Befan­gen­heit eines Rich­ters wegen frü­he­rer Gut­ach­ter­tä­tig­keit

Bei einem Rich­ter, der zuvor im Auf­trag von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ander­wei­tig gut­acht­lich tätig war, besteht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wegen die­ser Tätig­keit kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit.

Befan­gen­heit eines Rich­ters wegen frü­he­rer Gut­ach­ter­tä­tig­keit

Der Streit vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg über die Befan­gen­heit eines Rich­ters ent­brann­te in einem Rechts­streit über das Atom­la­ger in Gor­le­ben: Mit Schrift­satz vom 3. August 2009 haben die Klä­ger RiOVG C., der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren Bericht­erstat­ter ist, wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Er habe die Mono­gra­fie „Rechts­fra­gen der Elek­tri­zi­täts­men­gen­über­tra­gung nach § 7 Abs. 1b Satz 2 Atom­ge­setz“ (1. Aufl., Baden-Baden 2009) ver­fasst, in deren Vor­wort es hei­ße, dass die Unter­su­chung auf ein Rechts­gut­ach­ten zurück­ge­he, das der Ver­fas­ser im Auf­trag der D. AG und der E. GmbH erstellt habe. Die­se Auf­trag­ge­ber sei­en zwei von vier Gesell­schaf­tern der Bei­ge­la­de­nen zu 1.), die wie­der­um Anteils­eig­ne­rin der Bei­ge­la­de­nen zu 2.) sei. Damit bestehe die Besorg­nis, der Rich­ter wer­de in der Sache nicht mehr unvor­ein­ge­nom­men ent­schei­den. Denn er habe mit sei­nem Gut­ach­ten, in dem er einen „dezi­diert indus­trie­freund­li­chen Stand­punkt“ ein­neh­me, mit­be­herr­schen­de Unter­neh­men von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unter­stützt. Das The­ma Elek­tri­zi­täts­men­gen­über­tra­gung habe etwas mit dem Ver­lauf des Atom­aus­stiegs und damit auch der Ent­sor­gungs­fra­ge zu tun.

Das OVG Lüne­burg sah hier­in kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, das Ableh­nungs­ge­such sei viel­mehr unbe­grün­det, § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 42 Abs. 2, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 ZPO.

Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit ist gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter die auf fest­stell­ba­ren Tat­sa­chen beru­hen­de ver­nünf­ti­ger­wei­se mög­li­che Besorg­nis haben kann, der Rich­ter wer­de nicht unpar­tei­isch ent­schei­den oder habe sich in der Sache bereits fest­ge­legt [1]. Der­ar­ti­ge Grün­de haben die Klä­ger nicht glaub­haft gemacht, § 44 Abs. 2 ZPO. Damit besteht kein Anlass, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des abge­lehn­ten Rich­ters zu zwei­feln.

Wis­sen­schaft­li­che Äuße­run­gen wie das von dem abge­lehn­ten Rich­ter ange­fer­tig­te Rechts­gut­ach­ten stel­len für sich genom­men selbst dann kei­nen Befan­gen­heits­grund dar, wenn sie zu einer für das Ver­fah­ren bedeut­sa­men Rechts­fra­ge abge­ge­ben wor­den sind [2]. Das ist hier, wie zuvor fest­ge­stellt, nicht der Fall.

Dass die Elek­tri­zi­täts­men­gen­über­tra­gung „eine der wich­tigs­ten Fra­gen in der Debat­te um den Atom­aus­stieg“ ist und es inso­fern „wich­ti­ge the­ma­ti­sche Quer­ver­bin­dun­gen zum Streit­ge­gen­stand der vor­lie­gen­den Pro­zes­se gibt“, wie die Klä­ger anfüh­ren, mag in einem ener­gie­po­li­ti­schen oder ähn­lich wei­te­ren Sin­ne zutref­fend sein. Ein Indiz für die Fest­le­gung des Rich­ters in einer für das anhän­gi­ge Ver­fah­ren rele­van­ten Rechts­fra­ge liegt dar­in nicht.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2009 – 7 KS 3682/​01

  1. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 15. A., Rn. 10 zu § 54 m.w.N.[]
  2. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.05.1998 – 1 BvL 11/​94 -, BVerfGE 98, 134; vom 06.07.1999 – 2 BvF 2/​98 u.a., BVerfGE 101, 46; vom 10.05.2000 – 1 BvR 539/​96 -, BVerfGE 102, 122). Denn grund­sätz­lich kann von einem Rich­ter erwar­tet wer­den, dass er auch dann unvor­ein­ge­nom­men an die Beur­tei­lung einer Sache her­an­tritt, wenn er sich bereits frü­her über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen ein Urteil gebil­det hat (Kopp/​Schenke, a.a.O., Rn. 11a m.w.N.).

    Die beson­de­ren Umstän­de, unter denen in der­ar­ti­gen Fäl­len den­noch Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit auf­kom­men kön­nen, brauch­te das OVG Lüne­burg nach sei­ner Auf­fas­sung jedoch nicht zu erör­tern, weil der abge­lehn­te Rich­ter sich mit sei­nem Gut­ach­ten zu einer „für das Ver­fah­ren bedeut­sa­men Rechts­fra­ge“ nicht geäu­ßert hat. Denn die Aus­le­gung von § 7 Abs. 1b) AtG und hier ins­be­son­de­re das Pro­blem, was es recht­lich für eine Elek­tri­zi­täts­men­gen­über­tra­gung bedeu­tet, wenn die in Satz 2 der Vor­schrift auf­ge­führ­ten Regie­rungs­or­ga­ne kein Ein­ver­neh­men erzie­len, haben mit der im Kla­ge­ver­fah­ren strei­ti­gen Rechts­fra­ge einer Still­le­gung des Trans­port­be­häl­ter­la­gers Gor­le­ben und eines Ver­bots wei­te­rer Ein­la­ge­run­gen dort schlech­ter­dings nichts zu tun. Damit erüb­rigt sich ein wei­te­res Ein­ge­hen auf den Inhalt des Gut­ach­tens und auf die von den Klä­gern inso­weit vor­ge­nom­me­nen Bewer­tun­gen.

    Unter die­sen Umstän­den ist es auch irrele­vant, dass die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit des abge­lehn­ten Rich­ters vom Stand­punkt der Klä­ger aus die Unter­stüt­zung eines Betei­lig­ten – hier von Mit­ge­sell­schaf­tern der Bei­ge­la­de­nen zu 1.) – bezweck­te. Für eine begrün­de­te Besorg­nis der Befan­gen­heit ist auch in einem sol­chen Fall nur Raum, wenn infol­ge der vor­an­ge­gan­ge­nen (so gese­he­nen) Unter­stüt­zung nahe­lie­gend und ver­ständ­lich erscheint, dass der Rich­ter die Rechts­fra­ge bei lebens­na­her Betrach­tungs­wei­se nicht mehr offen und unbe­fan­gen beur­tei­len wer­de. Auch und gera­de des­halb muss es sich aber um eine im anhän­gi­gen Ver­fah­ren umstrit­te­ne Rechts­fra­ge von wesent­li­cher Bedeu­tung han­deln ((BVerfG, Beschluss vom 06.07.1999, a.a.O., S. 51 – Kirch­hof -, dort trotz sogar glei­cher Rechts­fra­gen Befan­gen­heit ver­neint[]