Die unvollständige Anschuldigungsschrift und die Bemessungsentscheidung

Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen.

Die unvollständige Anschuldigungsschrift und die Bemessungsentscheidung

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (“Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr”)1. Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind vor allem durch die Verletzung der dienstlichen Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) gekennzeichnet2. Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr in dienstlichen Angelegenheiten unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein. Die Bedeutung der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese – anders als z.B. bei Beamten – für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden3. Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist. Eine solche Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten4.

Gewicht verleiht dem Dienstvergehen nicht zuletzt die Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten. Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus, dass der frühere Soldat gegen seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, in erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles Unrecht begangen hat. Dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gem. § 153a StPO eingestellt wurde, steht dem nicht entgegen.

Aber auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere – wie hier – ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war5. Dies war hier der Fall.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Stabsunteroffizier in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus6.

Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen.

Die Anschuldigungsschrift bestimmt den Prozessstoff, d.h. den Sachverhalt, der allein zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden darf, abschließend7. Die Anschuldigungsschrift muss so deutlich und klar sein, dass der Soldat sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann8, und ist daher von einem objektiven Empfängerhorizont aus eng auszulegen9. Dieses Erfordernis würde unterlaufen, wären nicht oder nicht hinreichend bestimmt angeschuldigte Pflichtverletzungen zwar nicht Gegenstand der Schuldfeststellungen, gleichwohl aber erschwerend im Rahmen der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen. Da für ein Dienstvergehen, auch wenn es aus mehreren Dienstpflichtverletzungen besteht, eine Sanktion festzusetzen ist, wirkt die Feststellung eines das Gewicht des Dienstvergehens erhöhenden Umstandes der Tatbegehung ebenso zulasten des Soldaten wie die Feststellung einer weiteren Pflichtverletzung als Teil des einheitlichen Dienstvergehens. Könnte eine selbstständige Pflichtverletzung trotz unzureichender Anschuldigung im Rahmen der Bemessungserwägungen maßnahmeverschärfend berücksichtigt werden, würden die der Gewährleistung einer effektiven Verteidigung des Soldaten dienenden Anforderungen an die Bestimmtheit der Anschuldigung weitgehend leer laufen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2013 – 2 WD 5.12

  1. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N. []
  2. vgl. dazu insb. BVerwG, Urteil vom 31.05.2011 – 2 WD 4.10, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6 []
  3. stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Rn. 27 m.w.N., insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 []
  4. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 Rn. 35 m.w.N. []
  5. stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09, m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 []
  6. vgl. BVerwG, Urteile vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08, Rn. 37 m.w.N.; vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09, Rn. 28; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10, Rn. 30 []
  7. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 – 2 WD 4.08, BVerwGE 133, 129, 131 Rn. 12 []
  8. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 a.a.O. []
  9. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. []