Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht.
Nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung – a.F. – wird Polizeivollzugsbeamten, die seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen stehen, Heilfürsorge gewährt, wenn sie Besoldung erhalten oder ihnen Elternzeit, Urlaub nach § 105 Satz 1 NBG a. F. oder Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge von längstens einem Monat bewilligt worden ist.
Mit dem Eintritt in den Ruhestand wird das aktive Beamtenverhältnis beendet (vgl. § 35 NBG a.F.) und in ein Ruhestandsverhältnis mit verringerten Rechten und Pflichten umgewandelt1. Mit dem Eintritt in den Ruhestand entfällt insbesondere die Pflicht des aktiven Beamten zur Dienstleistung und zu Amtshandlungen. Der Polizeibeamte hat deshalb nach seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr im Dienst des Landes Niedersachsen gestanden. Somit endet mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Polizeidienst der Anspruch auf freie Heilfürsorge2. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass mit der Gewährung der freien Heilfürsorge dem größeren Maß an körperlichem Einsatz und gesundheitlichen Gefährdungen der Polizeivollzugsbeamten Rechnung getragen werden soll3. Dieser Bedarf besteht für im Ruhestand befindliche Polizeivollzugsbeamte nicht mehr, die stattdessen Beihilfe erhalten4. Freie Heilfürsorge wird deshalb Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich nur für die Zeit gewährt, in der diese Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten (vgl. § 1 Abs. 2 der Anlage zu den HFB). Der Kläger hat aber als Ruhestandsbeamter keine Dienst-, sondern Versorgungsbezüge erhalten.
Zu keiner anderen Einschätzung führt der Umstand, dass der Polizeibeamte am 31. August 2007 reaktiviert worden ist. Denn der bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 1995 bestehende Anspruch auf freie Heilfürsorge lebte mit der Reaktivierung nicht wieder auf. Mit seiner Reaktivierung wurde der Kläger erneut in das Beamtenverhältnis gemäß § 59 NBG a.F. berufen. Das aktive Beamtenverhältnis wurde erneut begründet und der Kläger ernannt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 NBG a.F.). Die neue Ernennung knüpft zwar an das frühere Beamtenverhältnis an, doch lebt dieses rechtlich nicht wieder auf, sondern es wird entgegen der Auffassung des Klägers ein neues Beamtenverhältnis begründet. Dieser Zeitpunkt ist nunmehr bei der Stichtagsregelung des § 224 Abs. 2 NBG a.F. bzw. § 114 Abs. 1 NBG in der ab dem 1. April 2009 geltenden Fassung maßgeblich5.
Die Vorschrift des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. setzt nach ihrem oben dargelegten Sinn und Zweck voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das aktive Beamtenverhältnis des Klägers endete mit seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit6. Mit der Reaktivierung des Klägers sind die Rechte und Pflichten aus dem früheren Beamtenverhältnis nicht rückwirkend fingiert worden. Die erneute Berufung in das frühere Beamtenverhältnis lässt die Rechte und Pflichten des Beamten insoweit wiederaufleben, dass der reaktivierte Beamte in dieselbe Art des früheren Beamtenverhältnisses einberufen wird (vgl. § 6 NBG a.F., jetzt § 4 BeamtStG), d.h. im Falle des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, und dass ihm grundsätzlich im Dienstbereich seines früheren Dienstherrn ein Amt seiner früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen wird (vgl. § 59 Abs. 1 Satz 1 NBG a.F., jetzt § 29 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Die Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten hat aber nicht zur Folge, dass die Rechte und Pflichten aus dem früheren Beamtenverhältnis rückwirkend fortwirken. Deshalb greift der in der Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. zum Ausdruck kommende Vertrauensschutz im Falle des Klägers nicht ein.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf freie Heilfürsorge gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG in der seit dem 1. April 2009 geltenden Fassung, der hinsichtlich der hier maßgeblichen Tatbestandsmerkmale denselben Wortlaut hat wie § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F.
Zu keiner anderen Einschätzung führt die seit dem 1. April 2009 geltende Regelung des § 29 Abs. 6 BeamtStG in der Fassung vom 17. Juni 2008 (siehe auch § 46 Abs. 8 BBG n.F.). Danach gilt bei einer erneuten Berufung das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt. Diese Regelung findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil sie erst nach der Reaktivierung des Klägers aus dem Ruhestand am 1. April 2009 in Kraft getreten ist. Sie würde auch zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn sie auf den Fall des Klägers anwendbar wäre. Zwar leben nach der Bestimmung des § 29 Abs. 6 BeamtStG mit der erneuten Berufung die Rechte und Pflichten aus demjenigen Beamtenverhältnis wieder auf, aus dem der Beamte in den Ruhestand versetzt worden ist. Maßgebend für diese Fiktion ist aber der Zeitpunkt der erneuten Berufung. Eine rückwirkende Fiktion des bisherigen Beamtenverhältnisses kommt deshalb auch nach dieser Vorschrift nicht in Betracht7.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2011 – 5 LB 247/09
- siehe auch Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand: Juli 2009, § 35 BBG a.F. Rn. 2 und § 42 BBG a.F. Rn. 15[↩]
- vgl. Kümmel, Beamtenrecht, § 224 NBG a.F. Rn. 3; Sommer/Konert/Sommer, NBG, 2001, § 224 a.F. Rn. 4; siehe z.B. auch § 24 Abs. 2 der Anlage zu den Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen – HFB -, RdErl. d. MI v. 15. November 1995, Nds. MBl. 1996, 30 mit Folgeänderungen, der eine Übergangsheilfürsorge nach dem Eintritt in den Ruhestand für zahnärztliche Leistungen regelt, und siehe auch § 114 Abs. 6 NBG in der ab dem 1. April 2009 geltenden Fassung, wonach das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung bestimmen kann, in welchen Fällen und in welchem Umfang früheren Heilfürsorgeberechtigten nach Beginn des Ruhestands aus Fürsorgegründen übergangsweise Heilfürsorge gewährt werden kann[↩]
- vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 25.06.2002, – 5 LB 3648/01[↩]
- vgl. Kümmel, a.a.O., § 224 NBG a.F. Rn. 3[↩]
- vgl. auch Plog u.a., a.a.O., § 45 BBG a.F. Rn. 9[↩]
- vgl. auch § 21 Abs. 2 BRRG in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung sowie BVerwG, Urteil vom 28.04.1988 – 2 C 51.87[↩]
- vgl. auch Tegethoff in: Kugele, BeamtStG, 2011, § 29 Rn. 27[↩]
