Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er daneben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 LBG a.F. nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist.
Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. verliert ein Ruhestandsbeamter, gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 BBG (jetzt: § 41 BBG) oder entsprechendem Landesrecht zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG (in der bis zum Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes1 am 01.04.2009 geltenden Fassung – a.F. -; jetzt: § 24 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 33 LBG) endet das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Bundesgebiet wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, mit der Rechtskraft des Urteils. Nach § 67 Satz 1 LBG a.F. hat, wenn das Beamtenverhältnis nach § 66 LBG a.F. endet, der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit der Verurteilung des Beamten durch das Landgericht Hechingen vom 16.11.2006 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Betrugs, Untreue und Vorteilsannahme in insgesamt 19 Fällen wären diese Voraussetzungen erfüllt gewesen. Die abgeurteilten Straftaten sind von ihm auch vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. begangen worden. Im Tatzeitraum von 1993 bis 2004 war er als (seit 1970 wiederholt wiedergewählter) Bürgermeister der Beklagten aktiver Beamter auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis noch nicht im Sinne dieser Regelung – auch nicht teilweise – beendet war. Dass er zu dieser Zeit wiederholt auch in den Ruhestand getreten war, nämlich am 01.01.1984 nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister der Beklagten gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 LBG a.F. und sodann am 01.01.1992 und am 01.01.2000 nach Ablauf seiner dritten und vierten Amtszeit auch noch gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG a.F., und er daher zugleich – statusrechtlich – Ruhestandsbeamter war, ändert hieran nichts2.
Da er nämlich nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl (wiederholt) fortgesetzt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F., dass von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Nach dieser Regelung gilt für die Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen, wenn ein Beamter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit oder durch Wiederwahl für die folgende Amtszeit weiterführt. Im Anschluss an § 66 Abs. 1 BeamtVG a.F., wonach für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend gelten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ergänzt § 66 Abs. 4 BeamtVG a.F. für das Beamtenversorgungsrecht die schon zum Teil im Statusrecht für die Wiederwahl von Beamten auf Zeit bestehenden Regelungen, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit in bestimmten Fällen als nicht unterbrochen gilt3. Die Anwendbarkeit des § 66 Abs. 4 BeamtVG a.F. auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. ergibt sich bereits aus dem Wortlaut („für die Anwendung dieses Gesetzes“), sodass jede Norm des Beamtenversorgungsgesetzes erfasst ist. Eine eigenständige (Fiktions-)Regelung dieses Inhalts in § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F., wie sie der Beamte offenbar für erforderlich hält, ist daher nicht vonnöten. Für die Anwendbarkeit des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. spricht auch der gesetzgeberische Wille. Die Regelung verfolgt die – bereits mit § 66 Abs. 1 BeamtVG a.F. beabsichtigte – Gleichstellung der Beamten auf Zeit mit den Beamten auf Lebenszeit, die dadurch erreicht wird, dass eine Unterbrechung der Amtszeit, die nur durch die Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses auf Zeit bedingt ist, bei der Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes außer Betracht bleibt4. Anhaltspunkte dafür, dass diese versorgungsrechtliche Gleichstellung der Beamten auf Zeit mit den Beamten auf Lebenszeit nur – im Sinne einer „positiven Gleichstellungsvorschrift“ – zugunsten der Beamten auf Zeit erfolgen soll, mithin diese gegenüber den Lebenszeitbeamten ggf. auch bessergestellt werden sollten, sind nicht ersichtlich und ergeben sich auch nicht aus dem Normzweck. Vielmehr ist von einer umfassenden versorgungsrechtlichen Gleichstellung der Beamten auf Zeit mit den Lebenszeitbeamten auszugehen. Die Regelung des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. ist von Bedeutung für die Anwendung von Vorschriften, bei denen es auf den Zeitpunkt der Begründung und auf das ununterbrochene Bestehen des Beamtenverhältnisses ankommt5. Hierzu zählt gerade auch § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F. Schließlich sprechen auch systematische Gesichtspunkte für eine Anwendbarkeit des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. (auch) im Rahmen des § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F. Nach § 4 Abs. 2 BeamtVG a.F. entsteht der Anspruch auf Ruhegehalt mit dem Beginn des Ruhestandes. Versorgungsrechtlich gibt es also nur einen Ruhestand und damit ein einheitliches Ruhestands- und Versorgungsverhältnis, das in Gänze zu betrachten und nicht aufteilbar ist. Würde man nämlich in dieser Weise verfahren und die verschiedenen Amtszeiten des Beamten jeweils einzeln berücksichtigen, könnten diese auch nicht zusammengezählt werden, und der Beamte hätte folglich nach dem Ende der jeweils achtjährigen Amtszeit auch nicht (erstmals) nach der zweiten Amtszeit die zeitlichen Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 LBG a.F. erreicht, der insoweit eine „Gesamtdienstzeit“ als Beamter auf Zeit von zwölf Jahren verlangt, was nur bei Addition der Einzel-Amtszeiten möglich ist. Die „formelle“ Beendigung des jeweiligen Beamtenverhältnisses auf Zeit bleibt also im Falle der unmittelbaren Wiederwahl außer Betracht. Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. September 20046, der sich allein mit statusrechtlichen Fragen des (Nicht-) Eintritts eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit im Falle seiner erneuten Ernennung in Ansehung der in §§ 131 und 132 LBG a.F. getroffenen Regelungen befasst, aber nicht mit den – getrennt hiervon zu beurteilenden – versorgungsrechtlichen Fragen. Daher ist der Beamte versorgungsrechtlich so zu behandeln, dass das 1970 begründete Zeitbeamtenverhältnis erst 2006 mit seiner (endgültigen) Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 13.10.2006 beendet worden ist, sodass er angesichts der davor, nämlich im Zeitraum von 1993 bis 2004, begangenen Straftaten dem Anwendungsbereich des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. unterfällt.
Daran vermögen die nach Ablauf der zweiten, dritten und vierten Amtszeit des Beamten begründeten statusrechtlichen Ruhestandsverhältnisse nichts zu ändern. Dies ergibt sich nicht nur – wie aufgezeigt – aus der Anwendung (der Fiktionsregelung) des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F., sondern auch aus systematischen und teleologischen Erwägungen zu § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. selbst. Die darin enthaltene Differenzierung für den vollen Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter dahingehend, dass bei einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Straftat eine Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe erforderlich ist – und genügt – (Nr. 1), wohingegen bei einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (mindestens) zwei Jahren erforderlich ist, beruht auf dem Umstand, dass durch die Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses die Bindungen zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn weniger eng (geworden) sind. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren in diesem Fall das Ansehen des Beamtentums und damit des Staates nicht (mehr) im selben Umfang beeinträchtigen kann. Wird aber das aktive Beamtenverhältnis auf Zeit nach Ende der jeweiligen Amtszeit (nahtlos) fortgesetzt und werden während dieser Zeit Straftaten im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. begangen, ist trotz des im Hintergrund zugleich (auch) bestehenden Ruhestandsverhältnisses weder von einer geringeren Bindung des Beamten zu seinem Dienstherrn auszugehen, noch kann in einem solchen Fall von einem geringeren Ansehensverlust des Beamtentums und des Staates ausgegangen werden. Wird ein Beamter – egal, ob Zeit- oder Lebenszeitbeamter – während seiner aktiven Dienstzeit straffällig, so ist der Ansehensverlust für das Beamtentum und den Staat deutlich größer als bei einem „echten“ Ruhestandsbeamten, bei dem das rechtliche Band zum Dienstherrn nicht mehr in der gleichen Stärke besteht, sondern – wenn auch nicht gänzlich zerschnitten, so doch – gelockert ist. Vorliegend ist das „formelle“ Ruhestandsverhältnis des Beamten (aufgrund der abgelaufenen Amtszeiten) vollkommen überlagert worden durch sein infolge Wiederwahl ununterbrochen fortgesetztes aktives Dienstverhältnis als Bürgermeister der Beklagten, während (und hier sogar unter Ausnutzung) dessen er die seiner Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten begangen hat. Der Beamte hat nicht als Ruhestandsbeamter, sondern als aktiver Beamter auf Zeit gefehlt. Die „Privilegierung“ des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG a.F. soll nur denjenigen Ruhestandsbeamten zugutekommen, die endgültig in den Ruhestand getreten und erst danach straffällig geworden sind. Dies ist beim Beamte nicht der Fall gewesen, der erst mit Ablauf des 13.10.2006 in den Ruhestand getreten ist, sodass er die Straftaten vor Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses begangen hat.
Der Beamte wird durch die Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. auch nicht unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schlechter als andere Ruhestandsbeamte gestellt. Vielmehr wird er versorgungsrechtlich genauso behandelt wie jeder andere Ruhestandsbeamte, der in seiner aktiven Dienstzeit straffällig geworden ist. Statusrechtliche Fragen – zumal der formalen Art, wie sie vorliegend nur durch die Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses auf Zeit bedingt sind – spielen in diesem Zusammenhang, wie ausgeführt, keine Rolle. Soweit der Beamte meint, ein „Eingriff“ in „abgeschlossene Versorgungsverhältnisse“ bedürfe einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die weder § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F. noch § 66 Abs. 4 BeamtVG a.F. böten, vermischt er nicht nur status- und versorgungsrechtliche Aspekte, sondern übersieht auch, dass versorgungsrechtlich eine Aufsplittung in mehrere Versorgungsverhältnisse nicht möglich ist. Es gibt nur die Möglichkeit des vollständigen Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter, entweder nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F., weil er wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat entsprechend verurteilt worden ist, oder gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG a.F., weil wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat ein entsprechendes Urteil gegen ihn ergangen ist. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund können die (selben) Straftaten des Beamten nicht vor und zugleich nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, also während des aktiven Dienstes und zugleich während des Ruhestandes, begangen worden sein. Maßgebend ist das nach – jeweiliger Wiederwahl – fortgesetzte und damit durchgehend bestehende bisherige Beamtenverhältnis als Bürgermeister der Beklagten, aus dem der Beamte nach Ablauf der vorangegangenen Amtszeit(en) jeweils nur formal, d.h. wegen der Befristung des Beamtenverhältnisses auf Zeit, in den Ruhestand getreten ist. Dieses jeweils nur formal begründete – sozusagen „im Hintergrund laufende“ – Ruhestandsverhältnis tritt auch in der Sache gegenüber dem weiterhin wahrgenommenen Amt als Bürgermeister der Beklagten in den Hintergrund. Insofern dürfte im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. eine Gleichstellung des Beamten mit einem Beamten auf Lebenszeit, der während des aktiven Dienstes entsprechend straffällig geworden ist, sogar geboten sein. Ein (teilweises) Behaltendürfen eines Versorgungsanspruchs aus dem – wie dargestellt – formalen Ruhestandsverhältnis sieht § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. nicht vor, der insoweit durchaus als Rechtsgrundlage für den vom Beamte angenommenen „Eingriff“ in ein (vermeintlich) „abgeschlossenes Ruhestandsverhältnis“ angesehen werden kann. Daraus folgt – entgegen der Meinung des Beamten, wenn er insoweit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt – zugleich, dass § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. nicht in sachwidriger Weise nur einen „punktuellen Regelungsumfang“ hat. Der Gesetzgeber hat die darin enthaltene Fiktionsregelung für eine bestimmte, eng begrenzte Sachverhaltskonstellation getroffen, die sich bei einem Beamten auf Zeit ergeben kann, wie sich auch Satz 2 entnehmen lässt, wonach Satz 1 entsprechend für Beamte auf Zeit gilt, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden. Was bei den vom Beamte angeführten anderen Tatbeständen zu gelten hat, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von Relevanz und ändert nichts an der Anwendbarkeit bzw. Maßgeblichkeit der Regelung im Fall des Beamten.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Oktober 2012 – 4 S 546/11
- vom 17.06.2008, BGBl. I S. 1010[↩]
- zum möglichen Nebeneinander von Ruhestand und aktivem Beamtenverhältnis vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2004 – 4 S 1438/03, ZBR 2005, 136[↩]
- Brockhaus in: Schütz/Maiwald, BeamtR, § 66 BeamtVG, RdNr. 30[↩]
- BT-Drs. 7/2505 S. 54; s. auch Zahn/Bauer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, § 66 BeamtVG, RdNr. 8.1[↩]
- Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.01.2011 – 3 ZB 10.1698; Zahn/Bauer, a.a.O.[↩]
- VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2004, a.a.O.[↩]
