Das allei­ni­ge Dienst­zim­mer des Pro­fes­sors

Ein Anspruch auf ein bestimm­tes (Ein­zel-)Dienst­zim­mer steht einem Pro­fes­sor an einer Hoch­schu­le auch dann nicht zu, wenn er seit mehr als zwan­zig Jah­ren in einem Ein­zel­bü­ro unter­ge­bracht war. Der Dienst­herr hat bei der Zuwei­sung von Dienst­räu­men ein nahe­zu unein­ge­schränk­tes orga­ni­sa­to­ri­sches Gestal­tungs­er­mes­sen – solan­ge die Zuwei­sung des neu­en Zim­mers nicht sach­lich unver­tret­bar oder will­kür­lich ist.

Das allei­ni­ge Dienst­zim­mer des Pro­fes­sors

So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges mit dem sich ein Pro­fes­sor an der Hoch­schu­le Furt­wan­gen dage­gen gewehrt hat, zukünf­tig sein Diest­zim­mer mit einem Kol­le­gen tei­len zu müs­sen. Er war seit zwan­zig Jah­ren in einem Ein­zel­bü­ro unter­ge­bracht. Im Zuge einer durch Bau­maß­nah­men aus­ge­lös­ten neu­en Raum­or­ga­ni­sa­ti­on wies die Hoch­schu­le ihm ein neu­es Dienst­zim­mer zu, das er mit einem Kol­le­gen zu tei­len hat. Mit sei­nem Eil­an­trag begehr­te der Antrag­stel­ler die Ver­pflich­tung der Hoch­schu­le, ihm sein Ein­zel­bü­ro zu belas­sen, hilfs­wei­se ihm kein Zwei­er­bü­ro zuzu­wei­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg lehn­te den Eil­an­trag ab. Mit sei­ner Beschwer­de wand­te der Antrag­stel­ler u.a. ein, es gebe an der Hoch­schu­le vie­le Pro­fes­so­ren, die über Ein­zel­bü­ros ver­füg­ten. In sei­nem bis­he­ri­gen Dienst­zim­mer sowie in drei wei­te­ren Ein­zel­zim­mern säßen nun­mehr Assis­ten­ten oder ande­re Mit­ar­bei­ter. Ein gan­zes Stock­werk ste­he leer.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ste­he dem Antrag­stel­ler auch unter Berück­sich­ti­gung sei­ner grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­stel­lung als Pro­fes­sor an einer Hoch­schu­le für ange­wand­te Wis­sen­schaf­ten ein Anspruch auf ein bestimm­tes (Einzel-)Dienstzimmer nicht zu. Indi­vi­du­el­le Aus­stat­tungs­zu­sa­gen oder einen Ver­stoß gegen inter­ne Raum­be­wirt­schaf­tungs­richt­li­ni­en mache er eben­so wenig gel­tend wie eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Dienst­auf­ga­ben als Hoch­schul­leh­rer.

Im Übri­gen habe der Dienst­herr bei der Zuwei­sung von Dienst­räu­men ein nahe­zu unein­ge­schränk­tes orga­ni­sa­to­ri­sches Gestal­tungs­er­mes­sen. Für des­sen gericht­li­che Kon­trol­le kom­me es nicht dar­auf an, ob die Hoch­schu­le die sach­ge­rech­tes­te unter meh­re­ren mög­li­chen Ent­schei­dun­gen getrof­fen habe, oder ob es ihr orga­ni­sa­to­risch mög­lich (gewe­sen) wäre, dem Antrag­stel­ler sein bis­he­ri­ges Dienst­zim­mer zu belas­sen oder jeden­falls ein ande­res Ein­zel­zim­mer zuzu­wei­sen.

Ein Rechts­ver­stoß wäre der Hoch­schu­le nur anzu­las­ten, wenn die Zuwei­sung des neu­en Zim­mers sach­lich unver­tret­bar oder will­kür­lich wäre. Dafür gebe die Beschwer­de des Antrag­stel­lers nichts her.

Ins­be­son­de­re stel­le der Umstand, dass sich der Antrag­stel­ler nun­mehr sein Dienst­zim­mer mit einem Kol­le­gen tei­len müs­se, kei­nen Anhalts­punkt für Will­kür dar. Zahl­rei­che Pro­fes­so­ren der Hoch­schu­le und der Fakul­tät des Antrag­stel­lers säßen, bedingt durch die Ent­wick­lung der Stu­die­ren­den- und Beschäf­tig­ten­zah­len, in Zwei­er-Büros. Die zwan­zig­jäh­ri­ge Dienst­zeit pri­vi­le­gie­re den Antrag­stel­ler inso­weit nicht. Sei­nem Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung bei der Ver­tei­lung vor­han­de­ner Sach­mit­tel im Rah­men sei­nes dies­be­züg­li­chen (blo­ßen) Teil­ha­be­rechts sei Genü­ge getan. In der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben als Hoch­schul­leh­rer wer­de er aus­stat­tungs­be­dingt nicht unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Juli 2013 – 4 S 1020/​13