Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit.

Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig ist, auch nach den Ein­künf­ten aus der Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin bemes­sen wor­den sind. Die kla­gen­de selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin ist auch als Berufs­be­treue­rin tätig und erzielt etwa gleich hohe Ein­künf­te aus ihren Tätig­kei­ten als Rechts­an­wäl­tin und Berufs­be­treue­rin. Die beklag­te Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen ist als berufs­stän­di­sches Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te eine öffent­lich-recht­li­che Pflicht­ver­sor­gungs­ein­rich­tung eige­ner Art. Sie gewährt ihren Mit­glie­dern Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die den klas­si­schen Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ent­spre­chen. Hier­zu erhebt sie von ihren Mit­glie­dern Bei­trä­ge. Der sog. Regel­pflicht­bei­trag ent­spricht 5/​10 des Höchst­bei­tra­ges in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Bemes­sungs­grund­la­ge sind nach der Sat­zung der Beklag­ten "die gesam­ten Ein­nah­men aus selbst­stän­di­ger anwalt­li­cher und nota­ri­el­ler Tätig­keit". Auf die­ser Grund­la­ge zog die Beklag­te die Klä­ge­rin zu Ver­sor­gungs­bei­trä­gen her­an und setz­te deren Höhe unter Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te aus den Tätig­kei­ten als Rechts­an­wäl­tin und Berufs­be­treue­rin mit der Begrün­dung fest, dass auch letzt­ge­nann­te Tätig­kei­ten anwalt­li­che Tätig­kei­ten sei­en. Hier­ge­gen hat die Klä­ge­rin vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Kla­ge erho­ben und gel­tend gemacht, die Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin sei kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit, da sie auch von Per­so­nen ohne Rechts­an­walts­zu­las­sung aus­ge­übt wer­den kön­ne. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat die Kla­ge mit Urteil vom 14. März 2012 abge­wie­sen. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt maß­geb­lich auf Bestim­mun­gen in der Sat­zung der Beklag­ten abge­stellt. Die­se sieht vor, dass Ver­sor­gungs­bei­trä­ge nur für Ein­künf­te aus anwalt­li­cher (und nota­ri­el­ler) Tätig­keit erho­ben wer­den. Eine sol­che anwalt­li­che Tätig­keit ist die Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin nicht. Der Rechts­an­walt ist ein frei­er Beruf. Er ist ein unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge und als beru­fe­ner unab­hän­gi­ger Bera­ter und Ver­tre­ter in allen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten tätig. Als Rechts­an­walt kann nur zuge­las­sen wer­den, wer die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt erlangt hat.

Dies alles trifft auf die Betreu­er­tä­tig­keit, auch wenn sie von einem Rechts­an­walt aus­ge­übt wird, nicht zu. Die Tätig­keit als Betreu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit viel­mehr wesent­lich. Zum Betreu­er kann vom Vor­mund­schafts­ge­richt jede natür­li­che Per­son bestellt wer­den, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten recht­lich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erfor­der­li­chen Umfang per­sön­lich zu betreu­en. Der Betreu­er muss daher ? anders als der Rechts­an­walt ? eine beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on nicht nach­wei­sen. In der Pra­xis wer­den daher neben Juris­ten häu­fig auch Per­so­nen mit psych­ia­tri­schen, päd­ago­gi­schen oder kauf­män­ni­schen Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen zum Berufs­be­treu­er bestellt. Die Zulas­sung als Rechts­an­walt ist für die Betreu­er­tä­tig­keit mit­hin kei­ne Vor­aus­set­zung.

Eine Tätig­keit, die grund­sätz­lich von jeder­mann aus­ge­übt wer­den kann, wird nicht dadurch, dass sie ein Rechts­an­walt aus­übt, zu einer anwalt­li­chen Tätig­keit. Die­ses Ergeb­nis zeigt sich in ver­gleich­ba­ren Unter­schei­dun­gen zwi­schen anwalt­li­cher Tätig­keit und Betreu­er­tä­tig­keit in ande­ren Rechts­be­rei­chen, etwa im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, im Auf­sichts­recht, im Ver­gü­tungs­recht und im Steu­er- und Gewer­be­recht.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Febru­ar 2013 – 8 LB 154/​12