Der unzulässige Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

Wer­tet die Dienst­stel­le die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung des Per­so­nal­rats als un­be­acht­lich und wird durch rechts­kräf­ti­ge ge­richt­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass der Ab­bruch des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens un­zu­läs­sig ist, so ist im An­schluss daran das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren auf der Ebene, auf der es ab­ge­bro­chen wor­den ist, un­ver­züg­lich fort­zu­set­zen; mit der ge­richt­li­chen Fest­stel­lung der Be­acht­lich­keit wird die Frist von zehn Ar­beits­ta­gen für die Vor­la­ge der An­ge­le­gen­heit an die obers­te Dienst­be­hör­de nach § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH in Lauf ge­setzt. Liegt nach Ab­lauf der Frist des § 54 Abs. 3 Satz 4 MBGSH in den Fäl­len der ein­ge­schränk­ten Mit­be­stim­mung der Be­schluss der Ei­ni­gungs­stel­le nicht vor und gibt es für diese Ver­zö­ge­rung kei­nen an­zu­er­ken­nen­den Grund, so ist die obers­te Dienst­be­hör­de be­rech­tigt, die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung zu tref­fen.

Der unzulässige Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

Bereits in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 19941 ist das Bundesverwaltungsgericht unausgesprochen davon ausgegangen, dass nach gerichtlicher Klärung der Beachtlichkeitsfrage im Sinne des Personalrats die fragliche Mitbestimmungsvorlage nunmehr der Sachbehandlung zuzuführen ist. Diese Aussage gilt ungeachtet der Frist für die Anrufung einer höheren Mitbestimmungsebene, die auch im damals entschiedenen Fall zu beachten war (vgl. § 73 RhPPersVG2. Die weitere Bemerkung im zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Personalvertretung ihren Anspruch auf Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens notfalls gerichtlich durchsetzen könne, ergibt keinen Sinn, wenn das Mitbestimmungsverfahren wegen Fristablaufs längst seine Erledigung gefunden hat. Sinn und Zweck des gerichtlichen Verfahrens zur Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung sind auf die Klärung der Frage gerichtet, ob die Zustimmungsverweigerung des Personalrats eine Sachbehandlung, gegebenenfalls auf den weiteren Ebenen des Mitbestimmungsverfahrens, erfordert. Dem müssen Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften Rechnung tragen. Dem entsprechend beginnt die Frist von 10 Arbeitstagen für die Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde nach § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH zu laufen, sobald gerichtlich geklärt ist, dass die Zustimmungsverweigerung des Personalrats beachtlich ist.

Verweigert der Personalrat form- und fristgerecht seine Zustimmung zu einer Mitbestimmungsvorlage (§ 52 Abs. 2 Satz 3 MBGSH) und sieht der Dienststellenleiter von der Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Frist ab (§ 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH), so ist dieser – von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen – gleichwohl nicht gehindert, den Personalrat erneut mit der Sache zu befassen. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats erwächst daher keineswegs in „Bestandskraft“, so dass die fragliche Angelegenheit personalvertretungsrechtlich nicht als „verbraucht“ gelten kann3. In Fällen der vorliegenden Art den Dienststellenleiter auf die Wiederholung der Mitbestimmungsvorlage zu verweisen, verbietet sich jedoch. Haben Dienststellenleiter und Personalrat vor Gericht über die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung gestritten, so ist typischerweise nicht damit zu rechnen, dass die erneute Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens – nach gerichtlicher Klärung der Beachtlichkeitsfrage – zum Konsens führt. Es entspricht vielmehr in einem derartigen Fall dem das Mitbestimmungsverfahren prägenden Beschleunigungsgebot, das Verfahren möglichst schnell auf die nächsthöhere Ebene zu bringen. Die Anwendung der kurz bemessenen Frist des § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH für die Vorlage an die oberste Dienstbehörde trägt einerseits dem Beschleunigungsgebot Rechnung und verschafft andererseits die nötige Rechtssicherheit über den Fortgang des Mitbestimmungsverfahrens.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Februar 2012 – 6 P 2.11

  1. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 – 6 P 35.92, insoweit bei Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 nicht abgedruckt[↩]
  2. vom 05.07.1977, GVBl S. 213, in der damals anwendbaren Fassung des Änderungsgesetzes vom 16.04.1985, GVBl S. 113[↩]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2011 – 6 PB 13.11[↩]