Dis­zi­pli­nar­ge­richt – und der Beamtenbeisitzer

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Ham­bur­gi­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes (HmbDG) [1], ver­han­delt der Fach­se­nat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in der Beset­zung von drei Berufs­rich­tern und zwei Beam­ten­bei­sit­zern. Einer die­ser bei­den Beam­ten­bei­sit­zer soll nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG der Lauf­bahn­fach­rich­tung und der Lauf­bahn­fach­grup­pe mit dem jewei­li­gen Ein­gang­samt des Beam­ten ange­hö­ren, gegen den sich das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren richtet.

Dis­zi­pli­nar­ge­richt – und der Beamtenbeisitzer

Die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be wur­de der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in der Fas­sung vom Juni 2015 (GVP 2015) nicht gerecht: Nach Nr. VI Satz 1 GVP 2015 wird der ers­te Beam­ten­bei­sit­zer „vor­ran­gig nach der Lauf­bahn­grup­pe und soweit mög­lich nach dem Ver­wal­tungs­zweig aus­ge­sucht“. Nr. VI Satz 3 GVP 2015 bestimmt: „Ist eine Her­an­zie­hung nach den Lauf­bahn­grup­pen wegen Ver­hin­de­rung nicht mög­lich, so gilt die alpha­be­ti­sche Rei­hen­fol­ge“ und schließt damit an die Rege­lung in Nr. VI Satz 2 GVP 2015 für die Her­an­zie­hung des zwei­ten Beam­ten­bei­sit­zers an, die eben­falls die alpha­be­ti­sche Rei­hen­fol­ge vor­sieht. Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan sieht eine ein­heit­li­che Lis­te für die Beam­ten­bei­sit­zer aller Lauf­bahn­grup­pen und Fach­rich­tun­gen vor, die 93 Per­so­nen in alpha­be­ti­scher Rei­hen­fol­ge und unter Nen­nung ihrer Amts­be­zeich­nung verzeichnet.

Damit ent­hält der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan eine abge­stuf­te Rege­lung, die im Fal­le der Unmög­lich­keit der Her­an­zie­hung nach der Lauf­bahn­grup­pe eine Her­an­zie­hung aus­schließ­lich nach der alpha­be­ti­schen Rei­hen­fol­ge vor­schreibt, also auch dann, wenn eine Her­an­zie­hung nach dem Ver­wal­tungs­zweig mög­lich wäre. Dies wird der gesetz­li­chen Vor­ga­be der Gleich­ord­nung von Lauf­bahn­grup­pe und Ver­wal­tungs­zweig nicht gerecht. Ein sach­li­cher Grund für die­se Rege­lung, nach der im vor­lie­gen­den Fall ver­fah­ren wor­den ist, wird im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan nicht benannt [2] und ist auch sonst nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re sind Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­de nicht ersicht­lich, denn statt der alpha­be­ti­schen Rei­hen­fol­ge hät­te – in glei­cher Wei­se prak­ti­ka­bel – durch Her­an­zie­hung eines Beam­ten des­sel­ben Ver­wal­tungs­zweigs der gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen, so wie dies im Übri­gen in der aktu­el­len, für das Jahr 2017 gel­ten­den Rege­lung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans gesche­hen ist.

Wenn man die Rege­lung in Nr. VI Satz 3 GVP 2015 im Zusam­men­hang mit der Rege­lung in Nr. VI Satz 1 GVP 2015 dahin­ge­hend ver­ste­hen wür­de, dass der alpha­be­tisch nach­fol­gen­de Beam­te des­sel­ben Ver­wal­tungs­zweigs her­an­zu­zie­hen ist, ergä­be sich kein ande­res Ergeb­nis. Denn im vor­lie­gen­den Fall wur­de der alpha­be­tisch nach­fol­gen­de Beam­te – der einem ande­ren Ver­wal­tungs­zweig ange­hör­te, nicht aber der alpha­be­tisch nach­fol­gen­de Jus­tiz­be­am­te her­an­ge­zo­gen. Dann wäre nicht eine rechts­feh­ler­haf­te Rege­lung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans rich­tig ange­wen­det, son­dern eine rechts­feh­ler­freie Rege­lung falsch ange­wen­det worden.

Nicht ent­schie­den wer­den muss, ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt außer­dem auch des­halb unvor­schrifts­mä­ßig besetzt war, weil nach der Lis­te der ehren­amt­li­chen Rich­ter im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für den ein­fa­chen Jus­tiz­dienst nur ein ein­zi­ger Beam­ten­bei­sit­zer zur Ver­fü­gung stand. Damit war eine erhöh­te Gefahr ver­bun­den, dass wegen Krank­heit, Urlaub, Befan­gen­heit – wie hier – oder aus ande­ren Grün­den der von § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG vor­ge­se­he­ne, nach Lauf­bahn­grup­pe und Ver­wal­tungs­zweig zutref­fen­de ehren­amt­li­che Rich­ter ver­hin­dert war. Einer Auf­klä­rung der Grün­de dafür, dass nur ein ein­zi­ger Beam­ter des ein­fa­chen Jus­tiz­diens­tes auf der Lis­te der ehren­amt­li­chen Rich­ter ver­zeich­net war, bedarf es aber nicht, weil das Ver­fah­ren – wie unter 2. dar­ge­legt – bereits wegen eines ande­ren Ver­fah­rens­feh­lers an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen war. Auch über die ande­ren Ver­fah­rens­rü­gen muss des­halb nicht ent­schie­den werden.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 2 B 91.15

  1. vom 18.02.2004, HmbGVBl. S. 69, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 08.07.2014, HmbGVBl. S. 299, 326[]
  2. zur ggf. bestehen­den Doku­men­ta­ti­ons­pflicht in Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 18.03.2009 – 2 BvR 229/​09BVerfGK 15, 247, 253 26 m.w.N.[]