Gestoh­le­ner Dienst­schlüs­sel: Leh­re­rin trägt Kos­ten der Schließ­an­la­ge?

Nur wenn ein Beam­ter, des­sen Dienst­schlüs­sel gestoh­len wur­de, vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig gehan­delt hat, ist er für einen erfor­der­lich wer­den­den Aus­tausch der Schließ­an­la­ge des Gebäu­des ersatz­pflich­tig.

Gestoh­le­ner Dienst­schlüs­sel: Leh­re­rin trägt Kos­ten der Schließ­an­la­ge?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem eine Leh­re­rin im Janu­ar 2008 einen Schlüs­sel, mit dem sämt­li­che Klas­sen­räu­me im Schul­ge­bäu­de sowie die Turn­hal­le geöff­net wer­den konn­ten, in ihrem auf einem öffent­li­chen Park­platz abge­stell­ten Fahr­zeug in einem im Fuß­raum der Bei­fah­rer­sei­te lie­gen­den Ruck­sack zurück­ge­las­sen hat­te. Das Fahr­zeug wur­de von Unbe­kann­ten auf­ge­bro­chen, der Ruck­sack mit dem Schlüs­sel gestoh­len. Der für die Unter­hal­tung des betref­fen­den Schul­ge­bäu­des zustän­di­ge Land­kreis Don­ners­berg hol­te dar­auf­hin ein Ange­bot für den Ein­bau einer neu­en Schließ­an­la­ge ein, wel­ches sich auf etwa 18.000,00 € belief und ver­lang­te vom beklag­ten Land, dass die­ser als Dienst­herr haf­tungs­recht­lich gegen die Leh­re­rin vor­geht und die von ihr ein­ge­trie­be­ne Scha­dens­sum­me an den kla­gen­den Land­kreis aus­zahlt.

Die­ses Begeh­ren blieb beim Ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Zwar habe die Leh­re­rin dadurch, dass sie den Schlüs­sel nicht so auf­be­wahrt habe, dass er vor dem Zugriff Drit­ter geschützt gewe­sen sei, die ihr oblie­gen­de Dienst­pflicht, die zur Dienst­er­fül­lung über­las­se­nen Gegen­stän­de vor ver­meid­ba­ren Schä­den zu bewah­ren, ver­letzt. Ein Beam­ter schul­de dem Dienst­herrn wegen einer Dienst­pflicht­ver­let­zung jedoch nur dann Scha­dens­er­satz, wenn er vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig gehan­delt habe. Allei­ne der Umstand, dass die Leh­re­rin den Schul­schlüs­sel in einem Ruck­sack im Fahr­zeug gelas­sen habe, recht­fer­ti­ge jedoch nicht den Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit. Es ent­spre­che nicht all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung, dass ein schlich­ter Ruck­sack wäh­rend einer ein- bis zwei­stün­di­gen Park­dau­er Drit­te zum Ein­bruchs­dieb­stahl ani­mie­re, zumal der im Fuß­raum lie­gen­de Ruck­sack von außen schwer zu sehen gewe­sen sei. Das Zurück­las­sen des Ruck­sacks im Fahr­zeug ver­mö­ge zwar den Vor­wurf der ein­fa­chen, nicht jedoch den der gro­ben Fahr­läs­sig­keit zu begrün­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 11. Okto­ber 2011 – 1 K 842/​11.TR