Fami­li­en­zu­schlag für die Kin­der der Lebens­part­ne­rin

Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten sind besol­dungs­recht­lich wie Ehen zu behan­deln. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen der Kla­ge einer Leh­re­r­ein statt­ge­ge­ben, die den kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag auch für die Kin­der ihrer Lebens­part­ne­rin ein­ge­for­dert hat­te.

Fami­li­en­zu­schlag für die Kin­der der Lebens­part­ne­rin

Die Klä­ge­rin, eine im Lahn-Dill-Kreis täti­ge Leh­re­rin, lebt in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft und in häus­li­cher Gemein­schaft mit ihrer eige­nen Toch­ter und den leib­li­chen Kin­dern ihrer Lebens­part­ne­rin.

Das Land Hes­sen ver­wei­ger­te ihr die Zah­lung des kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schla­ges für die Kin­der ihrer Lebens­part­ne­rin. Den besol­dungs­recht­li­chen Zuschlag kön­ne nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz nur bekom­men, wem auch Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz zuste­he. Danach sei­en aber nur Kin­der eines Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen. Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft sei­en die­sem nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes nicht gleich­ge­stellt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ent­schied dage­gen, dass durch die Rege­lung in § 1a des Hes­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes, das der­zeit noch auf das Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz ver­weist, ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten besol­dungs­recht­lich aus­drück­lich den ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten gleich­ge­stellt sei­en. Die besol­dungs­recht­li­chen Rege­lun­gen sei­en daher ent­spre­chend aus­zu­le­gen. Die hier maß­geb­li­che Vor­schrift des § 40 Abs. 2 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes, die wie­der­um in das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ver­wei­se, müs­se also im Kon­text der Gleich­stel­lungs­re­ge­lung im Hes­si­schen Besol­dungs­ge­setz gese­hen wer­den und gebie­te die Gleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft.

Aber auch die euro­päi­sche Richt­li­nie 2000/​78 EG, die sog. Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie, ver­lan­ge die Gleich­be­hand­lung bei­der Part­ner­schaf­ten. Da die­se Richt­li­nie nicht voll­stän­dig in deut­sches Recht umge­setzt sei, ent­fal­te sie unmit­tel­ba­re Wir­kung. Weil ein sach­li­cher Grund für eine Ungleich­be­hand­lung der bei­den For­men des Zusam­men­le­bens nicht ersicht­lich sei, müss­ten die­se auch aus euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten gleich­be­han­delt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 26. Mai 2011 – 5 K 4331/​10.GI