Bei­stands­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­ner auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Lebens­ge­fähr­tin

Eine Bei­stands­ge­mein­schaft zwi­schen dem Aus­län­der und sei­ner auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Lebens­ge­fähr­tin oder mit deren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kann dazu füh­ren, dass sich eine Anord­nung oder eine Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt. Das Gericht hat vor dem Hin­ter­grund der Pflicht zur Amts­er­mitt­lung zu prü­fen, ob es erfor­der­lich ist, die Lebens­ge­fähr­tin des Aus­län­ders zu des­sen Vor­brin­gen zum Bestehen einer Bei­stands­ge­mein­schaft anzu­hö­ren oder als Zeu­gin zu ver­neh­men.

Bei­stands­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­ner auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Lebens­ge­fähr­tin

Das Gericht durf­te sich damit in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof in der Rechts­be­schwer­de ent­schie­de­nen Fall in Bezug auf die Schwan­ger­schaft der Lebens­ge­fähr­tin des Betrof­fe­nen und die behaup­te­te Lebens­ge­mein­schaft mit ihr und ihren Kin­dern nicht mit dem Hin­weis begnü­gen, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te in die­sen Umstän­den kein Abschie­bungs­hin­der­nis erkannt haben.

Rich­tig ist zwar, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te und nicht die Haft­ge­rich­te dar­über zu befin­den haben, ob die Abschie­bung zu Recht betrie­ben wird, und dass zu die­ser Prü­fung auch die Ent­schei­dung der Fra­ge gehört, ob die Lebens­ge­mein­schaft des Aus­län­ders mit einer Deut­schen der Abschie­bung ent­ge­gen­steht 1. Der Haft­rich­ter muss aber prü­fen, ob die Wir­kun­gen der Haft in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ste­hen 2. Die­se Prü­fung, moniert der Bun­des­ge­richts­hof, hat das Gericht unter­las­sen.

Sie ist not­wen­dig, weil es an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft feh­len kann, wenn zwi­schen dem Aus­län­der und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin eine Bei­stands­ge­mein­schaft besteht und sie oder ihre Kin­der auf die Unter­stüt­zung durch den Aus­län­der ange­wie­sen sind. Dass der Betrof­fe­ne mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin nicht ver­hei­ra­tet war, schließt die Annah­me einer Bei­stands­ge­mein­schaft nicht aus, da auch fak­ti­sche Bezie­hun­gen zwi­schen Erwach­se­nen den Schutz des Art. 8 EMRK genie­ßen, wenn Ele­men­te einer Abhän­gig­keit dar­ge­legt wer­den, die über die übli­chen gefühls­mä­ßi­gen Bin­dun­gen hin­aus­ge­hen 3. Besteht eine sol­che, einer Fami­lie ähn­li­che Bei­stands­ge­mein­schaft des Aus­län­ders zu einer auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Lebens­ge­fähr­tin mit deren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, darf nach Art. 17 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12.2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 4Siche­rungs­haft nur im äußers­ten Fall und nur für die kür­zest­mög­li­che ange­mes­se­ne Dau­er ange­ord­net wer­den. Die­se Richt­li­nie, die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht gemäß Art.20 Abs. 1 frist­ge­mäß bis zum 24.12.2010 umge­setzt hat­te, ist hier unmit­tel­bar zuguns­ten des Betrof­fe­nen anzu­wen­den 5. Der (wei­te­re) Voll­zug der Haft hät­te sich schließ­lich auch auf­grund einer mög­li­chen Gefähr­dung der Gesund­heit der Mut­ter oder des unge­bo­re­nen Kin­des als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len kön­nen.

Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass vor dem Hin­ter­grund des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG und des Gebots zur Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens nach Art. 8 EMRK der Haft­ver­län­ge­rungs­an­trag in jedem Fall hät­te zurück­ge­wis­sen wer­den müs­sen. Aus die­sen Bestim­mun­gen ergibt sich weder ein Ver­bot der Abschie­bung noch des Voll­zugs einer Siche­rungs­haft. Das Gericht hät­te die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft beja­hen dür­fen, wenn es selbst zu der Über­zeu­gung gelangt wäre, dass kei­ne Bei­stands­ge­mein­schaft, son­dern nur eine Begeg­nungs­ge­mein­schaft vor­lag 6, die Lebens­ge­fähr­tin des Betrof­fe­nen auf des­sen Lebens­hil­fe – auch in der bevor­ste­hen­den Pha­se der Geburt des Kin­des – nicht ange­wie­sen war und dass kei­ne ernst­haf­te Gefah­ren für die Gesund­heit der Lebens­ge­fähr­tin oder des Kin­des infol­ge der Tren­nung bestan­den.

Zu einer sol­chen Wür­di­gung des Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen hät­te das Gericht aller­dings erst nach einer Anhö­rung auch der Lebens­ge­fähr­tin des Betrof­fe­nen kom­men dür­fen.

Der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz ver­pflich­tet das Gericht, im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens alle zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts dien­li­chen Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Zwar braucht nicht jeder nur denk­ba­ren Mög­lich­keit nach­ge­gan­gen zu wer­den. Eine Auf­klä­rungs- und Ermitt­lungs­pflicht besteht jedoch, soweit das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten und der Sach­ver­halt als sol­cher bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung hier­zu Anlass geben. Die Ermitt­lun­gen sind erst dann abzu­schlie­ßen, wenn von wei­te­ren Ermitt­lun­gen ein sach­dien­li­ches, die Ent­schei­dung beein­flus­sen­des Ergeb­nis nicht mehr zu erwar­ten ist 7. Dass von einer Anhö­rung der Lebens­ge­fähr­tin kei­ne Erkennt­nis­se zu erwar­ten gewe­sen wären, ist jedoch weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich.

Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te das Gericht die Lebens­ge­fähr­tin anhö­ren müs­sen. Dies gilt umso mehr, als die­se bei dem Anhö­rungs­ter­min im Gericht anwe­send war und der Betrof­fe­ne die Anhö­rung bean­tragt hat­te. Vor dem Hin­ter­grund des Gebots zur Amts­er­mitt­lung hat das Gericht zu prü­fen, ob eine Anhö­rung oder förm­li­che Ver­neh­mung der Lebens­ge­fähr­tin des Betrof­fe­nen als Zeu­gin in Betracht kommt 8.

Das Rechts­Ge­richt kann in der Sache selbst ent­schei­den. Die Sache ist zur End­ent­schei­dung reif (§ 74 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Ver­let­zung des Ver­fah­rens­grund­rechts auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) kann nach der Abschie­bung des Betrof­fe­nen nicht mehr geheilt wer­den, wenn die­ser sich wie hier zu dem Ergeb­nis der noch durch­zu­füh­ren­den wei­te­ren Ermitt­lun­gen äußern kön­nen muss 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – V ZB 218/​11

  1. vgl. BayO­bLG, Beschluss vom 03.05.1996 – 3 Z BR 109/​96[]
  2. BGH, Beschlüs­se 17.06.2010 – V ZB 9/​10, InfAuslR 2010, 384, 387; vom 17.06.2010 – V ZB 127/​10, NVwZ 2010, 1318, 1319 Rn. 26; und vom 19.05.2011 V ZB 167/​10, NVwZ 2011, 1216 Rn. 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 127/​10, NVwZ 2010, 1318, 1319 Rn. 27[]
  4. ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98 – im Fol­gen­den: Rück­füh­rungs­richt­li­nie[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 28.04.2011 – C61/​11 PPU, Tz. 46, 47, ABl. EU 2011, Nr. C 186, 8 bis 9 = InfAuslR 2011, 320, 322[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 56/​10, Rn. 12[]
  7. BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, FGPrax 2010, 128, 130 Rn. 28 mwN[]
  8. vgl. Keidel/​Budde, FamFG, 17. Aufl., § 420 Rn. 13; Prütting/​Helms/​Jennißen, FamFG, 2. Aufl., § 418 Rn. 5[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315, 317 Rn. 29[]