Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen bei der Bun­des­wehr – und die Per­spek­tiv­kon­fe­renz

Das Ergeb­nis der Per­spek­tiv­kon­fe­renz stellt kein Aus­wahl­kri­te­ri­um dar.

Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen bei der Bun­des­wehr – und die Per­spek­tiv­kon­fe­renz

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind 1.

§ 3 Abs. 1 SG über­nimmt die Grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienst­ver­hält­nis der Sol­da­ten und erstreckt sie über Ernen­nun­gen hin­aus auf Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat des­halb einen dem Beam­ten­recht ent­spre­chen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auch für sol­da­ten­recht­li­che Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se aner­kannt 2.

Aller­dings beschränkt sich die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se im Bereich der Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen auf Ent­schei­dun­gen über – wie hier – höher­wer­ti­ge, die Beför­de­rung in einen höhe­ren Dienst­grad oder die Ein­wei­sung in die Plan­stel­le einer höhe­ren Besol­dungs­grup­pe vor­prä­gen­de Ver­wen­dun­gen 3.

Aus Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG folgt fer­ner die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen 4.

Dem fol­gend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung zur Doku­men­ta­ti­on der wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen auch für Ent­schei­dun­gen ange­nom­men, die ein Kon­kur­renz­ver­hält­nis um eine höher­wer­ti­ge mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung betref­fen 5. Zur Doku­men­ta­ti­on ver­pflich­tet ist dabei pri­mär die Stel­le, die für die zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­dig ist 6.

Im Hin­blick auf die in § 13 Abs. 1 und 2 WBO ver­an­ker­te umfas­sen­de Kon­troll- und Abän­de­rungs­kom­pe­tenz kann die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht auch von der gemäß § 9 Abs. 1 WBO zustän­di­gen Beschwer­de­stel­le erfüllt wer­den, wenn und soweit sie eine eige­ne Sach­ent­schei­dung trifft. Bestä­tigt die Beschwer­de­stel­le die Aus­gangs­ent­schei­dung und weist sie die Beschwer­de zurück (§ 13 Abs. 3 WBO), kann sie, falls eine Doku­men­ta­ti­on bis dahin fehlt, in dem Beschwer­de­be­scheid die wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen nie­der­le­gen oder eine vor­han­de­ne Doku­men­ta­ti­on der Aus­gangs­ent­schei­dung ergän­zen oder inhalt­lich fort­schrei­ben 7.

Eine Aus­wahl­ent­schei­dung ver­letzt den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Sol­da­ten, wenn sei­ne leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Betrach­tung der Kan­di­da­ten mit der Begrün­dung abge­lehnt wur­de, dass er durch die Per­spek­tiv­kon­fe­renz für Feld­we­bel nicht mehr dem "Anwart­schafts­kreis" für Ober­stabs­feld­we­bel-/Ober­stabs­boots­mann-Ver­wen­dun­gen zuge­ord­net wor­den war.

Die Fest­le­gung der indi­vi­du­el­len För­der­per­spek­ti­ve für Feld­we­bel mit der Zuord­nung zum "Anwart­schafts­kreis" für Ober­stabs­feld­we­bel-/Ober­stabs­boots­mann-Ver­wen­dun­gen stellt nach dem ermes­sens­bin­den­den und damit im Rah­men des Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­ten­den Zen­tral­er­lass B‑1340/​8 "Per­spek­tiv­be­stim­mung und lang­fris­ti­ge Ver­wen­dungs­pla­nung der Feld­we­bel" vom 18.11.2014 (im Fol­gen­den: Zen­tral­er­lass B‑1340/​8) kein zuläs­si­ges Aus­wahl­kri­te­ri­um für die Beset­zung eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens dar, der als Ober­stabs­feld­we­bel-Dienst­pos­ten nach Besol­dungs­grup­pe A 9 mZ bewer­tet ist.

Nach Nr.203 Zen­tral­er­lass B‑1340/​8 rich­tet sich die lang­fris­ti­ge Ver­wen­dungs­pla­nung der ein­zel­nen Feld­we­bel an der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len För­der­per­spek­ti­ve aus und erfolgt nach dem Grund­satz "Per­spek­ti­ve bestimmt Pla­nung". Die Fest­le­gung der indi­vi­du­el­len För­der­per­spek­ti­ve erfolgt auf der Grund­la­ge eines auf regel­mä­ßi­gen Beur­tei­lun­gen basie­ren­den Eig­nungs, Befä­hi­gungs- und Leis­tungs­ver­gleichs aller Feld­we­bel im Kon­kur­ren­ten­ver­gleich mit Bezug zur jewei­li­gen Aus­bil­dungs- und Ver­wen­dungs­rei­he bzw. zum Ver­wen­dungs­be­reich unter Beach­tung per­so­nal­struk­tu­rel­ler Vor­ga­ben. Dar­auf auf­bau­end wird im zwei­ten Schritt unter Berück­sich­ti­gung zeit­li­cher, per­so­nal­struk­tu­rel­ler, bedarfs­be­zo­ge­ner und orga­ni­sa­to­ri­scher Rah­men­be­din­gun­gen im Dia­log mit den betrof­fe­nen Feld­we­beln sowie in Abstim­mung mit dem nächs­ten oder nächst­hö­he­ren Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten eine indi­vi­du­el­le Ver­wen­dungs­pla­nung erar­bei­tet. Die­se wird in einem drit­ten Schritt durch eine Ver­wen­dungs­ent­schei­dung für einen bestimm­ten Dienst­pos­ten umge­setzt.

Die kon­kre­te Ver­wen­dungs­ent­schei­dung voll­zieht sich nach Maß­ga­be der Nr. 307 Zen­tral­er­lass B‑1340/​8. Danach bil­det die Zuord­nung zum Kreis der Anwär­te­rin­nen und Anwär­ter die Grund­la­ge für eine spä­te­re Beset­zung von Ober­stabs­feld­we­bel-Dienst­pos­ten. Die fest­ge­stell­te indi­vi­du­el­le För­der­per­spek­ti­ve begrün­det kei­nen Anspruch, bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen für kon­kre­te Dienst­pos­ten oder Ver­wen­dun­gen zu einem bestimm­ten Zeit­punkt mit­be­trach­tet oder aus­ge­wählt zu wer­den. Die Rea­li­sie­rung einer Ein­steue­rung in die ent­spre­chen­de Ebe­ne hängt von der wei­te­ren Ent­wick­lung und Bewäh­rung des Feld­we­bels und von der Ent­wick­lung der per­so­nal­struk­tu­rel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen ab. Die fest­ge­stell­te indi­vi­du­el­le För­der­per­spek­ti­ve schließt im Ein­zel­fall die bedarfs­be­zo­ge­ne Ein­be­zie­hung von Feld­we­beln mit ande­rer Per­spek­ti­ve in Ent­schei­dun­gen über ent­spre­chen­de Dienst­pos­ten­be­set­zun­gen nicht aus.

Hier­aus ergibt sich die schrift­lich fixier­te, von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht in Fra­ge gestell­te stän­di­ge Ver­wal­tungs­pra­xis des inso­weit zustän­di­gen Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment, dass ein Feld­we­bel grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Mit­be­trach­tung für einen kon­kre­ten Ober­stabs­feld­we­bel-Dienst­pos­ten hat. Sei­ne Betrach­tung für die Ver­wen­dung auf einem der­ar­ti­gen Dienst­pos­ten hängt ent­schei­dend davon ab, wie sei­ne wei­te­re per­sön­li­che Ent­wick­lung und Bewäh­rung seit der Zuord­nung zum "Anwart­schafts­kreis" bewer­tet wird. Im Zeit­punkt der Beset­zung eines bestimm­ten Ober­stabs­feld­we­bel-Dienst­pos­tens fin­det eine aktu­el­le Über­prü­fung des Eig­nungs- und Leis­tungs­bil­des des Bewer­bers statt, unab­hän­gig davon, ob er zuvor in einer Per­spek­tiv­kon­fe­renz dem "Anwart­schafts­kreis" zuge­ord­net wor­den ist. Der Zuord­nung zum "Anwart­schafts­kreis" für Ober­stabs­feld­we­bel-/Ober­stabs­boots­mann-Ver­wen­dun­gen kommt dabei kei­ne prä­ju­di­zie­ren­de Wir­kung und nicht die Rechts­na­tur einer Vor­ent­schei­dung für eine kon­kre­te Dienst­pos­ten­be­set­zung der Ebe­ne A 9 mZ zu. Die Zuord­nung zum "Anwart­schafts­kreis" stellt viel­mehr aus­schließ­lich ein Instru­ment für die Pla­nung des Ver­wen­dungs­auf­baus dar, hin­ge­gen kein Aus­wahl- und Abgren­zungs­kri­te­ri­um bei der kon­kre­ten Dienst­pos­ten­be­set­zung.

In Über­ein­stim­mung mit die­sem Rege­lungs­in­halt ent­sprach es auch bis­her der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Ergeb­nis­se von Per­spek­tiv­kon­fe­ren­zen kei­ne Vor­ent­schei­dung über die Beset­zung bestimm­ter Dienst­pos­ten ent­hal­ten 8.

Die Aus­wahl­ent­schei­dung ver­letzt in der Fas­sung des Beschwer­de­be­scheids den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Antrag­stel­lers auch des­halb, weil der erfor­der­li­che Kan­di­da­ten­ver­gleich an den Kri­te­ri­en des Anfor­de­rungs­pro­fils die Maß­stä­be des Art. 33 Abs. 2 GG nicht ein­hält.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die gericht­li­che Beur­tei­lung der Aus­wahl­ent­schei­dung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung. Bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen eines Ent­schei­dungs­trä­gers der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le ist auf die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung als der zustän­di­gen Beschwer­de­stel­le abzu­stel­len 9.

Die Aus­wahl­ent­schei­dung war an Art. 33 Abs. 2 GG und an § 3 Abs. 1 SG zu ori­en­tie­ren, weil der in Rede ste­hen­de Dienst­pos­ten für den Antrag­stel­ler und für den Bei­gela­de­nen jeweils eine höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung dar­stellt.

Für die gericht­li­che Kon­trol­le der Aus­wahl­ent­schei­dung gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ins­be­son­de­re die nach­fol­gen­den Grund­sät­ze 10.

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen, in des­sen Rah­men bei der Kon­kur­renz um höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu berück­sich­ti­gen sind. Da Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe wer­ten­den Inhalts sind, steht dem zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten bei der Ent­schei­dung über die Eig­nung eines Sol­da­ten für eine bestimm­te Ver­wen­dung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 SG ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, den er unter Berück­sich­ti­gung des von dem Sol­da­ten wahr­zu­neh­men­den Dienst­pos­tens aus­zu­fül­len hat. Dem­zu­fol­ge beschränkt sich die gericht­li­che Nach­prü­fung der Eig­nung auf die Kon­trol­le, ob der Vor­ge­setz­te bei der Ent­schei­dung den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men des Beur­tei­lungs­spiel­raums ver­kannt hat, ob er von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat.

Fest­le­gun­gen über die Anfor­de­run­gen an die Wahr­neh­mung eines Dienst­pos­tens (etwa in Form eines Anfor­de­rungs­pro­fils oder einer im Aus­wahl­ver­fah­ren her­an­ge­zo­ge­nen Auf­ga­ben­be­schrei­bung für den Dienst­pos­ten) unter­lie­gen als orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men nach Maß­ga­be mili­tä­ri­scher Zweck­mä­ßig­keit zwar nicht der gericht­li­chen Kon­trol­le, bin­den aber die zustän­di­ge Stel­le im Aus­wahl­ver­fah­ren; ob sie ihre Aus­wahl­ent­schei­dung an dem Anfor­de­rungs­pro­fil bzw. der Auf­ga­ben­be­schrei­bung aus­ge­rich­tet hat, ist gericht­lich in vol­lem Umfang über­prüf­bar. Für die eigent­li­che inhalt­li­che Bewer­tung der Eig­nung der Kan­di­da­ten am Maß­stab des Anfor­de­rungs­pro­fils bzw. der Auf­ga­ben­be­schrei­bung ver­bleibt es aller­dings bei der oben dar­ge­leg­ten ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Nach­prü­fung.

Wenn meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht wer­den, haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung. Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zukommt; zur abge­run­de­ten Bewer­tung des Leis­tungs, Eig­nungs- und Befä­hi­gungs­bil­des und sei­ner Kon­ti­nui­tät ist es dar­über hin­aus zuläs­sig, in die Aus­wahl­ent­schei­dung auch frü­he­re Beur­tei­lun­gen bis zu den bei­den letz­ten plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lun­gen vor der aktu­el­len Beur­tei­lung mit ein­zu­be­zie­hen. Sind danach meh­re­re Bewer­ber als im Wesent­li­chen gleich geeig­net ein­zu­stu­fen, kann im Rah­men sach­ge­rech­ter Erwä­gun­gen auch sons­ti­gen sach­li­chen Gesichts­punk­ten ein (gege­be­nen­falls) ent­schei­den­des Gewicht für die Aus­wahl bei­gemes­sen wer­den, sofern dadurch das Gebot der Aus­wahl nach Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung nicht in Fra­ge gestellt wird.

Der zustän­di­ge Ent­schei­dungs­trä­ger hat also – noch vor dem Ver­gleich des Beur­tei­lungs­bil­des der Kan­di­da­ten – in einem ers­ten Schritt einen Eig­nungs­ver­gleich an den Kri­te­ri­en des Anfor­de­rungs­pro­fils vor­zu­neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. März 2016 – 1 WDS ‑VR 9.15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04, BVerw­GE 124, 99, 102[]
  2. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 40 m.w.N.[]
  3. vgl. klar­stel­lend BVerwG, Beschluss vom 30.01.2014 – 1 WB 1.13, Buch­holz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32[]
  4. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07BVerfGK 11, 398, 402 f.[]
  5. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerw­GE 128, 329, 335 f.; und vom 16.12 2008 – 1 WB 19.08, BVerw­GE 133, 13 Rn. 36[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 27[]
  7. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 26; und vom 19.05.2011 – 1 WB 28.10, Rn. 28 m.w.N.[]
  8. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 – 1 WB 72.09, Rn.20[]
  9. stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 39; und vom 26.03.2015 – 1 WB 26.14, Rn. 41[]
  10. vgl. zum Fol­gen­den z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, Rn. 33 ff. m.w.N.[]