Die Lie­be einer Straf­voll­zugs­be­am­tin

Eine Straf­voll­zugs­be­am­tin, die mit einem dro­gen­ab­hän­gi­gen Straf­ge­fan­ge­nen eine Lie­bes­be­zie­hung ein­ge­gan­gen ist hat, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen, ent­schied jetzt der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Die Lie­be einer Straf­voll­zugs­be­am­tin

Die im Jah­re 1973 gebo­re­ne Beam­tin stand als Jus­tiz­voll­zugs­ober­se­kre­tä­rin im Diens­te des Lan­des Rhein­land-Pfalz. Sie wur­de als Mit­ar­bei­te­rin in der Geschäfts­stel­le der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Witt­lich ein­ge­setzt. Im Okto­ber 2005 ging die Beam­tin eine Lie­bes­be­zie­hung mit einem dro­gen­ab­hän­gi­gen Straf­ge­fan­ge­nen ein, der ledig­lich zur Durch­füh­rung einer Dro­gen­ent­zie­hungs­the­ra­pie auf Wider­ruf aus der Straf­haft ent­las­sen war. Sie nahm ihn in ihre Woh­nung auf. Von der Bezie­hung mach­te sie ihren Vor­ge­setz­ten kei­ne Mel­dung. Des Wei­te­ren dul­de­te die Beam­tin, dass der Straf­ge­fan­ge­ne ihr Fahr­zeug ohne die erfor­der­li­che Fahr­erlaub­nis führ­te. Dabei beglei­te­te sie ihn bei einer Fahrt zur Beschaf­fung von Dro­gen. Schließ­lich ging sie trotz Krank­schrei­bung wäh­rend des lau­fen­den Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren einer nicht geneh­mig­ten Neben­tä­tig­keit nach.

Der Kla­ge des Lan­des auf Ent­fer­nung der Beam­tin aus dem Dienst gab bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt statt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wies jetzt auch die Beru­fung der Beam­tin zurück.

Bereits durch das Ein­ge­hen einer Lie­bes­be­zie­hung mit dem ledig­lich vor­läu­fig ent­las­se­nen Straf­ge­fan­ge­nen, sei­ne Auf­nah­me in ihre Woh­nung sowie das Ver­schwei­gen die­ser Umstän­de gegen­über dem Dienst­herrn habe die Beam­tin ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen began­gen. Dies gel­te umso mehr, als sich der Straf­ge­fan­ge­ne nach dem Abbruch sei­ner Dro­gen­ent­zie­hungs­the­ra­pie nicht bei ihr hät­te auf­hal­ten dür­fen, son­dern sei­ne Rest­stra­fe hät­te antre­ten müs­sen. Durch ihr Fehl­ver­hal­ten habe sie sich erpress­bar gemacht und sei des­we­gen zum Sicher­heits­ri­si­ko gewor­den.

Eine wei­te­re erheb­li­che Dienst­pflicht­ver­let­zung stel­le das zwei­ma­li­ge Dul­den des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis dar. Dar­über hin­aus habe sie wäh­rend des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung eine Neben­tä­tig­keit aus­ge­übt, obwohl sie dienst­un­fä­hig erkrankt gewe­sen sei.

Wegen der Schwe­re der Dienst­ver­ge­hen kön­ne der Dienst­herr nicht mehr dar­auf ver­trau­en, die Beam­tin wer­de in Zukunft ihre Dienst­pflich­ten bean­stan­dungs­frei erfül­len. Des­halb müs­se sie aus dem Dienst ent­fernt wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11. Janu­ar 2010 – 3 A 11186/​09.OVG

  1. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[]