Die Füh­rung des Professorentitels

Nach dem Baye­ri­schen Hoch­schul­per­so­nal­ge­setz ist es eine Ermes­sens­ent­schei­dung, ob der Wei­ter­füh­rung der Bezeich­nung „Pro­fes­sor“ nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses zuge­stimmt wird. Ein erheb­li­ches Dienst­ver­ge­hen, das durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und auch straf­recht­lich geahn­det wor­den ist, ste­hen der Fort­füh­rung des Titels entgegen.

Die Füh­rung des Professorentitels

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Hoch­schul­leh­rers, den aka­de­mi­schen Titel eines Pro­fes­sors wei­ter­füh­ren zu dür­fen, abge­wie­sen. Der Klä­ger war seit Okto­ber 2001 Pro­fes­sor im Fach­be­reich Betriebs­wirt­schaft an der Georg-Simon-Ohm-Hoch­schu­le in Nürn­berg. In den Jah­ren 2004 bis 2006 war der Klä­ger auch als selb­stän­di­ger Mar­ke­ting­be­ra­ter tätig und erziel­te in die­sem Zeit­raum Neben­ein­künf­te von mehr als 900.000.- EUR. Einen Antrag auf Geneh­mi­gung der Neben­tä­tig­keit hat­te der Klä­ger nicht gestellt. In der nach der baye­ri­schen Hoch­schul­leh­rer­ne­ben­tä­tig­keits­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Aus­kunft über Neben­tä­tig­kei­ten gab der Klä­ger an, in dem genann­ten Zeit­raum kei­ne Neben­tä­tig­keit aus­ge­übt zu haben. Mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Nürn­berg wur­de der Klä­ger im Jahr 2009 im Zusam­men­hang mit den bezeich­ne­ten Neben­ein­künf­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Gesamt­geld­stra­fe in Höhe von 90 Tages­sät­zen zu je 500.- EUR ver­ur­teilt. Das bezeich­ne­te Ver­hal­ten des Klä­gers wur­de zudem im Jahr 2010 dis­zi­pli­nar­recht­lich mit einer Kür­zung der Bezü­ge um 20 % für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren geahndet.

Im Febru­ar 2011 bean­trag­te der Klä­ger sei­ne Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit und die Zustim­mung der Hoch­schu­le zur Wei­ter­füh­rung der Bezeich­nung „Pro­fes­sor“ als aka­de­mi­sche Wür­de nach Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses. Im März 2011 wur­de der Klä­ger antrags­ge­mäß aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit ent­las­sen. Die beklag­te Hoch­schu­le ver­sag­te jedoch die begehr­te Zustim­mung zur Wei­ter­füh­rung der Bezeich­nung „Pro­fes­sor“.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach sei die von der Hoch­schu­le getrof­fe­ne Ermes­sens­ent­schei­dung, der vom Klä­ger bean­trag­ten Wei­ter­füh­rung der Bezeich­nung „Pro­fes­sor“ nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht zuzu­stim­men, recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach dem Baye­ri­schen Hoch­schul­per­so­nal­ge­setz war vor­lie­gend maß­ge­bend, ob eine Fort­füh­rung des Titels als nicht ange­mes­sen anzu­se­hen wäre. Dies hat die Hoch­schu­le nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Hin­blick auf das erheb­li­che Dienst­ver­ge­hen des Klä­gers, das durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und auch straf­recht­lich geahn­det wor­den ist, zutref­fend bejaht. Der Klä­ger habe damit die ihm als Hoch­schul­leh­rer zukom­men­de Vor­bild­funk­ti­on in kei­ner Wei­se erfüllt. Sein Ver­hal­ten sei zudem mit dem Berufs­bild eines Pro­fes­sors in der Öffent­lich­keit nicht zu ver­ein­ba­ren. Der Klä­ger sei auch für sei­ne nun­meh­ri­ge Tätig­keit in der Pri­vat­wirt­schaft nicht exis­ten­ti­ell auf die Füh­rung des Pro­fes­so­ren­ti­tels angewiesen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – AN 2 K 11.01046