Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers

Der inner­dienst­li­che Betrug eines Hoch­schul­leh­rers

Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bei einem inner­dienst­li­chem Betrug stellt der Sta­tus des Hoch­schul­leh­rers kei­nen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund dar. Die Ent­schei­dung über die Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ergeht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist ins­be­son­de­re nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens zu bemes­sen. Das Per­sön­lich­keits­bild der Beam­tin oder des

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Beamtengleiche Versorgung eines angestellten Hochschullehrers

Beamt­en­glei­che Ver­sor­gung eines ange­stell­ten Hoch­schul­leh­rers

Die Vor­ent­hal­tung einer beam­ten­mä­ßi­gen Ver­sor­gung bei nicht ver­be­am­te­ten Pro­fes­so­ren ist mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar. Auch wenn der Hoch­schul­leh­rer als ange­stell­ter Pro­fes­sor ent­spre­chend den dienst­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Tätig­keit eines ver­be­am­te­ten Pro­fes­sors aus­übt, ist das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht nicht Beur­tei­lungs­maß­stab dafür, was ihm als Ver­sor­gung zusteht. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist

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Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren

Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist berech­tigt, Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren zu regeln. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des ange­stell­ten Hoch­schul­pro­fes­sors bedarf der Recht­fer­ti­gung. Die­se Rech­fer­ti­gung folgt im vor­lie­gen­den Fall eines Thü­rin­ger Pro­fes­sors aus § 50 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes in der bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en gel­ten­den Fas­sung.

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Die Führung des Professorentitels

Die Füh­rung des Pro­fes­so­ren­ti­tels

Nach dem Baye­ri­schen Hoch­schul­per­so­nal­ge­setz ist es eine Ermes­sens­ent­schei­dung, ob der Wei­ter­füh­rung der Bezeich­nung "Pro­fes­sor" nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses zuge­stimmt wird. Ein erheb­li­ches Dienst­ver­ge­hen, das durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und auch straf­recht­lich geahn­det wor­den ist, ste­hen der Fort­füh­rung des Titels ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier

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Das alleinige Dienstzimmer des Professors

Das allei­ni­ge Dienst­zim­mer des Pro­fes­sors

Ein Anspruch auf ein bestimm­tes (Einzel-)Dienstzimmer steht einem Pro­fes­sor an einer Hoch­schu­le auch dann nicht zu, wenn er seit mehr als zwan­zig Jah­ren in einem Ein­zel­bü­ro unter­ge­bracht war. Der Dienst­herr hat bei der Zuwei­sung von Dienst­räu­men ein nahe­zu unein­ge­schränk­tes orga­ni­sa­to­ri­sches Gestal­tungs­er­mes­sen – solan­ge die Zuwei­sung des neu­en Zim­mers nicht sach­lich

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Lehrverpflichtung für Hamburger  Professoren

Lehr­ver­pflich­tung für Ham­bur­ger Pro­fes­so­ren

§ 10 Abs. 2 der Lehr­ver­pflich­tungs­ver­ord­nung für die Ham­bur­ger Hoch­schu­len (LVVO) vom 21. Dezem­ber 2004 in der Fas­sung der Ände­rung vom 11. Mai 2010, wonach die Lehr­ver­pflich­tung für Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren u. a. an der Uni­ver­si­tät Ham­burg von der Uni­ver­si­tät im Rah­men der Band­brei­ten nach Absatz 1 indi­vi­du­ell und für einen Zeit­raum von

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Abberufung eines Chefarztes an der Uniklinik

Abbe­ru­fung eines Chef­arz­tes an der Uni­kli­nik

In einem Chef­arzt­ver­trag kön­nen die Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter und die schuld­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Ver­trags der­art mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den, dass bei­de Tei­le des Ver­trags in ihrem recht­li­chen Schick­sal von­ein­an­der abhän­gen. Eine hei­len­de Nach­ho­lung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. erfor­der­li­chen Ein­ver­neh­mens der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät schei­det mit Blick auf den grund­rechts­wah­ren­den

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Höhere Professorenbesoldung in Hessen

Höhe­re Pro­fes­so­ren­be­sol­dung in Hes­sen

Die Besol­dung der Pro­fes­so­ren in Hes­sen aus der Besol­dungs­grup­pe W 2 ver­stößt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip des Art. 33 Abs. 5 GG und ist daher ver­fas­sungs­wid­rig. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lun­gen mit Wir­kung spä­tes­tens vom 1. Janu­ar 2013 zu tref­fen. Inhalts­über­sichtDie

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Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit

In zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt erst­mals zur Neu­re­ge­lung der Abzugs­be­schrän­kung bei häus­li­chen Arbeits­zim­mern ent­schie­den. Für die Berufs­grup­pen der Hoch­schul­leh­rer und Rich­ter bil­det danach das Arbeits­zim­mer (wie bis­her) nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Betä­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer auch nach neu­em

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