Der privat genutzte Polizeiwagen – und die vorläufige Dienstenthebung

Voraussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung ist, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, kann deshalb eine sichere Tatsachengrundlage nicht festgestellt werden.

Der privat genutzte Polizeiwagen – und die vorläufige Dienstenthebung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Anordnung der Polizeidirektion Oldenburg über die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland ausgesetzt. Gegen den früheren Leiter der Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland wurde am 5. April 2013 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da er im Verdacht stehe, Dienstkraftfahrzeuge missbräuchlich für private Zwecke genutzt zu haben. Ebenfalls im April 2013 wurde dieser Vorgang an die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit der Bitte um die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen abgegeben. Die Polizeidirektion Oldenburg ordnete mit Verfügung vom 20. Mai 2014 die vorläufige Dienstenthebung an. Der frühere Leiter der Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und beantragte am 17. Juni 2014 die Aussetzung der Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg setze eine vorläufige Dienstenthebung voraus, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde. Hierfür müsse eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen. Dies könne derzeit nicht angenommen werden, weil für eine solche Feststellung eine hinreichende Tatsachengrundlage fehle. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien bis heute nicht abgeschlossen. Eine sichere Tatsachengrundlage könne deshalb derzeit nicht festgestellt werden. Im Hinblick auf die grundlegende Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Disziplinarbehörde und Verwaltungsgericht verbiete sich für das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren eine Vorwegnahme des Ergebnisses der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 12. September 2014 – 10 B 2038/14