Anspruch auf Beförderung – und die Übertragung eines höher­wer­ti­gen Funktionsamtes

Beamte haben nicht des­halb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vorschrift ein höher­wer­ti­ges Funktionsamt auf Zeit, nicht aber das Statusamt auf Lebenszeit über­tra­gen wor­den ist.

Anspruch auf Beförderung – und die Übertragung eines höher­wer­ti­gen Funktionsamtes

Ein Rechtsanspruch auf Beförderung zur Studiendirektorin ergibt sich hier weder aus Art. 33 Abs. 2 GG und sei­ner ein­fach­recht­li­chen Ausprägung in § 9 BeamtStG noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG sind Ernennungen – und damit auch Beförderungen (vgl. § 20 NBG) – nach Eignung, Befähigung und fach­li­cher Leistung vor­zu­neh­men. Die Vorschriften ver­mit­teln dem Bewerber um ein Beförderungsamt kei­nen Rechtsanspruch auf Beförderung, son­dern einen „Bewerbungsverfahrensanspruch”. Der „Bewerbungsverfahrensanspruch” ist ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht des Beamten, dass über sei­ne Bewerbung für ein Amt mit höhe­rem Endgrundgehalt in einem recht­mä­ßi­gen Verfahren und unter Beachtung der Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung ent­schie­den wird. Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch kann sich unter bestimm­ten Voraussetzungen zu einem Rechtsanspruch ver­dich­ten, wenn eine freie und besetz­ba­re Planstelle vor­han­den ist, wenn die­se Stelle tat­säch­lich nach dem Willen der Bewerber mit einem Beförderungs- und nicht einem Versetzungsbewerber besetzt wer­den soll und wenn der jewei­li­ge Bewerber durch den Dienstherrn kraft sei­ner Beurteilungsermächtigung als der geeig­nets­te aus­ge­wie­sen wird.

Hier bean­sprucht die Lehrerin ohne Bewerbung auf eine freie Planstelle und außer­halb eines Auswahlverfahrens um eine freie Beförderungsstelle, in dem sie sich mit ande­ren Bewerbern an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fach­li­chen Leistung mes­sen las­sen muss, die Ernennung zur Studiendirektorin. Dieser Anspruch lässt sich nicht aus Vorschriften her­lei­ten, die der Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes die­nen.

Ein Rechtsanspruch der Lehrerin auf Beförderung zur Studiendirektorin ergibt sich auch nicht aus der beam­ten­recht­li­chen Fürsorgepflicht. Der Umstand, dass die Lehrerin sie­ben Jahre lang – vom 01.02.2008 bis 31.01.2015 – in einem höher­wer­ti­gen, nach A 15 NBesO bewer­te­ten Amt ein­ge­setzt war, gibt ihr kei­nen Anspruch auf Beförderung. Der Dienstherr kann einen Beamten für län­ge­re Zeit in einer höher­be­wer­te­ten Funktion beschäf­ti­gen, ohne dass sich dar­aus eine Verpflichtung zur Beförderung ergä­be, selbst wenn er sämt­li­che Voraussetzungen hier­für erfüll­te. Die schlich­te Wahrnehmung einer Funktion gewährt kei­nen Anspruch auf sta­tus­recht­li­che Übertragung des Amtes 1.

Ein Anspruch auf sta­tus­recht­li­che Übertragung des Amtes einer Studiendirektorin lie­ße sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht her­lei­ten, wenn die Regelung des § 44 Abs. 5 NSch a.F., auf des­sen Grundlage der Lehrerin das Funktionsamt einer Studiendirektorin über­tra­gen wor­den ist, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben nicht ent­sprä­che. Mit der Frage, ob die Vorschrift des § 44 Abs. 5 NSchG a.F. gegen das Lebenszeitprinzip ver­stößt und des­halb – wie die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.05.2008 2 für nich­tig erklär­te Regelung des § 25 b LBG NRW über die Übertragung von Ämtern mit lei­ten­der Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in Nordrhein-Westfalen – ver­fas­sungs­wid­rig ist, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 13.11.2010 3 und im Beschluss vom 28.09.2015 4 aus­ein­an­der­ge­setzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in sei­nem Einstellungsbeschluss vom 07.11.2014 5 aus­ge­führt, „es spre­che eini­ges dafür”, dass die in § 44 Absatz 5 NSchG a. F. ent­hal­te­ne Regelung zur Übertragung eines höher­wer­ti­gen Amtes zeit­lich begrenzt für die Dauer von sie­ben Jahren den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben nicht ent­spre­che. In der Kostenentscheidung des Gerichts wer­den die Ähnlichkeiten und Unterschiede der nie­der­säch­si­schen Regelung zur Vorschrift des § 25 B LBG NRW ange­spro­chen.

Es spricht aus Sicht des Verwaltungsgerichts Hannover vie­les dafür, dass die Vorschrift des § 44 Absatz 5 NSchG a. F. einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prüfung nicht stand­hält 6. Die Vereinbarkeit des § 44 Absatz 5 NSchG a. F. mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 GG erge­ben­den Lebenszeitprinzip muss aus Anlass die­ses Verfahrens aller­dings nicht geklärt wer­den. Auch wenn der Lehrerin auf der Grundlage einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vorschrift mit Bescheid vom 25.01.2008 für sie­ben Jahre das Funktionsamt einer Studiendirektorin über­tra­gen wor­den ist, kann sie nun­mehr nicht dar­aus Ansprüche auf Ernennung zur Studiendirektorin her­lei­ten. Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn beschränkt sich grund­sätz­lich auf das von dem Beamten beklei­de­te Amt. Sie schränkt daher grund­sätz­lich das Ermessen des Dienstherrn bei der Entscheidung, ob ein Beamter beför­dert wird, nicht ein. Die Fürsorgepflicht gebie­tet den Dienstherrn damit nicht, auf Beförderung des ein­zel­nen Beamten hin­zu­wir­ken oder ihn gar zu beför­dern 7.

Ein aus der Fürsorgepflicht her­ge­lei­te­ter Anspruch auf Beförderung außer­halb eines Auswahlverfahrens, in dem sich die Lehrerin einer Überprüfung ihrer Eignung, Befähigung und fach­li­chen Leistung stel­len muss, wäre im Übrigen mit dem oben genann­ten Grundsatz der Bestenauslese, an dem Beförderungsentscheidungen aus­zu­rich­ten sind, nicht ver­ein­bar.

Auch auf Vorschriften des Besoldungsrechts kann die Lehrerin ihren Beförderungsanspruch nicht stüt­zen. § 19 Abs. 2 BBesG stellt klar, dass die Wahrnehmung der Funktionen eines höher­wer­ti­gen Amtes kei­nen Anspruch auf die dem Amt ent­spre­chen­de Besoldung oder die mit ihm ver­bun­de­ne Amtszulage begrün­det. Der Beamte hat auch in einem sol­chen Fall nur einen Anspruch auf die sei­nem sta­tus­recht­li­chen Amt ent­spre­chen­den Bezüge. Vermag der Beamte aus der Wahrnehmung der Funktionen eines höher­wer­ti­gen Amtes nicht den Anspruch auf die Besoldung aus die­sem Amt her­zu­lei­ten, so gilt dies erst recht für den Anspruch auf Beförderung.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 13 A 7915/​14

  1. vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.2010 – 5 LA 82/​09 –, Rn. 10
  2. BVerfG, Beschluss vom 28.05.2008 – 2 BvL 11/​07
  3. Nds. OVG, Urteil vom 13.11.2010 – 5 LB 79/​12
  4. Nds. OVG, Beschluss vom 28.09.2015 – 5 LA 183/​14
  5. BVerwG, Beschluss vom 07.11.2014 – 2 C 8. 14
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.2014, a.a.O.
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 – 2 C 16/​89; Urteil vom 30.08.1962 – II C 16/​60