Gesetz­li­cher Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf den Dienst­herrn eines Beam­ten

Dem Über­gang des Scha­dens­er­satz­an­spruchs eines geschä­dig­ten Beam­ten auf den Dienst­herrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung und Moder­ni­sie­rung des Bun­des­dienst-rechts (Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz – DNeuG) vom 5. Febru­ar 2009 (BGBl. I S. 160) nicht ent­ge­gen.

Gesetz­li­cher Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf den Dienst­herrn eines Beam­ten

Nach § 76 Satz 1 BBG in der zum Unfall­zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes geht ein gesetz­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch kör­per­lich ver­letz­ter Beam­ter, der die­sen infol­ge der Kör­per­ver­let­zung gegen Drit­te zusteht, inso­weit auf den Dienst­herrn über, als die­ser wäh­rend einer auf der Kör­per­ver­let­zung beru­hen­den Auf­he­bung der Dienst­fä­hig­keit oder infol­ge der Kör­per­ver­let­zung zur Gewäh­rung von Leis­tun­gen ver­pflich­tet ist. Vor­lie­gend han­del­te es sich – was die Revi­si­on nicht in Fra­ge stellt – um einen Dienst­un­fall im Sin­ne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wes­halb der Klä­ge­rin als Dienst­her­rin des G. auf­grund ihrer Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Unfall­für­sor­ge (§§ 30 ff. BeamtVG) und Wei­ter­ge­wäh­rung der Besol­dung (§ 3 BBesG) Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind.

Dem­ge­gen­über wird der Annah­me eines Anspruchs­über­gangs gemäß § 76 Satz 1 BBG aber ent­ge­gen gehal­ten, dass es schon an einem über­gangs­fä­hi­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Beam­ten feh­le, weil die beam­ten­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nach § 46 Abs. 2 BeamtVG so aus­zu­le­gen sei, dass sie in glei­cher Wei­se wie die unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nach § 105 Abs. 1 SGB VII zu einem Aus­schluss der Haf­tung des Schä­di­gers füh­re. Soweit die­se Aus­le­gung des § 46 Abs. 2 BeamtVG im Gegen­satz zu der bis­lang vom Bun­des­ge­richts­hof hier­zu ver­tre­te­nen Auf­fas­sung steht, weist die Revi­si­on zutref­fend dar­auf hin, dass sämt­li­che höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen noch aus der Zeit vor Inkraft­tre­ten des Sieb­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch sowie vor Ände­rung des § 46 Abs. 2 BeamtVG durch das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz stam­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist eine anders­lau­ten­de Aus­le­gung aller­dings auch in Anbe­tracht die­ser Geset­zes­än­de­run­gen nicht gebo­ten.

Die Aus­le­gung des § 46 Abs. 2 BeamtVG durch den Bun­des­ge­richts­hof hat ihre Grund­la­ge in dem Urteil des III. Zivil­Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.04.1952 – III ZR 78/​51, – III ZR 79/​51, BGHZ 6, 3. Damals galt noch die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 124 Abs. 2 der Bun­des­fas­sung des Deut­schen Beam­ten­ge­set­zes (DBG) vom 30.06.1950 [1], wel­che lau­te­te: "Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che auf Grund all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Vor­schrif­ten kön­nen gegen eine öffent­li­che Ver­wal­tung oder ihre Bediens­te­ten nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn der Unfall durch eine vor­sätz­li­che uner­laub­te Hand­lung eines Bediens­te­ten ver­ur­sacht ist." § 124 Abs. 1 DBG beschränk­te die dem Beam­ten aus Anlass eines Dienst­un­falls zuste­hen­den Ansprü­che auf die beam­ten­recht­li­chen Unfall­für­sor­gean­sprü­che. Zu die­ser Vor­schrift hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die den § 124 DBG beherr­schen­de Wech­sel­wir­kung zwi­schen Beschrän­kung der all­ge­mei­nen Ansprü­che und Gewäh­rung der Unfall­für­sor­ge nur ver­lan­ge, dass der Beam­te gegen eine öffent­li­che Ver­wal­tung und deren Bediens­te­te in der Aus­übung der ihm neben den Ansprü­chen aus Unfall­für­sor­ge zuste­hen­den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ansprü­che beschränkt wer­de, nicht aber die Behör­de, auf die die­se Ansprü­che über­gin­gen. Inso­weit ver­lan­ge die Inter­es­sen­la­ge gera­de­zu, dass der Dienst­herr die­se Ansprü­che auch gegen eine ande­re öffent­li­che Ver­wal­tung gel­tend machen kön­ne [2].

Die Aus­le­gung, wonach die Beschrän­kung von Ansprü­chen des ver­letz­ten Beam­ten einen Über­gang von Ansprü­chen auf­grund all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Vor­schrif­ten auf den Dienst­herrn oder einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht hin­dert, wur­de vom III. Zivil­Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­ge­richts­hofs sowie vom erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hof in der Fol­ge­zeit mehr­fach bestä­tigt. Die Ent­schei­dun­gen betra­fen dabei die Vor­schrift des § 124 Abs. 2 DBG [3], ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in den Lan­des­be­am­ten­ge­set­zen [4], die ähn­li­che Bestim­mung des § 91a SVG [5] oder aber § 46 Abs. 2 BeamtVG [6]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Aus­le­gung im Hin­blick auf § 46 Abs. 2 BeamtVG zuletzt im Urteil vom 17.06.1997 [7] bestä­tigt, das den Unfall eines Bun­des­bahn­be­am­ten vom 24.01.1992 betraf. Wie der Bun­des­ge­richts­hof dort aus­ge­führt hat, neh­men die beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten in den §§ 30 ff. BeamtVG ledig­lich dem ver­letz­ten Beam­ten die Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hen­der Ansprü­che, schlie­ßen aber nicht die Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers durch den Dienst­herrn im Wege des Regres­ses aus. Die Bestim­mun­gen der § 124 DBG, § 46 BeamtVG und § 91a SVG haben den Zweck, die dem Beam­ten zuste­hen­den Ansprü­che auf Unfall­für­sor­ge zu umrei­ßen, nicht aber Rege­lun­gen dar­über zu tref­fen, ob und von wem dem Dienst­herrn die Auf­wen­dun­gen für die Unfall­für­sor­ge zu erstat­ten sind [8].

Zur Zeit der den genann­ten Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Unfäl­le gal­ten für den Bereich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung noch die Vor­schrif­ten der §§ 636, 637 RVO. § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO beschränk­te die Haf­tung des Unter­neh­mers für Per­so­nen­schä­den aus Arbeits­un­fäl­len gegen­über den in sei­nem Unter­neh­men täti­gen Ver­si­cher­ten auf vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te und bei der Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Ver­kehr ein­ge­tre­te­ne Arbeits­un­fäl­le. Die Recht­spre­chung wand­te die­se Rege­lung auch zuguns­ten von Behör­den bezie­hungs­wei­se Behör­den­trä­gern an, so dass die Haf­tungs­be­schrän­kung bei Schä­di­gung eines Nicht­be­am­ten durch einen Beam­ten der jewei­li­gen Behör­de ein­griff [9]. Im Fall der Schä­di­gung eines Beam­ten durch einen Nicht­be­am­ten waren die §§ 636, 637 RVO nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs hin­ge­gen nicht anwend­bar, weil § 636 Abs. 1 RVO vor­aus­setzt, dass der Ver­letz­te für sei­nen Unfall den Ver­si­che­rungs­schutz aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung genießt, wäh­rend der Beam­te aus­schließ­lich die beam­ten­recht­li­che Unfall­für­sor­ge genießt, die das Ver­hält­nis von Beam­ten­ver­sor­gung und Delikt­san­sprü­chen eigen­stän­dig regelt [10]. Für die Kon­stel­la­ti­on des Dienst­herrn­re­gres­ses nach Schä­di­gung eines Beam­ten durch einen Beam­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Anspruchs­über­gang auf den Dienst­herrn nach § 46 Abs. 2 BeamtVG bejaht. Die beam­ten­recht­li­che Unfall­für­sor­ge recht­fer­tigt, obwohl sie dem Beam­ten einen dem Anspruch aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­gleich­ba­ren Anspruch gewährt, nicht die Anwen­dung der §§ 636, 637 RVO; denn der Gesetz­ge­ber hat die aus der beam­ten­recht­li­chen Unfall­für­sor­ge fol­gen­de Kon­se­quenz für die Rechts­po­si­ti­on des Beam­ten bereits im Rah­men des Beam­ten­rechts gezo­gen. Die Rege­lung des § 46 Abs. 2 BeamtVG bedeu­tet aller­dings kei­ne so weit­ge­hen­de Ent­las­tung des Schä­di­gers, wie sie durch die §§ 636, 637 RVO bewirkt wird; viel­mehr gehen Ersatz­an­sprü­che in Höhe der Ver­sor­gungs­an­sprü­che auf den Ver­sor­gungs­trä­ger über, so dass die­ser bei den Ver­ant­wort­li­chen grund­sätz­lich in vol­lem Umfang Rück­griff neh­men kann [11].

Mit Wir­kung vom 01.01.1997 wur­de das Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gemäß Art. 1 des Geset­zes zur Ein­ord­nung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch (Unfall­ver­si­che­rungs-Ein­ord­nungs­ge­setz – UVEG) vom 07.08.1996 [12] in das neu geschaf­fe­ne Sieb­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch über­tra­gen. Die ehe­mals in §§ 636, 637 RVO behan­del­ten Haf­tungs­be­schrän­kun­gen sind seit­dem in §§ 104, 105 SGB VII nor­miert. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sieht eine Haf­tungs­be­schrän­kung zuguns­ten von Per­so­nen vor, die durch eine betrieb­li­che Tätig­keit einen Ver­si­che­rungs­fall von Ver­si­cher­ten des­sel­ben Betriebs ver­ur­sa­chen. Die­se Pri­vi­le­gie­rung gilt gemäß § 105 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ent­spre­chend bei der Schä­di­gung von Per­so­nen, die für den­sel­ben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ver­si­che­rungs­frei sind. Der Zweck die­ser Neu­re­ge­lung bestand der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge dar­in, bestimm­te ver­si­che­rungs­freie Per­so­nen, die für das Unter­neh­men tätig sind (z.B. Beam­te), den ver­si­cher­ten Unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen gleich­zu­stel­len [13]. Dem­nach ste­hen dem geschä­dig­ten Beam­ten in den von der Vor­schrift erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen nun­mehr – anders als noch unter der Gel­tung der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung – kei­ne Ansprü­che gegen den Schä­di­ger zu, die auf den Dienst­herrn über­ge­hen könn­ten. Ist der Beam­te also inso­weit einem in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung Ver­si­cher­ten gleich­ge­stellt, genießt er gleich­wohl nach den fort­be­stehen­den Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes aus­schließ­lich die beam­ten­recht­li­che Unfall­für­sor­ge.

Die von der Revi­si­on auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob ange­sichts die­ser Geset­zes­än­de­rung die bis­he­ri­ge Aus­le­gung des § 46 Abs. 2 BeamtVG im Hin­blick auf den Regress des Dienst­herrn für die Fäl­le bei­be­hal­ten wer­den kann, in denen ein Beam­ter einen Beam­ten ver­letzt, ist noch nicht Gegen­stand gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen gewe­sen. Die inso­weit ange­stell­ten Über­le­gun­gen der Revi­si­on zu einer Ver­drän­gung von § 46 Abs. 2 BeamtVG durch § 105 Abs. 1 SGB VII als jün­ge­re Norm las­sen außer Betracht, dass § 46 Abs. 2 BeamtVG nach Inkraft­tre­ten der §§ 104, 105 SGB VII durch das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz im Jah­re 2009 neu gefasst wor­den ist und des­halb jeden­falls für die Zeit seit der Neu­fas­sung nicht als älte­re Norm gel­ten kann. Im Übri­gen befür­wor­tet die von der Revi­si­on ange­führ­te Lite­ra­tur­mei­nung [14] einen Vor­rang des § 105 Abs. 1 SGB VII in der hier in Fra­ge ste­hen­den Kon­stel­la­ti­on nicht.

Die seit Inkraft­tre­ten des Sieb­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch bestehen­de Nor­men­kon­kur­renz zwi­schen § 105 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VII und § 46 Abs. 2 BeamtVG ist sach­ge­recht nur unter Berück­sich­ti­gung des Spe­zia­li­täts­ver­hält­nis­ses zuguns­ten der beam­ten­recht­li­chen Rege­lung zu lösen. Dies gilt sowohl für die Fas­sung des § 46 Abs. 2 BeamtVG vor als auch nach Inkraft­tre­ten des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes.

§ 46 Abs. 2 BeamtVG lau­te­te in der am 1.01.1977 in Kraft getre­te­nen ursprüng­li­chen Fas­sung vom 24.08.1976 [15]: "Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che auf Grund all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Vor­schrif­ten kön­nen gegen einen öffent­lich­recht­li­chen Dienst­herrn im Gel­tungs­be­reich die­ses Gesetz oder gegen die in sei­nem Dienst ste­hen­den Per­so­nen nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn der Dienst­un­fall durch eine vor­sätz­li­che uner­laub­te Hand­lung einer sol­chen Per­son ver­ur­sacht wor­den ist. Jedoch fin­det das Gesetz über die erwei­ter­te Zulas­sung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen bei Dienst- und Arbeits­un­fäl­len vom 07.12.1943 [16] Anwen­dung." Das Gesetz über die erwei­ter­te Zulas­sung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen bei Dienst- und Arbeits­un­fäl­len (Erw­Zu­lG) vom 07.12.1943 [17] war durch Art. 4 § 16 Abs. 2 Nr. 8 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (Unfall­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­setz – UVNG) vom 30.04.1963 [18] mit Wir­kung vom 01.07.1963 auf­ge­ho­ben wor­den, soweit es Arbeits­un­fäl­le betrifft, und galt somit bei Inkraft­tre­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes nur noch für Dienst­un­fäl­le. Die inso­weit fort­gel­ten­de Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Erw­Zu­lG bestimmt: "Ist ein Dienst­un­fall bei der Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Ver­kehr ein­ge­tre­ten, so kön­nen der Ver­letz­te und sei­ne Hin­ter­blie­be­nen Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen eine öffent­li­che Ver­wal­tung oder ihre Dienst­kräf­te auch dann gel­tend machen, wenn die Ansprü­che nach den Vor­schrif­ten des Ver­sor­gungs­rechts bis­her aus­ge­schlos­sen waren." § 4 Abs. 1 Erw­Zu­lG lau­tet: "Die öffent­li­che Ver­wal­tung, die nach den Vor­schrif­ten des Ver­sor­gungs­rechts Leis­tun­gen gewährt, hat kei­nen Anspruch auf Ersatz die­ser Leis­tun­gen gegen die öffent­li­che Ver­wal­tung, die zum Scha­den­er­satz ver­pflich­tet ist."

Die Fra­ge, ob die in § 46 Abs. 2 BeamtVG in der vor­ste­hen­den Fas­sung (im Fol­gen­den: BeamtVG aF) ange­ord­ne­te Haf­tungs­be­schrän­kung auch nach Über­tra­gung der unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung aus der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung in das Sieb­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch und der damit ver­bun­de­nen Ein­be­zie­hung geschä­dig­ter Beam­ter in § 105 Abs. 1 Satz 2 SGB VII den Über­gang des Ersatz­an­spruchs des Beam­ten auf sei­nen Dienst­herrn (damals nach § 87a BBG aF) nicht hin­dert, ist – wie bereits bemerkt – in der Recht­spre­chung bis­lang nicht behan­delt wor­den. Die wäh­rend der Gel­tung des § 46 Abs. 2 BeamtVG aF erschie­ne­ne Lite­ra­tur spricht sich im Hin­blick auf die Schä­di­gung eines Beam­ten durch einen Beam­ten teils für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 105 Abs. 1 Satz 2 SGB VII aus und räumt § 46 Abs. 2 BeamtVG aF als beam­ten­recht­li­cher Spe­zi­al­re­ge­lung inso­weit den Vor­rang ein [19]; teil­wei­se wird ohne nähe­re Erör­te­rung auf die zu §§ 636, 637 RVO ergan­ge­ne Recht­spre­chung Bezug genom­men [20].

Die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Aus­le­gung auch unter Gel­tung der §§ 104, 105 SGB VII stellt kei­nen will­kür­li­chen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die unter­schied­li­che Behand­lung von Rück­griffs­an­sprü­chen aus Dienst­un­fäl­len und aus Arbeits­un­fäl­len ist in dem grö­ße­ren Rah­men der Unter­schie­de zwi­schen dem Beam­ten­recht einer­seits und dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht ande­rer­seits zu sehen, Ord­nun­gen also, die jeweils beson­de­ren Grund­ge­dan­ken fol­gen. So wenig wie sons­ti­ge Unter­schie­de zwi­schen bei­den Ord­nun­gen kann daher die unter­schied­li­che Behand­lung von Rück­griffs­an­sprü­chen als will­kür­lich und gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßend ange­se­hen wer­den [21]. Ein Ver­gleich mit der Sozi­al­ver­si­che­rung schei­tert auch in die­sem Zusam­men­hang von vorn­her­ein an der beson­de­ren Zweck­be­stim­mung und Grund­la­ge der beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung [22]. Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch nach Über­tra­gung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung aus der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung in das Sieb­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch fort, denn an der Dua­li­tät von Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht und Beam­ten­recht als zwei­er unter­schied­li­cher Ord­nungs­sys­te­me hat sich hier­durch nichts geän­dert. So lässt sich auch der von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­ne Gedan­ke eines sozia­len Schutz­prin­zips in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung [23] nicht ohne wei­te­res auf das Beam­ten­recht über­tra­gen. Letzt­lich kann eine im Rah­men des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gere­gel­te Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nur dann ein­grei­fen, wenn wenigs­tens für einen der Betei­lig­ten – Schä­di­ger oder Geschä­dig­ter – das Scha­dens­aus­gleichs­mo­dell der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gilt; dar­an fehlt es aber, wenn auf bei­den Sei­ten nur Beam­te betei­ligt sind [24].

Nichts ande­res gilt auch ange­sichts der Neu­fas­sung des § 46 Abs. 2 BeamtVG durch das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz. Mit Wir­kung vom 12.02.2009 ist die Vor­schrift gemäß Art. 4 Nr. 23 Buchst. a DNeuG wie folgt neu gefasst wor­den: "Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che auf Grund all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Vor­schrif­ten kön­nen gegen einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­wal­tungs­trä­ger im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes oder gegen die in sei­nem Dienst ste­hen­den Per­so­nen nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn der Dienst­un­fall

  1. 1. durch eine vor­sätz­li­che uner­laub­te Hand­lung einer sol­chen Per­son ver­ur­sacht wor­den oder
  2. bei der Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Ver­kehr ein­ge­tre­ten ist.

Im Fall der Num­mer 2 sind Leis­tun­gen, die dem Beam­ten und sei­nen Hin­ter­blie­be­nen nach die­sem Gesetz gewährt wer­den, auf die wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che anzu­rech­nen; der Dienst­herr, der Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz gewährt, hat kei­nen Anspruch auf Ersatz die­ser Leis­tun­gen gegen den Ver­wal­tungs­trä­ger" (vgl. § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes vom 24.02.2010 [25]). Durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. a, b des Geset­zes zur Unter­stüt­zung der Fach­kräf­te­ge­win­nung im Bund und zur Ände­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 15.03.2012 [26] wur­de die Vor­schrift mit Wir­kung vom 12.02.2009 inso­weit geän­dert, als in Satz 1 die Wör­ter "Ver­wal­tungs­trä­ger im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes" durch die Wör­ter "Dienst­herrn im Bun­des­ge­biet" und in Satz 2 die Wör­ter "den Ver­wal­tungs­trä­ger" durch die Wör­ter "einen ande­ren öffent­lich­recht­li­chen Dienst­herrn im Bun­des­ge­biet" ersetzt wur­den.

§ 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes (im Fol­gen­den: BeamtVG nF) ist in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur frü­he­ren Fas­sung unver­än­dert dahin aus­ge­legt wor­den, dass die Bestim­mung einen Regress des Dienst­herrn gegen den Schä­di­ger nicht aus­schließt [27]. Das seit der Neu­fas­sung der Vor­schrift erschie­ne­ne Schrift­tum bejaht über­wie­gend die Regress­mög­lich­keit [28]. Ande­re Stim­men in der Lite­ra­tur ver­ste­hen § 46 Abs. 2 BeamtVG nF dem­ge­gen­über dahin, dass der Regress des Dienst­herrn nun­mehr gene­rell aus­ge­schlos­sen sei [29].

Zu Unrecht meint die Revi­si­on, § 46 Abs. 2 BeamtVG nF sei näher an die Rege­lun­gen in §§ 104 ff. SGB VII her­an­ge­rückt mit der Fol­ge, dass die beam­ten­recht­li­che Norm hin­sicht­lich des Umfangs des Haf­tungs­aus­schlus­ses in glei­cher Wei­se aus­ge­legt wer­den müs­se wie § 105 Abs. 1 SGB VII. Der Bun­des­ge­richts­hof tritt dem Beru­fungs­ge­richt dar­in bei, dass die jet­zi­ge For­mu­lie­rung der Bestim­mung allein dazu dient, den bis­her mit­tels einer Ver­wei­sung auf das Gesetz über die erwei­ter­te Zulas­sung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen bei Dienst- und Arbeits­un­fäl­len ein­be­zo­ge­nen Rege­lungs­ge­halt expli­zit in den Geset­zes­text auf­zu­neh­men. Die Geset­zes­be­grün­dung zum Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz lau­tet in Bezug auf die Neu­fas­sung des § 46 Abs. 2 BeamtVG: "Die bis­her in Absatz 2 Satz 2 zitier­te Rechts­grund­la­ge gilt nach der Modi­fi­zie­rung durch Arti­kel 4 § 16 Abs. 2 Nr. 8 des Unfall­ver­si­che­rungs­Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes vom 30.04.1963 [18] nur noch für Dienst­un­fäl­le und nicht mehr für Arbeits­un­fäl­le, für deren Bereich § 104 ff. des Sieb­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch die ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen vor­se­hen. Die Neu­re­ge­lung trägt dem auch für Dienst­un­fäl­le Rech­nung" [30]. So zeigt ein Ver­gleich bei­der Fas­sun­gen des § 46 Abs. 2 BeamtVG, dass in der Neu­fas­sung der Ver­weis auf das Gesetz über die erwei­ter­te Zulas­sung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen bei Dienst- und Arbeits­un­fäl­len fehlt, wäh­rend der (auf Dienst­un­fäl­le beschränk­te) Rege­lungs­ge­halt die­ses Geset­zes nun­mehr in den Text des § 46 Abs. 2 BeamtVG nF ein­ge­ar­bei­tet wor­den ist. Dies betrifft zum einen den Aus­nah­me­fall der Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Ver­kehr (frü­her § 1 Abs. 1 Erw­Zu­lG, jetzt § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG nF), zum ande­ren den Aus­schluss des Ersatz­an­spruchs des Leis­tun­gen gewäh­ren­den Dienst­herrn gegen den zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­ten Dienst­herrn (frü­her § 4 Abs. 1 Erw­Zu­lG, jetzt § 46 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 BeamtVG nF). Nach­dem die Geset­zes­be­grün­dung ledig­lich die Gel­tung der §§ 104 ff. SGB VII für den Bereich der Arbeits­un­fäl­le erwähnt, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Ent­spre­chen­des nun­mehr etwa auch für Dienst­un­fäl­le von Beam­ten zu gel­ten habe. Dass der Gesetz­ge­ber den Rege­lungs­ge­halt des § 46 Abs. 2 BeamtVG bei der Neu­fas­sung bei­be­hal­ten hat, lässt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass er die hier in Rede ste­hen­de Pro­ble­ma­tik nicht gese­hen hat; eben­so gut ist es mög­lich, dass er die bis­her zum Anspruchs­über­gang auf den Dienst­herrn ver­tre­te­ne Aus­le­gung nicht mit einem ver­än­der­ten Rege­lungs­ge­halt in Fra­ge stel­len woll­te. Ande­res ist auch der For­mu­lie­rung "Die Neu­re­ge­lung trägt dem auch für Dienst­un­fäl­le Rech­nung", nicht zu ent­neh­men; denn hier­mit ist offen­sicht­lich gemeint, dass die Neu­fas­sung mit dem für Dienst­un­fäl­le fort­gel­ten­den Rege­lungs­ge­halt des Geset­zes über die erwei­ter­te Zulas­sung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen bei Dienst- und Arbeits­un­fäl­len in Ein­klang steht.

§ 46 Abs. 2 BeamtVG nF, des­sen Vor­aus­set­zun­gen im Übri­gen nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts vor­lie­gen, da weder D. vor­sätz­lich han­del­te noch die Unfal­lört­lich­keit für den all­ge­mei­nen Ver­kehr frei­ge­ge­ben war, hin­dert somit nicht den Über­gang des Scha­dens­er­satz­an­spruchs des G. gegen die Beklag­te aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG in der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Höhe von 18.943,75 € auf die Klä­ge­rin. Es kommt des­halb nicht mehr dar­auf an, dass – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend gemeint hat – § 46 Abs. 3 BeamtVG den Regress der Klä­ge­rin auf­grund der Hal­ter­haf­tung ermög­licht. Nach die­ser – durch das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz unver­än­dert belas­se­nen – Bestim­mung blei­ben Ersatz­an­sprü­che gegen ande­re Per­so­nen unbe­rührt. Die Vor­schrift dient der Klar­stel­lung, dass der Haf­tungs­aus­schluss ledig­lich die gegen den Dienst­herrn und die in sei­nem Dienst ste­hen­den Per­so­nen gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­che des Geschä­dig­ten ergreift [31]. Der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang nach § 76 BBG bezieht sol­che Ansprü­che des Beam­ten gegen Drit­te ein, die den Leis­tun­gen der Unfall­für­sor­ge ent­spre­chen [32].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 174/​12

  1. BGBl. I S. 279[]
  2. BGH, Urteil vom 24.04.1952 – III ZR 78/​51, – III ZR 79/​51, aaO S. 16[]
  3. BGH, Urteil vom 15.03.1988 – VI ZR 163/​87, VersR 1988, 614, 615[]
  4. BGH, Urteil vom 12.03.1974 – VI ZR 2/​73, VersR 1974, 784, 785; BGH, Urteil vom 09.07.1962 – III ZR 22/​61, VersR 1962, 983, 984[]
  5. BGH, Urteil vom 29.03.1977 – VI ZR 52/​76, VersR 1977, 649, 650 f.; BGH, Urteil vom 17.11.1988 – III ZR 202/​87, BGHZ 106, 13, 15 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 14.01.1986 – VI ZR 10/​85, VersR 1986, 484, 485[]
  7. BGH, Urteil vom 17.06.1997 – VI ZR 288/​96, BGHZ 136, 78[]
  8. BGH, Urteil vom 17.06.1997 – VI ZR 288/​96, aaO S. 80 f.[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.04.1981 – III ZR 47/​80, VersR 1981, 849, 850; vom 02.04.1992 – III ZR 103/​91, VersR 1993, 97, 98 f.; vom 09.02.1995 – III ZR 164/​94, VersR 1995, 561 f.; OLG Cel­le, VersR 1974, 747 f.; OLG Hamm, r+s 1994, 140, 141[]
  10. BGH, Urteil vom 14.01.1986 – VI ZR 10/​85, aaO[]
  11. BGH, Urteil vom 14.01.1986 – VI ZR 10/​85, aaO; vgl. auch OLG Karls­ru­he, VersR 1991, 1186 f.[]
  12. BGBl. I S. 1254[]
  13. BT-Drucks. 13/​2204, S. 100[]
  14. Mei­ke Lepa, Haf­tungs­be­schrän­kun­gen bei Per­so­nen­schä­den nach dem Unfall­ver­si­che­rungs­recht, 2004, S. 89 ff.[]
  15. BGBl. I S. 2485[]
  16. Reichs­ge­setzbl. I S. 674[]
  17. RGBl. I S. 674[]
  18. BGBl. I S. 241[][]
  19. vgl. Mei­ke Lepa, aaO S. 91; Otto/​Schwarze, Die Haf­tung des Arbeit­neh­mers, 3. Aufl., Rn. 558, 589, 613; Leu­be, ZTR 1999, 302, 303[]
  20. vgl. Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 19 Rn. 156, 164, § 34 Rn. 41; Wussow/​Schneider, Unfall­haft­pflicht­recht, 15. Aufl., Kap. 82 Rn. 11, 38; Wal­ter­mann, SGb 1999, 532, 534[]
  21. BGH, Urteil vom 24.04.1975 – III ZR 135/​72, VersR 1975, 855, 856; OLG Karls­ru­he, aaO S. 1187; vgl. BVerfGE 34, 118, 130 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 21, 329, 352; OLG Karls­ru­he, aaO S. 1187[]
  23. vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.06.2008 – VI ZR 257/​06, BGHZ 177, 97 Rn. 14; BSGE 98, 285, 289; Mei­ke Lepa, aaO S. 49 ff.; Wal­ter­mann, NJW 2002, 1225, 1227 f.[]
  24. vgl. Otto/​Schwarze, aaO Rn. 558[]
  25. BGBl. I S. 150[]
  26. BGBl. I S. 462[]
  27. vgl. OLG Hamm, NVwZRR 2012, 563, 564; LG Fran­ken­thal, NVwZRR 2011, 950, 951[]
  28. vgl. Bat­tis, BBG, 4. Aufl., § 76 Rn. 4; Küm­mel, BeamtVG, § 46 Rn. 53 (Stand: Dezem­ber 2011); Groepper/​Tegethoff in Plog/​Wiedow, BBG, § 46 BeamtVG Rn. 13d (Stand: Mai 2010); Lem­hö­fer in Plog/​Wiedow, aaO, § 76 BBG 2009 Rn. 0.2 (Stand: April 2009) iVm § 87a BBG (alt) Rn. 13 (Stand: Okto­ber 2007); Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 159 f.[]
  29. vgl. Küp­pers­busch, Ersatz­an­sprü­che bei Per­so­nen­scha­den, 10. Aufl., Rn. 569; Jahn­ke, NZV 2012, 467, 470[]
  30. BT-Drucks. 16/​7076, S. 159[]
  31. BGH, Urteil vom 23.04.1985 – VI ZR 91/​83, BGHZ 94, 173, 179; vgl. Küm­mel, aaO Rn. 54 (Stand: Dezem­ber 2011); Groepper/​Tegethoff in Plog/​Wiedow, aaO Rn. 23 (Stand: Mai 2010) []
  32. vgl. Küm­mel, aaO Rn. 56 (Stand: Dezem­ber 2011); Groepper/​Tegethoff in Plog/​Wiedow, aaO Rn. 25 (Stand: Mai 2010) []