Lehrverpflichtung für Hamburger Professoren

§ 10 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen (LVVO) vom 21. Dezember 2004 in der Fassung der Änderung vom 11. Mai 2010, wonach die Lehrverpflichtung für Professorinnen und Professoren u. a. an der Universität Hamburg von der Universität im Rahmen der Bandbreiten nach Absatz 1 individuell und für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet auf 4 bis 12 Lehrveranstaltungsstunden festzulegen ist, ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 1 HmbHG nicht gedeckt. Damit besteht gemäß § 21 Abs. 3 LVVO für Professorinnen und Professoren an der Universität Hamburg eine Regellehrverpflichtung von 9 SWS.

Lehrverpflichtung für Hamburger  Professoren

Deputatsverminderungen aufgrund einer erst nach Beginn des Berechnungszeitraumes gem. § 2 Abs. 3 HmbHG zwischen einer Hochschule und der Freien und Hansestadt Hamburg abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule sind nicht (ausnahmsweise) gemäß § 5 Abs. 2 KapVO zu berücksichtigen, weil sich damit die Daten nicht vor Beginn des Berechnungszeitraums wesentlich ändern.

Kontingente für Deputatsermäßigungen, können für den Berechnungszeitraum vom Gericht selbst dann nicht eigenmächtig „ersetzt“ werden, wenn sie Teil einer erst nach Beginn des Berechnungszeitraums abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarung sind.

Die Zuweisung eines auch den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin einschließenden Studienplatzes ist nicht erforderlich, um wesentliche Nachteile von den Antragstellern abzuwenden (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn mit der vorläufigen Zuweisung eines Teilstudienplatzes für den vorklinischen Studiengang ohne Zeitverlust mit dem Studium begonnen werden kann.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2012 – 3 Nc 44/11