Der pri­vat genutz­te Poli­zei­wa­gen – und die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung

Vor­aus­set­zung einer vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung ist, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich auf die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erkannt wird. Sind die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen noch nicht abge­schlos­sen, kann des­halb eine siche­re Tat­sa­chen­grund­la­ge nicht fest­ge­stellt wer­den.

Der pri­vat genutz­te Poli­zei­wa­gen – und die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg über die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung des frü­he­ren Lei­ters der Poli­zei­in­spek­ti­on Wilhelmshaven/​Friesland aus­ge­setzt. Gegen den frü­he­ren Lei­ter der Poli­zei­di­rek­ti­on Wilhelmshaven/​Friesland wur­de am 5. April 2013 ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, da er im Ver­dacht ste­he, Dienst­kraft­fahr­zeu­ge miss­bräuch­lich für pri­va­te Zwe­cke genutzt zu haben. Eben­falls im April 2013 wur­de die­ser Vor­gang an die Staats­an­walt­schaft Olden­burg mit der Bit­te um die Durch­füh­rung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen abge­ge­ben. Die Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg ord­ne­te mit Ver­fü­gung vom 20. Mai 2014 die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung an. Der frü­he­re Lei­ter der Poli­zei­di­rek­ti­on Wilhelmshaven/​Friesland bestrei­tet die gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe und bean­trag­te am 17. Juni 2014 die Aus­set­zung der Anord­nung über die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg set­ze eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung vor­aus, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich auf die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erkannt wer­de. Hier­für müs­se eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit bestehen. Dies kön­ne der­zeit nicht ange­nom­men wer­den, weil für eine sol­che Fest­stel­lung eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge feh­le. Die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen sei­en bis heu­te nicht abge­schlos­sen. Eine siche­re Tat­sa­chen­grund­la­ge kön­ne des­halb der­zeit nicht fest­ge­stellt wer­den. Im Hin­blick auf die grund­le­gen­de Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Staats­an­walt­schaft, Dis­zi­pli­nar­be­hör­de und Ver­wal­tungs­ge­richt ver­bie­te sich für das Ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Ver­fah­ren eine Vor­weg­nah­me des Ergeb­nis­ses der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2014 – 10 B 2038/​14