan neben dem Gemein­de­rat hat er einen eige­nen, in Art. 37 Bay­GO posi­tiv defi­nier­ten Auf­ga­ben­be­reich 20.

Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung lässt sich ein auf eine Beschrän­kung der Ver­tre­tungs­macht gerich­te­ter Wil­le des Gesetz­ge­bers nicht ent­neh­men.

Eine aus­drück­li­che Stel­lung­nah­me hier­zu fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht. Soweit in dem Regie­rungs­ent­wurf zu Art. 39 Abs. 1 (ent­spricht Art. 38 Abs. 1 Bay­GO) aus­ge­führt wird, die Ver­tre­tung der Gemein­de im Rechts­ver­kehr sei her­kömm­lich Sache des ers­ten Bür­ger­meis­ters, der aller­dings den betref­fen­den Gemein­de­rats- oder Aus­schuss­be­schluss dem Ver­trags­part­ner der Gemein­de oder dem beur­kun­den­den Notar auf Ver­lan­gen nach­zu­wei­sen habe 21, ist dies uner­gie­big 22. Denn der Ent­wurf erfuhr im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch umfang­rei­che Ände­run­gen, durch die die Stel­lung des ers­ten Bür­ger­meis­ters gegen­über dem Gemein­de­rat deut­lich gestärkt wur­de. So wird der ers­te Bür­ger­meis­ter in allen Gemein­den vom Volk gewählt (Art. 17 Bay­GO), wäh­rend der Regie­rungs­ent­wurf eine direk­te Wahl nur in Gemein­den bis zu 20.000 Ein­woh­nern und für grö­ße­re Gemein­den die Wahl durch den Gemein­de­rat vor­ge­se­hen hat­te (Art. 17 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 Satz 2). Art. 29 Bay­GO, wonach der Gemein­de­rat die Gemein­de ver­wal­tet, soweit nicht der ers­te Bür­ger­meis­ter selb­stän­dig ent­schei­det, erhielt die Über­schrift "Haupt­or­ga­ne" 23. In Art. 30 Abs. 2 Bay­GO wur­de die Pas­sa­ge ein­ge­fügt, wonach der Gemein­de­rat (nur) "im Rah­men des Art. 29" über alle Ange­le­gen­hei­ten bestimmt, für die nicht bera­ten­de Aus­schüs­se bestellt sind 24. Die­ser Ein­schub nimmt die in Art. 37 Bay­GO fest­ge­leg­ten selb­stän­di­gen Befug­nis­se des ers­ten Bür­ger­meis­ters aus­drück­lich vom Auf­ga­ben­be­reich des Gemein­de­ra­tes aus 25. Schließ­lich wur­de dem Gemein­de­rat auf Ein­wen­dung des Baye­ri­schen Senats die ursprüng­lich in Art. 38 Abs. 2 Sät­zen 2 und 3 des Ent­wurfs vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit genom­men, den von dem ers­ten Bür­ger­meis­ter getä­tig­ten dring­li­chen Anord­nun­gen und unauf­schieb­ba­ren Geschäf­ten vor­be­halt­lich ent­stan­de­ner Rech­te Drit­ter die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen 26.

Dem­ge­gen­über spricht der Ver­gleich mit den in dem Regie­rungs­ent­wurf nicht erwähn­ten Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen in den Gemein­de­ord­nun­gen vom 17.10.1927 27; und vom 18.12 1945 28 eher für eine nun­mehr unbe­schränk­te Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters im Außen­ver­hält­nis 29. In die­sen Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen kam die außer­halb der Eigen­ent­schei­dungs­be­fug­nis bestehen­de Abhän­gig­keit der Ver­tre­tungs­macht von der inter­nen Wil­lens­bil­dung im Geset­zes­wort­laut näm­lich noch deut­lich zum Aus­druck. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Bay­GO 1927 voll­zog der ers­te Bür­ger­meis­ter die Beschlüs­se des Gemein­de­rats und ver­trat "hier­bei" den Gemein­de­rat (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Bay­GO 1945: die Gemein­de) nach außen. Des­halb wur­de ein sol­cher Beschluss als Vor­aus­set­zung der Ver­tre­tungs­macht ange­se­hen 30. Die­se Ein­schrän­kung fin­det sich in der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO gera­de nicht mehr.

Signi­fi­kan­te Unter­schie­de zu dem Kom­mu­nal­recht der ande­ren Bun­des­län­der, die nur in Bay­ern die Annah­me einer beschränk­ten Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters im Außen­ver­hält­nis erlau­ben könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil ent­spricht die dua­lis­ti­sche Struk­tur der baye­ri­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung der­je­ni­gen der baden­würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de­ord­nung. Die­ses Kon­zept der süd­deut­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung ist in Abwand­lun­gen inzwi­schen in den meis­ten Bun­des­län­dern über­nom­men wor­den 31. Auch der baden­würt­tem­ber­gi­sche Gemein­de­rat ist gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 GO BW Haupt­or­gan der Gemein­de. Gleich­wohl ist die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 GO BW unbe­schränkt 32. Selbst für das frü­he­re nord­rhein­west­fä­li­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht, das eine All­zu­stän­dig­keit des Gemein­de­rats (§ 28 GO NRW a.F.) und eine ent­spre­chend schwä­che­re Stel­lung des Gemein­de­di­rek­tors vor­sah, war die umfas­sen­de Außen­ver­tre­tungs­macht des Gemein­de­di­rek­tors aner­kannt 33.

Ent­schei­dend für die Aus­le­gung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO als Ein­räu­mung einer umfas­sen­den Ver­tre­tungs­macht im Außen­ver­hält­nis spricht – wie in den ande­ren Bun­des­län­dern auch – das Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und ange­mes­se­nem Ver­kehrs­schutz 34.

Der Erklä­rungs­emp­fän­ger – in der Regel der Bür­ger – muss sich auf die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des für die Gemein­de nach außen han­deln­den Organs ver­las­sen kön­nen. Dem­ge­gen­über bleibt es der Gemein­de unbe­nom­men, gegen ihr pflicht­wid­rig han­deln­des Organ beam­ten­recht­li­che Sank­tio­nen zu ver­hän­gen bzw. Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gel­tend zu machen. Es erscheint unan­ge­mes­sen, das Risi­ko feh­ler­haf­ten Organ­han­delns dem Erklä­rungs­emp­fän­ger auf­zu­bür­den, der die Vor­gän­ge bei der inter­nen Wil­lens­bil­dung als außen­ste­hen­der Drit­ter in aller Regel nicht erken­nen kann. Ins­be­son­de­re wird ein aus­rei­chen­der Schutz nicht dadurch gewähr­leis­tet, dass er von der für die Gemein­de han­deln­den Per­son den Nach­weis ihrer Befug­nis zur Vor­nah­me des betref­fen­den Geschäfts ver­lan­gen kann 35. Dabei ver­blei­ben näm­lich erheb­li­che Unge­wiss­hei­ten. Wird dem Erklä­rungs­emp­fän­ger die Aus­fer­ti­gung eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses vor­ge­legt (vgl. Art. 54 Bay­GO), müss­te er über­prü­fen, ob die­ser wirk­sam ist und das kon­kre­te Rechts­ge­schäft umfasst. Hat der Gemein­de­rat kei­nen Beschluss gefasst, kann eine schwie­ri­ge Abgren­zung der gemein­de­in­ter­nen Zustän­dig­kei­ten erfor­der­lich sein, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die oft zwei­fel­haf­te Ein­ord­nung einer Rechts­hand­lung als Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung 36. Dies ist umso pro­ble­ma­ti­scher, als sich die Gemein­de im Fal­le einer Fehl­ein­schät­zung unter Umstän­den noch Jahr­zehn­te spä­ter auf eine feh­len­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis des für sie han­deln­den Bür­ger­meis­ters beru­fen kann 37.

Vor den­sel­ben prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten und der damit ver­bun­de­nen Rechts­un­si­cher­heit ste­hen nach der bis­lang in Bay­ern herr­schen­den Mei­nung die dor­ti­gen Grund­buch­äm­ter. Sie dür­fen Ein­tra­gun­gen in das Grund­buch nur dann vor­neh­men, wenn die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des ers­ten Bür­ger­meis­ters in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen ist. Dem­entspre­chend betrifft ein gro­ßer Teil der oben unter III. 2 a)) zitier­ten Ent­schei­dun­gen der baye­ri­schen Gerich­te die Fra­ge, ob die­ser Nach­weis als erbracht anzu­se­hen ist oder nicht 38. Den Grund­buch­äm­tern wird in die­sem Zusam­men­hang ggf. die Aus­le­gung von Gemein­de­rats­be­schlüs­sen abver­langt 39; sie haben stren­ge Anfor­de­run­gen an die Beweis­füh­rung zu stel­len und die Ein­tra­gung im Zwei­fel abzu­leh­nen 40. Nach der von dem Senat befür­wor­te­ten Aus­le­gung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO ist die­ser Nach­weis ent­behr­lich; es ist nicht Auf­ga­be der Grund­buch­äm­ter, die Ein­hal­tung der gemeind­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung zu über­wa­chen.

Schließ­lich kann den Über­le­gun­gen des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts, wonach die von den baye­ri­schen Gerich­ten seit 1952 vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO zu der Ent­ste­hung von Gewohn­heits­recht geführt haben könn­te 41, nicht bei­getre­ten wer­den. Gewohn­heits­recht ent­steht durch län­ge­re tat­säch­li­che Übung, die eine dau­ern­de und stän­di­ge, gleich­mä­ßi­ge und all­ge­mei­ne ist und von den Betei­lig­ten als ver­bind­li­che Rechts­norm aner­kannt wird 42. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen schon des­halb nicht vor, weil der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge bereits 1966 für die sehr ähn­lich gela­ger­te baden­würt­tem­ber­gi­sche Gemein­de­ord­nung anders ent­schie­den und dies im Jahr 1979 für Bay­ern aus­drück­lich offen gelas­sen hat; zudem wur­den in der Rechts­li­te­ra­tur schon früh­zei­tig Beden­ken im Hin­blick auf den Ver­kehrs­schutz erho­ben 43.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2016 – V ZR 266/​14

  1. BAG, Urteil vom 08.12.1959 – 3 AZR 348/​56[][]
  2. BGH, Urteil vom 20.02.1979 – VI ZR 256/​77, NJW 1980, 115; Beschluss vom 25.04.2006 – 1 StR 539/​05, wis­tra 2006, 306; Urteil vom 11.06.1992 – VII ZR 110/​91, NJW-RR 1992, 1435 f. zu Art. 35 Abs. 1 BayL­KrO[]
  3. GmSOGB, BVerw­GE 39, 355, 360; Pietz­ner in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Anh. zu § 11 Rn. 10 [Stand Okto­ber 2015]; Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 4. Aufl., Vor­bem. zu §§ 123 ff. GVG Rn. 6; aA BFHE 165, 569, 576[]
  4. vgl. dazu BVerw­GE 66, 359, 360[]
  5. BAG, Urteil vom 08.12 1959 – 3 AZR 348/​56[]
  6. BAG, Urteil vom 18.10.1990 – 2 AZR 157/​90[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 158/​06, BGHZ 178, 192 Rn. 32; BGH, Urteil vom 04.12 2003 – III ZR 30/​02, BGHZ 157, 168, 174; BGH, Urteil vom 20.09.1984 – III ZR 47/​83, BGHZ 92, 164, 173; BGH, Urteil vom 16.11.1978 – III ZR 81/​77, NJW 1980, 117[]
  8. BGH, Urteil vom 20.04.1966 – V ZR 50/​65, MDR 1966, 669: Baden-Würt­tem­berg; BGH, Urteil vom 16.11.1978 – III ZR 81/​77, NJW 1980, 117, 118: Rhein­land-Pfalz; BGH, Urteil vom 20.09.1984 – III ZR 47/​83, BGHZ 92, 164, 169 f.: Nord­rhein-West­fa­len; BGH, Urteil vom 06.03.1986 – VII ZR 235/​94, BGHZ 97, 224, 226: Saar­land; BGH, Urteil vom 17.04.1997 – III ZR 98/​96, VersR 1998, 118; BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 93 f.: DDR-Kom­mu­nal­ver­fas­sung[]
  9. BGH, Urteil vom 17.04.1997 – III ZR 98/​96, VersR 1998, 118 mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 20.02.1979 – VI ZR 256/​77, NJW 1980, 115[]
  11. BAGE 47, 179, 184 f.[]
  12. BAG NJW 2002, 1287, 1289[]
  13. vgl. BayO­bLGZ 1952, 271 ff.; 1971, 252, 256; 1974, 81, 84; 1974, 374, 376; 1986, 112; 1997, 37, 41; BayO­bLG, BayVBl.1973, 131, 313; 1974, 706; 1998, 122; Bay­VerfGH 25, 27, 43; BayVGH, BayVBl.2012, 177 Rn. 30; 2012, 341; OLG Mün­chen, Mitt­BayNot 2009, 222 f.; 2012, 248 ff.; Beschluss vom 18.06.2010 – 34 Wx 65/​10 7; Beschluss vom 28.01.2013 – 34 Wx 390/​12 9; offen gelas­sen durch BayO­bLG, BayVBl.1999, 473[]
  14. vgl. nur BayO­bLGZ 1974, 81, 84; BayO­bLG, BayVBl.1974, 706[]
  15. vgl. nur BayO­bLGZ 1986, 112, 114 f.; 1997, 37, 41[]
  16. BayVGH, BayVBl.2012, 177 Rn. 30 mwN.[]
  17. Mas­son, Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern, Art. 38 Bay­GO Anm. 2; Stei­ner in Berg/​Knemeyer/​Papier/​Steiner, Staats- und Ver­wal­tungs­recht in Bay­ern, 6. Aufl., S. 137, 145; Widtmann/​Grasser/​Glaser, Baye­ri­sche Gemein­de­ord­nung, Art. 29 Bay­GO Rn. 25 [Stand Dezem­ber 2014] und Art. 38 Bay­GO Rn. 3 [Stand Novem­ber 2013]; Dem­har­ter, GBO, 29. Aufl., § 19 Rn. 85; Schaub in Bauer/​v. Oefe­le, GBO, 3. Aufl., AT – VII Rn. 327 ff.; Wachs­muth in Schulz/​Wachsmuth/​Zwick, Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht Bay­ern, Art. 38 Bay­GO Anm.02.2 [Stand Juni 2013], anders aller­dings Art. 36 Bay­GO Anm.03.5 [Stand Mai 2015]; Boley, BayBgm 1953, 244 f. und 267; Weg­mann, Bay­KommP 1997, 313, 316[]
  18. Hölzl/​Hien/​Huber, Gemein­de­ord­nung mit Ver­wal­tungs­ge­mein­schafts­ord­nung, Land­kreis­ord­nung und Bezirks­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern, Art. 38 Bay­GO Erl.02.1 [Stand Okto­ber 2013]; Prandl/​Zimmermann/​Büchner/​Pahlke, Kom­mu­nal­recht in Bay­ern, Art. 38 GO Anm.01.1 [Stand März 2015]; Bauer/​Böhle/​Ecker, Baye­ri­sche Kom­mu­nal­ge­set­ze, Art. 38 Bay­GO Rn. 3 [Stand Juli 2015]; Schmidt-Jort­zig, Kom­mu­nal­recht, 1982, Rn. 257 Fn. 86; Gern, Deut­sches Kom­mu­nal­recht, 3. Aufl., Rn. 369 und 433; Lan­ge, Kom­mu­nal­recht, 2013, Kap. 8 Rn. 166 ff.; Lis­sack, Baye­ri­sches Kom­mu­nal­recht, 3. Aufl., § 4 Rn. 36; Becker in: Becker/​Heckmann/​Kempen/​Mansen, Öffent­li­ches Recht in Bay­ern, 6. Aufl., Rn. 166; Bur­gi, Kom­mu­nal­recht, 3. Aufl., S. 173 f.; Schoch/​Röhl, Kom­mu­nal­recht in: Beson­de­res Ver­wal­tungs­recht, 15. Aufl., Rn. 147 Fn. 448; Ber­roth, Die Ver­tre­tung der Gemein­de nach außen, 1964, S. 71 f.; Fritz, Ver­trau­ens­schutz im Pri­vat­rechts­ver­kehr mit Gemein­den, 1983, S. 63 f.; Kars­ten­diek, Ver­tre­tungs­män­gel bei öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern, 1990, S. 63 ff.; Haber­mehl, DÖV 1987, 144, 147 Fn. 23; Reu­ter, DtZ 1997, 15, 16; Brö­tel, NJW 1998, 1676, 1679 ff.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1977 – II ZR 236/​75, MDR 1978, 388 f.[]
  20. Hölzl/​Hien/​Huber, Gemein­de­ord­nung mit Ver­wal­tungs­ge­mein­schafts­ord­nung, Land­kreis­ord­nung und Bezirks­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern, Art. 38 Bay­GO Erl.02.1 [Stand Mai 2006]; Bauer/​Böhle/​Ecker, Baye­ri­sche Kom­mu­nal­ge­set­ze, Art. 29 Bay­GO Rn. 1 [Stand Juli 2015]; Gön­nen­wein, Gemein­de­recht, 1963, S. 320 f.; ähn­lich Widtmann/​Grasser/​Glaser, Baye­ri­sche Gemein­de­ord­nung, Art. 29 Bay­GO Rn. 21 [Stand Dezem­ber 2014][]
  21. Regie­rungs­ent­wurf, Land­tags­druck­sa­chen 1951/​152 Bei­la­ge 1140, S. 35[]
  22. aA BayO­bLGZ 1952, 271, 274[]
  23. vgl. Sit­zungs­pro­to­koll der 60. Sit­zung des Land­tags vom 19.12 1951, S. 1083, 1085[]
  24. Sit­zungs­pro­to­koll der 60. Sit­zung des Land­tags vom 19.12 1951, S. 1085[]
  25. Mas­son, aaO, Art. 30 Bay­GO Anm. 3; Hölzl/​Rollwagen, Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern, Art. 30 Anm. 2[]
  26. vgl. Pro­to­koll der Ple­nar­sit­zung des Baye­ri­schen Senats vom 11.01.1952, Anla­ge 5, S. 7 und Sit­zungs­pro­to­koll der 66. Sit­zung des Land­tags vom 18.01.1952, S. 1305 f., 1310[]
  27. GVBl. S. 293[]
  28. GVBl.1946 S. 225[]
  29. Fritz, Ver­trau­ens­schutz im Pri­vat­rechts­ver­kehr mit Gemein­den, 1983, S. 64; aA BayO­bLGZ 1952, 271, 274[]
  30. vgl. Stöhsel/​Stenger, Die neue baye­ri­sche Gemein­de­ge­setz­ge­bung, 1929, Art. 17 Bay­GO Anm. 5; Woer­ner, Kom­men­tar zur baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung vom 17.10.1927, 1931, Art. 17 Bay­GO Anm. 11[]
  31. näher Wolff/​Bachhof/​Stober/​Kluth, Ver­wal­tungs­recht II, 7. Aufl., § 97 Rn. 7; Kne­mey­er, Baye­ri­sches Kom­mu­nal­recht, 12. Aufl., Rn. 292[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1966 – V ZR 50/​65, MDR 1966, 669 sowie BAGE 47, 179 ff. zu § 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO BW[]
  33. ein­ge­hend OLG Köln, DVBl.1960, 816, 817 f. mit Anm. Roemer; BGH, Urteil vom 20.09.1984 – III ZR 47/​83, BGHZ 92, 164, 169 zu §§ 28, 55 GO NRW i.d.F. von 1969[]
  34. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1997 – III ZR 98/​96, VersR 1998, 118; U. Stel­kens, Ver­wal­tungs­pri­vat­recht, 2005, S.207: sinn­vol­les Ord­nungs­prin­zip[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1977 – II ZR 236/​75, MDR 1978, 388; aA BayO­bLGZ 1952, 271, 274; 1974, 374, 376; 1986, 112, 115 mwN.[]
  36. vgl. hier­zu etwa BayO­bLGZ 1974, 374, 377[]
  37. vgl. z.B. BayO­bLG, Mitt­BayNot 1997, 120 ff.[]
  38. vgl. nur aus jün­ge­rer Zeit OLG Mün­chen, Mitt­BayNot 2009, 222 f.; 2012, 248 ff.; Beschluss vom 18.06.2010 – 34 Wx 65/​10, juris; Beschluss vom 28.01.2013 – 34 Wx 390/​12[]
  39. vgl. z.B. OLG Mün­chen, Mitt­BayNot 2012, 248 ff.[]
  40. BayO­blGZ 1974, 374, 376 ff.[]
  41. BayO­bLGZ 1986, 112, 115[]
  42. vgl. nur BGH, Urteil vom 21.11.2008 – V ZR 35/​08, NJW-RR 2009, 311 Rn. 12; BVerfGE 122, 248, 269[]
  43. vgl. z.B. Walz in Peters, Hand­buch der kom­mu­na­len Wis­sen­schaft und Pra­xis, 1. Aufl. [1956] Bd. I, S. 235, 266 f.[]