Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichem Betrug stellt der Status des Hochschullehrers keinen Differenzierungsgrund dar.

Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers

Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist (§ 13 Abs. 2 LDG NRW). Wer durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW).

In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist.

Erschwerungsgründe können sich z.B. aus

  • Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen,
  • der Höhe des Gesamtschadens,
  • der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie
  • daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen1.

Aus das Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 5 000 € die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann2. Die Höhe des Gesamtschadens ist danach ein Erschwerungsgrund neben anderen.

Die Frage, ob bei innerdienstlichen Vermögensdelikten nach solchen mit und ohne eigenes wirtschaftliches Interesse und nach Vermögensdelikten zugunsten oder zulasten des Dienstherrn differenziert, stellt sich dabei dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weil die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Maßnahmebemessung eine solche Differenzierung nicht kennt. Die Bedeutung dieser Umstände für die Maßnahmebemessung kann aufgrund einer Einzelfallwürdigung am Maßstab des § 13 LDG NRW (§ 13 BDG) ermittelt werden.

Allerdings darf nicht als besonderer Erschwerungsgrund für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme angeführt werden, dass der Beamte als Hochschullehrer versagt habe, weil Hochschullehrer gegenüber Studierenden und Bediensteten eine besondere Vertrauensstellung hätten.

Ein “Hochschullehrer-Malus” für innerdienstliche Vermögensdelikte ist in der bisherigen Disziplinar-Rechtsprechung nicht angenommen worden. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht den Rückgriff auf die Amtsstellung bei Polizeibeamten (für innerdienstliche Pflichtverletzungen allerdings nur, wenn diese unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung begangen wurden3) oder für Lehrer (allerdings nur, soweit ein Dienstbezug zur Aufgabenwahrnehmung vorliegt4) unter bestimmten Umständen gebilligt. Entsprechende Entscheidungen für Hochschullehrer liegen indes nicht vor.

Im Übrigen dürfen Umstände, die die Schwere des Dienstvergehens, d.h. dessen Unrechtsgehalt kennzeichnen, dem Beamten m Rahmen der Maßnahmebemessung nicht nochmals angelastet werden5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2015 – 2 B 19.2014 –

  1. stRspr, BVerwG, Urteile vom 28.11.2000 – 1 D 56.99, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23 S. 7; vom 26.09.2001 – 1 D 32.00, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 S. 9 und Beschluss vom 10.09.2010 – 2 B 97.09, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 Rn. 8 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 10.09.2010 – 2 B 97.09, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 Rn. 8 []
  3. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerwGE 147, 229 Rn.20 []
  4. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 sowie Beschluss vom 25.05.2012 – 2 B 133.11- NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11 []
  5. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2014 – 2 B 60.14, NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 49 []
  6. allgemeine Auffassung, vgl. ErfK-Müller-Glöge, § 109 GewO, Rn. 26 []