Schul­lei­ter-Ent­las­tung

Ein Schul­lei­ter kann kei­nen indi­vi­du­el­len Anspruch auf Ent­las­tung gel­tend machen kann, selbst wenn er über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg fak­tisch mehr als die nach der Arbeits­zeit­ver­ord­nung maß­geb­li­chen Zeit­stun­den pro Woche Dienst geleis­tet hat und noch leis­tet.

Schul­lei­ter-Ent­las­tung

In einem jetzt vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Lei­ter einer koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­le mit rund 800 Schü­lern geklagt, der seit Jah­ren Tei­le sei­nes Urlaubs wegen star­ker Arbeits­be­las­tung ver­fal­len ließ und regel­mä­ßig Über­stun­den abge­leis­tet hat sowie noch leis­tet. Er war der Auf­fas­sung, dass sei­ne Über­las­tung sys­tem­be­dingt durch die zuneh­men­de Über­tra­gung von Auf­ga­ben an die ein­zel­nen Schu­len und deren Lei­tung ein­ge­tre­ten ist, weil mit der Auf­ga­ben­über­tra­gung nicht gleich­zei­tig in ent­spre­chen­dem Umfang Ent­las­tung für die Schul­lei­ter in Form sog. Depu­tats­stun­den oder auf ande­re Wei­se ein­ge­räumt wor­den ist.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dem Ent­las­tungs­an­lie­gen letzt­lich nicht ent­spro­chen. Zwar erkann­te er an, dass der Klä­ger fak­tisch seit Jah­ren mehr als die übli­che Arbeits­zeit für sei­ne Tätig­keit als Schul­lei­ter auf­wen­de. Von die­ser tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung müs­se jedoch die recht­li­che Arbeits­ver­pflich­tung abge­grenzt wer­den, die nur zu einem Ent­las­tungs­an­spruch füh­re, wenn der Dienst­herr die Erfül­lung eines rechts­wid­rig zu hoch ange­setz­ten Stun­den­solls ver­lan­ge. Dies sei bei dem Klä­ger als Schul­lei­ter nicht der Fall, da ihm die Mög­lich­keit offen­ste­he, sei­ne Arbeits­zeit in gewis­sem Umfang selbst zu pla­nen, sei­ne Auf­ga­ben zu gewich­ten, teils an ande­re zu dele­gie­ren und die Auf­ga­ben in der Rei­hen­fol­ge ihrer Wich­tig­keit zu erle­di­gen. Zwar hal­te der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­ge­richts­hof es für wün­schens­wert, wenn an den Schu­len die Mög­lich­keit bestün­de, durch Ein­räu­mung eines Ver­wal­tungs­bud­gets oder durch Anstel­lung von Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben nicht durch aus­ge­bil­de­te Päd­ago­gen, son­dern durch Beschäf­tig­te mit Ver­wal­tungs­er­fah­rung wahr­neh­men zu las­sen. Dar­an wer­de offen­sicht­lich auch bereits im Kul­tus­mi­nis­te­ri­um gear­bei­tet. Der der­zei­ti­ge Zustand belas­te den Klä­ger als Schul­lei­ter aber noch nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se, so dass sich dar­aus noch kei­ne kon­kre­te Ent­las­tungs­ver­pflich­tung ihm gegen­über erge­be. Dies zei­ge auch ein Ver­gleich mit der Arbeits­zeit der übri­gen alters­glei­chen hes­si­schen Lan­des­be­am­ten, hoch­ge­rech­net auf das gesam­te Jahr und unter ent­spre­chen­der Berück­sich­ti­gung der unter­richts­frei­en Zeit in den Schul­fe­ri­en.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2010 – 1 A 1686/​09