Bei­hil­fe­fä­hig­keit des Neu­ge­bo­re­nen-Scree­nings

Bei­hil­fe­fä­hig sind nur Auf­wen­dun­gen, die dem Grun­de nach not­wen­dig und der Höhe nach ange­mes­sen sind (§ 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 gel­ten­den Fas­sung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV des Bun­des). Dazu zählt nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver auch das Neu­ge­bo­re­nen-Scree­ning. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BhV sind aus Anlass von Maß­nah­men zur Früh­erken­nung von Krank­hei­ten nach Maß­ga­be der hier­zu ergan­ge­nen Richt­li­ni­en des Bun­des­aus­schus­ses der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen die Auf­wen­dun­gen bei Kin­dern bis zur Voll­endung des sechs­ten Lebens­jah­res die Kos­ten für Unter­su­chun­gen zur Früh­erken­nung von Krank­hei­ten, die eine kör­per­li­che oder geis­ti­ge Ent­wick­lung des Kin­des in nicht gering­fü­gi­gem Maße gefähr­den, aus­drück­lich bei­hil­fe­fä­hig.

Bei­hil­fe­fä­hig­keit des Neu­ge­bo­re­nen-Scree­nings

Der Zweck des Neu­ge­bo­re­nen­scree­nings ist es, Pati­en­ten mit behan­del­ba­ren, ange­bo­re­nen Stoff­wech­sel­er­kran­kun­gen bereits im Neu­ge­bo­re­nen­al­ter zu iden­ti­fi­zie­ren, um recht­zei­tig eine Behand­lung ein­lei­ten zu kön­nen. Sinn macht ein sol­ches Ver­fah­ren vor allem dann, wenn man dadurch die ent­spre­chen­den Erkran­kun­gen in einem Alter erkennt, indem eine medi­zi­ni­sche Inter­ven­ti­on kli­ni­sche Sym­pto­me ver­hin­dern oder redu­zie­ren kann. In Deutsch­land wur­de das Neu­ge­bo­re­nen­scree­ning Ende der 60er Jah­re (1969 BRD, 1971 DDR) als staat­lich finan­zier­te Unter­su­chung ein­ge­führt. Von daher sind Zwei­fel des Gerichts an der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit die­ser Vor­sor­ge­un­ter­su­chung nicht vor­han­den.

Der Bei­hil­fe­fä­hig­keit steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Ehe­frau des Klä­gers pflicht­ver­si­chert ist und damit einen Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me ihrer Behand­lun­gen und Unter­su­chun­gen gegen­über ihrer Kran­ken­kas­se hat. Die Unter­su­chung des Soh­nes des Klä­gers im Rah­men des Neu­ge­bo­re­nen-Scree­nings ist durch die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen der Kran­ken­kas­se für die Ehe­frau des Klä­gers nicht abge­deckt und wur­de in die­sem Fall dann ent­spre­chend auch nicht von der Ersatz­kas­se gezahlt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 27. Okto­ber 2009 – 13 A 2968/​09