Disziplinargericht – und der Beamtenbeisitzer

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG)1, verhandelt der Fachsenat für Disziplinarsachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Beamtenbeisitzern. Einer dieser beiden Beamtenbeisitzer soll nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG der Laufbahnfachrichtung und der Laufbahnfachgruppe mit dem jeweiligen Eingangsamt des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet.

Disziplinargericht – und der Beamtenbeisitzer

Dieser gesetzlichen Vorgabe wurde der Geschäftsverteilungsplan des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in der Fassung vom Juni 2015 (GVP 2015) nicht gerecht: Nach Nr. VI Satz 1 GVP 2015 wird der erste Beamtenbeisitzer „vorrangig nach der Laufbahngruppe und soweit möglich nach dem Verwaltungszweig ausgesucht“. Nr. VI Satz 3 GVP 2015 bestimmt: „Ist eine Heranziehung nach den Laufbahngruppen wegen Verhinderung nicht möglich, so gilt die alphabetische Reihenfolge“ und schließt damit an die Regelung in Nr. VI Satz 2 GVP 2015 für die Heranziehung des zweiten Beamtenbeisitzers an, die ebenfalls die alphabetische Reihenfolge vorsieht. Der Geschäftsverteilungsplan sieht eine einheitliche Liste für die Beamtenbeisitzer aller Laufbahngruppen und Fachrichtungen vor, die 93 Personen in alphabetischer Reihenfolge und unter Nennung ihrer Amtsbezeichnung verzeichnet.

Damit enthält der Geschäftsverteilungsplan eine abgestufte Regelung, die im Falle der Unmöglichkeit der Heranziehung nach der Laufbahngruppe eine Heranziehung ausschließlich nach der alphabetischen Reihenfolge vorschreibt, also auch dann, wenn eine Heranziehung nach dem Verwaltungszweig möglich wäre. Dies wird der gesetzlichen Vorgabe der Gleichordnung von Laufbahngruppe und Verwaltungszweig nicht gerecht. Ein sachlicher Grund für diese Regelung, nach der im vorliegenden Fall verfahren worden ist, wird im Geschäftsverteilungsplan nicht benannt2 und ist auch sonst nicht erkennbar. Insbesondere sind Praktikabilitätsgründe nicht ersichtlich, denn statt der alphabetischen Reihenfolge hätte – in gleicher Weise praktikabel – durch Heranziehung eines Beamten desselben Verwaltungszweigs der gesetzlichen Vorgabe Rechnung getragen werden können, so wie dies im Übrigen in der aktuellen, für das Jahr 2017 geltenden Regelung des Geschäftsverteilungsplans geschehen ist.

Wenn man die Regelung in Nr. VI Satz 3 GVP 2015 im Zusammenhang mit der Regelung in Nr. VI Satz 1 GVP 2015 dahingehend verstehen würde, dass der alphabetisch nachfolgende Beamte desselben Verwaltungszweigs heranzuziehen ist, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Denn im vorliegenden Fall wurde der alphabetisch nachfolgende Beamte – der einem anderen Verwaltungszweig angehörte, nicht aber der alphabetisch nachfolgende Justizbeamte herangezogen. Dann wäre nicht eine rechtsfehlerhafte Regelung des Geschäftsverteilungsplans richtig angewendet, sondern eine rechtsfehlerfreie Regelung falsch angewendet worden.

Nicht entschieden werden muss, ob das Oberverwaltungsgericht außerdem auch deshalb unvorschriftsmäßig besetzt war, weil nach der Liste der ehrenamtlichen Richter im Geschäftsverteilungsplan für den einfachen Justizdienst nur ein einziger Beamtenbeisitzer zur Verfügung stand. Damit war eine erhöhte Gefahr verbunden, dass wegen Krankheit, Urlaub, Befangenheit – wie hier – oder aus anderen Gründen der von § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG vorgesehene, nach Laufbahngruppe und Verwaltungszweig zutreffende ehrenamtliche Richter verhindert war. Einer Aufklärung der Gründe dafür, dass nur ein einziger Beamter des einfachen Justizdienstes auf der Liste der ehrenamtlichen Richter verzeichnet war, bedarf es aber nicht, weil das Verfahren – wie unter 2. dargelegt – bereits wegen eines anderen Verfahrensfehlers an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen war. Auch über die anderen Verfahrensrügen muss deshalb nicht entschieden werden.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Januar 2017 – 2 B 91.15

  1. vom 18.02.2004, HmbGVBl. S. 69, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2014, HmbGVBl. S. 299, 326[]
  2. zur ggf. bestehenden Dokumentationspflicht in Geschäftsverteilungsplänen vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.03.2009 – 2 BvR 229/09 – BVerfGK 15, 247, 253 26 m.w.N.[]