Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist, so ist im Anschluss daran das Mitbestimmungsverfahren auf der Ebene, auf der es abgebrochen worden ist, unverzüglich fortzusetzen; mit der gerichtlichen Feststellung der Beachtlichkeit wird die Frist von zehn Arbeitstagen für die Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde nach § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH in Lauf gesetzt. Liegt nach Ablauf der Frist des § 54 Abs. 3 Satz 4 MBGSH in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung der Beschluss der Einigungsstelle nicht vor und gibt es für diese Verzögerung keinen anzuerkennenden Grund, so ist die oberste Dienstbehörde berechtigt, die endgültige Entscheidung zu treffen.
Bereits in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 19941 ist das Bundesverwaltungsgericht unausgesprochen davon ausgegangen, dass nach gerichtlicher Klärung der Beachtlichkeitsfrage im Sinne des Personalrats die fragliche Mitbestimmungsvorlage nunmehr der Sachbehandlung zuzuführen ist. Diese Aussage gilt ungeachtet der Frist für die Anrufung einer höheren Mitbestimmungsebene, die auch im damals entschiedenen Fall zu beachten war (vgl. § 73 RhPPersVG2. Die weitere Bemerkung im zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Personalvertretung ihren Anspruch auf Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens notfalls gerichtlich durchsetzen könne, ergibt keinen Sinn, wenn das Mitbestimmungsverfahren wegen Fristablaufs längst seine Erledigung gefunden hat. Sinn und Zweck des gerichtlichen Verfahrens zur Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung sind auf die Klärung der Frage gerichtet, ob die Zustimmungsverweigerung des Personalrats eine Sachbehandlung, gegebenenfalls auf den weiteren Ebenen des Mitbestimmungsverfahrens, erfordert. Dem müssen Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften Rechnung tragen. Dem entsprechend beginnt die Frist von 10 Arbeitstagen für die Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde nach § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH zu laufen, sobald gerichtlich geklärt ist, dass die Zustimmungsverweigerung des Personalrats beachtlich ist.
Verweigert der Personalrat form- und fristgerecht seine Zustimmung zu einer Mitbestimmungsvorlage (§ 52 Abs. 2 Satz 3 MBGSH) und sieht der Dienststellenleiter von der Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Frist ab (§ 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH), so ist dieser – von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen – gleichwohl nicht gehindert, den Personalrat erneut mit der Sache zu befassen. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats erwächst daher keineswegs in „Bestandskraft“, so dass die fragliche Angelegenheit personalvertretungsrechtlich nicht als „verbraucht“ gelten kann3. In Fällen der vorliegenden Art den Dienststellenleiter auf die Wiederholung der Mitbestimmungsvorlage zu verweisen, verbietet sich jedoch. Haben Dienststellenleiter und Personalrat vor Gericht über die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung gestritten, so ist typischerweise nicht damit zu rechnen, dass die erneute Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens – nach gerichtlicher Klärung der Beachtlichkeitsfrage – zum Konsens führt. Es entspricht vielmehr in einem derartigen Fall dem das Mitbestimmungsverfahren prägenden Beschleunigungsgebot, das Verfahren möglichst schnell auf die nächsthöhere Ebene zu bringen. Die Anwendung der kurz bemessenen Frist des § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH für die Vorlage an die oberste Dienstbehörde trägt einerseits dem Beschleunigungsgebot Rechnung und verschafft andererseits die nötige Rechtssicherheit über den Fortgang des Mitbestimmungsverfahrens.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Februar 2012 – 6 P 2.11









