Dienstpflichtverletzung || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

24. April 2026 Rechtslupe

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung – und íhr Vorwurf außerhalb eines Disziplinarverfahrens

Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass für in

Bundesverwaltungsgericht

27. Januar 2026 Rechtslupe

Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs – als Dienstpflichtverletzung eines Professors

Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen infrage gestellt wird. Die Differenzierung von Staatsvolk einerseits und „ethnisch-kulturell“ bestimmtem deutschen Volk andererseits kann

Notarsiegel

28. November 2025 Rechtslupe

Der Notar als Zeuge – und seine Aussage als Dienstpflicht

Ist ein Notar, der in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zu den Umständen der Errichtung einer Urkunde benannt worden ist, wirksam von der Schweigepflicht entbunden worden, ist er zur Aussage verpflichtet und begeht eine Dienstpflichtverletzung, wenn er seine Aussage weiter

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Hat ein Bürgermeister mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einige Dienstvergehen begangen, die ein weiteres Verbleiben des Bürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen würden, sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach dem Bayerischen Disziplinargesetz gegeben.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Zeitsoldaten

Hat ein Zeitsoldat mehrere Patronen aus einem Depot der Bundeswehr entwendet und in seinem Spind in der Kaserne aufbewahrt, hat er eine Dienstpflichtverletzung begangen, die eine Entlassung rechtfertigt.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Stabsunteroffiziers

18. Juni 2013 Rechtslupe

Der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen

Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums aus dem Dienst entfernt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier

11. Januar 2013 Rechtslupe

Sex hinter „schwedischen Gardinen“

Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer Gefangenen der Fall. Dieses Verhalten des Beamten belegt eine gravierende und mit den Sicherheitsbelangen

7. August 2012 Rechtslupe

Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könnte, darf die sofortige Vollziehung angeordnet

19. Juli 2012 Rechtslupe

Verbeamtete Lehrer und der Streik

Es können sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall

22. Juni 2012 Rechtslupe

Pflichtverletzung bei Abschluss eines Pachtvertrages

Es ist nicht Aufgabe eines Ersten Stadtrats, vor Abschluss eines Pachtvertrages erneut und eigenständig zu prüfen, ob ein anzupachtendes Objekt für eine Jugendwerkstatt in jeder Hinsicht geeignet war. Dagegen verstößt ein Fachbereichsleiter dadurch gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten, dass er eine

12. März 2012 Rechtslupe

Sexuelle Übergriffe eines Lehrers

Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet,

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Staplerunfall in Afghanistan

Die Bundesrepublik Deutschland kann von einem Berufssoldaten Schadensersatz verlangen, wenn er während eines Einsatzes in Afghanistan dadurch einen Unfall verursacht, dass er mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert hat und diese herabgefallen ist.

In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen

28. November 2011 Rechtslupe

Die Ohrfeigen eines Soldaten

Ein Soldat verletzt seine Pflicht zur Kameradschaft, wenn er einen anderen Soldaten in der Kaserne durch Schläge verletzt. Ebenso verstößt er gegen seine Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen

2. November 2011 Rechtslupe

Gestohlener Dienstschlüssel: Lehrerin trägt Kosten der Schließanlage?

Nur wenn ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ist er für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes ersatzpflichtig.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Lehrerin im

28. September 2011 Rechtslupe

Entlassung wegen rechtsextremistischer Symbole auf Trikot

Ein Soldat kann während der ersten 4 Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er bei einer dienstinternen Sportveranstaltung ein Trikot mit dem Staffelwappen seines Regiments, auf dem das Wort „Arisch“ und das Kürzel „18“ (für AH – Adolf Hitler) aufgebracht sind,

9. September 2010 Rechtslupe

Dienstpflichtverletzung eines Soldaten

Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr