Der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag und das Min­destru­he­ge­halt des Beam­ten

Der beam­ten­recht­li­che Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag ist auch auf das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt zu gewäh­ren. Die inso­weit ent­ge­gen­ste­hen­de gesetz­li­che Rege­lung, wonach der Erzie­hungs­zu­schlag bei einem Bezug des Min­destru­he­ge­halts nicht zusätz­lich geleis­tet wird, ist wegen eines Ver­sto­ßes gegen das euro­pa­recht­li­che Gebot der Ent­gelt­gleich­heit von Mann und Frau nicht anzu­wen­den.

Der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag und das Min­destru­he­ge­halt des Beam­ten

In dem jetzt vom Ver­wal­tugns­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin, die bei der Beklag­ten als Beam­tin beschäf­tigt war, 1999 wegen dau­er­haf­ter Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt. Zusätz­lich zu ihrem Ruhe­ge­halt stand der Klä­ge­rin auf­grund von Erzie­hungs­zei­ten ein Anspruch auf Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag zu. Da jedoch das erdien­te Ruhe­ge­halt und der Erzie­hungs­zu­schlag zusam­men unter­halb des amts­un­ab­hän­gi­gen Min­destru­he­ge­halts blie­ben, wur­de der Klä­ge­rin zunächst letzt­ge­nann­tes Min­destru­he­ge­halt zuzüg­lich des Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlags gewährt. Mit Blick auf die gesetz­li­chen Vor­ga­ben, wonach der Erzie­hungs­zu­schlag bei einem Bezug des Min­destru­he­ge­halts nicht zusätz­lich geleis­tet wird, änder­te die Beklag­te die Bezü­ge der Klä­ge­rin dahin­ge­hend, dass Ihr zukünf­tig nur noch das Min­destru­he­ge­halt gewährt wer­de. Hier­ge­gen rich­te­ten sich Wider­spruch und Kla­ge.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Beklag­te ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin wei­ter­hin das Min­destru­he­ge­halt zuzüg­lich des Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlags zu zah­len. Die gesetz­li­che Rege­lung sehe zwar einen Aus­schluss des zusätz­li­chen Erzie­hungs­zu­schlags beim Bezug des Min­destru­he­ge­halts vor, die­se Rege­lung sei jedoch mit dem euro­pa­recht­li­chen Gebot der Ent­gelt­gleich­heit von Mann und Frau nicht ver­ein­bar und daher durch das Gericht nicht anzu­wen­den, ent­schie­den jetzt die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter. Trotz der geschlechts­neu­tra­len Geset­zes­for­mu­lie­rung müs­se näm­lich berück­sich­tigt wer­den, dass der Aus­schluss des Erzie­hungs­zu­schlags beim Bezug des Min­destru­he­ge­halts mehr­heit­lich Frau­en betref­fe. Ins­be­son­de­re mit Blick dar­auf, dass die Kin­der­er­zie­hung bei den der­zeit von der Rege­lung Betrof­fe­nen noch weit über­wie­gend in einem tra­di­tio­nell gepräg­ten Fami­li­en­bild erfolgt sein müss­te, sei eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lung zulas­ten der Frau­en in dem Aus­schluss ange­legt. Eine rei­ne Ver­rech­nung des Erzie­hungs­zu­schlags inner­halb des Min­destru­he­ge­halts wer­de der Funk­ti­on des Zuschlags nicht gerecht, der nicht nur ein Alters­si­che­rungs­de­fi­zit aus­glei­chen sol­le, son­dern die Erzie­hungs­zeit als Wert für die All­ge­mein­heit hono­rie­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 12. Janu­ar 2010 – 2 K 801/​10.KO