Paß­wort-Spio­na­ge im Beam­ten­bü­ro

Ein Amts­aus­übungs­ver­bot darf dann gegen einen Beam­ten ver­hängt wer­den, wenn ein berech­tig­ter Ver­dacht gegen ihn besteht, ein Pro­gramm zum Aus­spä­hen von Pass­wör­tern in das Com­pu­ter­netz­werk sei­ner Dienst­stel­le instal­liert zu haben.

Paß­wort-Spio­na­ge im Beam­ten­bü­ro

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich ein Beam­ter im Wege des Eil­ver­fah­rens gegen das gegen ihn ver­häng­te Amts­aus­übungs­ver­bot zur Wehr setzt. Der Antrag­stel­ler ist seit 1998 im Öffent­li­chen Dienst des Lan­des Ber­lin tätig. Im Sep­tem­ber 2011 wur­den zu einem Zeit­punkt, als der Antrag­stel­ler Dienst ver­sah, von einem Com­pu­ter der Zen­tra­le aus Schad­pro­gram­me auf dem Netz­werk der Dienst­stel­le instal­liert. Die dar­auf­hin durch­ge­führ­ten Durch­su­chun­gen des Arbeits­plat­zes und der Woh­nung des Antrag­stel­lers bestä­tig­ten den gegen ihn erho­be­nen Ver­dacht. Auf der Fest­plat­te eines Com­pu­ters in sei­ner Woh­nung fan­den sich umfang­rei­che Unter­la­gen aus ver­schie­de­nen Per­so­nal­vor­gän­gen ande­rer Bediens­te­ter, per­sön­li­che Daten der Dienst­stel­len­lei­tung und ande­re inter­ne Daten. Gegen das dar­uf­hin ver­häng­te Amts­aus­übungs­ver­bot hat der Beam­te einen Eil­an­trag gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei die wei­te­re Aus­übung der Dienst­ge­schäf­te durch den Antrag­stel­ler sei zumin­dest im Augen­blick nicht ver­tret­bar, weil ande­ren­falls mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des Dienst­be­triebs, aber auch der Belan­ge Drit­ter dro­he. Die Maß­nah­me sei gebo­ten, um wei­te­re Akti­vi­tä­ten die­ser Art einst­wei­len zu unter­bin­den. Zudem habe der Antrag­stel­ler ansons­ten bei einer Wie­der­auf­nah­me des Diens­tes die Gele­gen­heit, die für eine Durch­füh­rung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gebo­te­nen Ermitt­lun­gen zu beein­träch­ti­gen. Daher sei der Eil­an­trag zurück­zu­wei­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 31. Juli 2012 – VG 5 L 130.12